MAINZ. Die SPD wird sich in Rheinland-Pfalz nun doch an einer Debatte mit der AfD beteiligen. Der SWR kündigte am Mittwoch an, die Fernsehdebatte werde am 10. März, drei Tagen vor den Landtagswahlen, stattfinden. Neben den im Landtag vertretenen Parteien (SPD, CDU, Grüne) sind auch die Linkspartei, FDP und AfD zu der Sendung geladen.
Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD) wird jedoch nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Sie hatte zuvor angekündigt, jede Debatte, an der auch AfD-Vertreter beteiligt sind, zu boykottieren. Der SWR schloß daraufhin die nicht im Landtag vertretenen Parteien von der Diskussion aus.
Unklarheit in Baden-Württemberg
Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte daraufhin ihr Kommen abgesagt und warf der SPD vor, Einfluß auf die Entscheidung des öffentlich-rechtlichen Senders genommen zu haben. Anstelle von Dreyer wird nun SPD-Landeschef Roger Lewentz teilnehmen.
Der SWR zeigte sich erleichtert. „Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen. Deshalb sind wir froh, daß die von Anfang an präferierte ‘Elefantenrunde’ nach unserem Appell nun doch stattfinden kann“, sagte Intendant Peter Boudgoust. Damit werde auch klar: „Der SWR macht das Programm, und niemand anders. Ein umfassender politischer Diskurs ist damit ermöglicht. Das ist gut für die Zuschauer und gut für die Demokratie.“
Unklar ist, ob auch in Baden-Württemberg eine ähnliche Debatte stattfindet. Auch dort appellierte der Sender, eine Diskussion zuzulassen, an der alle „aussichtsreichen Parteien“ teilnehmen sollen. Grüne und SPD sträuben sich bisher jedoch gegen eine Teilnahme der AfD. (ho)
