BUDAPEST. Ungarn hat angekündigt, sich der Klage gegen die Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU anzuschließen. „Es reicht nicht, zu protestieren, man muß auch handeln“, begründete Ministerpräsident Viktor Orbán den Schritt. Zuvor hatte bereits die Slowakei Klage gegen die Asylquote der EU vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.
Zugleich griff Orbán die Brüsseler Kommission scharf an. Diese habe in den vergangenen Tagen mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land eröffnet, um sich an ihm zu „rächen“. Der EU behage es nicht, daß Ungarn „es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden“, sagte der Politiker nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
Orban: Es ist möglich, die Flut zu stoppen
Dabei hätte Ungarn zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei bewiesen, daß „wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen“, betonte der Ministerpräsident. Darüber würden sich auch diejenigen freuen, die „anderen Denkgewohnheiten folgen“.
Die EU-Innenminister hatten sich im September darauf geeinigt 120.000 Asylsuchende innerhalb der EU von Griechenland und Italien auf andere Länder zu verteilen. Zuletzt hatte auch Schweden angekündigt, bereits im Land lebende Asylsuchende wieder loswerden zu wollen. (ho)
