Deutschland · Bundeswehreinsätze in Mali und Irak werden ausgeweitet Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen die Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und Irak beschlossen. Kritik an den Auslandsmissionen kam hingegen von der Linkspartei.
Deutschland · Straffreiheit für Asylbewerber bei „einfachen Delikten“ In Schleswig-Holstein sorgt ein neuer Fall im Umgang der Polizei mit Asylbewerbern für Aufregung. Die Kieler Polizeiführung und Staatsanwaltschaft hatten sich darauf geeinigt, „einfache Delikte“ von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Deutschland · Erfundener Asyltoter: Innensenator fordert rechtliche Konsequenzen Im Fall des erfundenen toten Syrers in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) rechtliche Konsequenzen gefordert. Am Mittwoch behauptete ein ehrenamtlicher Helfer, daß ein Syrer gestorben sei. Es handele sich um ein der „miesesten und perfidesten Aktionen“, die er je erlebt habe, sagte Henkel.
Ausland · Schweden bereitet Massenabschiebung vor Schweden hat angekündigt, bis zu 80.000 Asylbewerber abzuschieben. Die Einwanderungsbehörde und Polizei seien laut Innenminister Anders Ygeman bereits mit den Vorbereitungen beauftragt. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 160.000 Menschen Asyl in dem Land beantragt.
Allgemein · TV-Elefantenrunde findet doch statt Die SPD wird sich in Rheinland-Pfalz nun doch an einer Debatte mit der AfD beteiligen. Der SWR kündigte an, neben den im Landtag vertretenen Parteien (SPD, CDU, Grüne) sollen auch die Linkspartei, FDP und AfD teilnehmen. Anstelle von Ministerpräsidentin Manu Dreyer wird aber SPD-Landeschef Roger Lewentz diskutieren.
Medien · Tribunal bei Maischberger Will die SPD zuverlässig Wahlen verlieren, muß sie nur ihren Parteivize Ralf Stegner in möglichst viele Fernseh-Gesprächsrunden entsenden. Der bewies in der gestrigen ARD-Sendung Maischberger einmal mehr, warum er allgemein als Kotzbrocken wahrgenommen wird.
