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Logo der Alternative für Deutschland (AfD) Foto: picture alliance/dap

Umfrage
 

AfD klettert auf zehn Prozent

BERLIN. Die AfD kann sich laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap weiter über steigende Umfrageergebnisse freuen. Im ARD-Deutschlandtrend kam die Partei auf zehn Prozent. Dies waren zwei Punkte mehr als im Monat zuvor. Es war der höchste Wert, der bislang im Deutschlandtrend für die AfD gemessen wurde.

Die Union blieb mit 37 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der SPD, die sich um einen Punkt auf 25 Prozent verbesserte. Während die Linke einen Punkt verlor und auf 8 Prozent kam, verharrten die Grünen bei 11 Prozent. Die FDP büßte einen Punkt ein und wäre mit vier Prozent nicht im Bundestag vertreten.

„Halbwahrheiten und rechtsextremen Parolen“

Unterdessen stößt die Entscheidung des Südwestrundfunks (SWR), die AfD in seinen Nachrichten nicht mehr mit dem Attribut „rechtspopulistisch“ zu belegen, zunehmend auf Kritik. Der Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, Jens Guth, warf der AfD auf Twitter vor, mit „Halbwahrheiten und rechtsextremen Parolen“ zu arbeiten. Dies zu enttarnen, sei auch Aufgabe der Medien.

Die AfD sei „glasklar“ eine rechtspopulistische Partei. „Wir Sozialdemokraten werden das auch weiterhin klar sagen und gegen braune Brandstifter klare Kante zeigen“, betonte Guth in einer Mitteilung. „Die AfD sei eine Ansammlung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, „die teilweise fremdenfeindliche, nationalistische und völkischen Parolen vertritt“. Unterstützung erhielt Guth vom rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger, der ihm auf Twitter beipflichtete.

Kritik kam auch von der Linkspartei. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger sagte dem Handelsblatt: „Daß die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft hat, auf die Bezeichnung rechtspopulistisch bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit oder einer nicht nachvollziehbaren politischen Positionierung. In jedem Fall nicht akzeptabel.“

Der Grünen-Politiker Volker Beck monierte: „Nachvollziehen kann ich die Überlegungen des SWR nicht, da die AfD sich kontinuierlich vom rechten Rand des demokratischen Spektrums weiter nach rechts bewegt.“ Er wolle den Sender deshalb an seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erinnern. „Dazu gehört auch, daß man Parteien und politische Bewegungen einordnet.“ (krk)


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