ERFURT. Der künftige Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat eine Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst in Spiel gebracht. „Ich will nicht ausschließen, daß sich irgendwann die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz bestimmte Teile der AfD genauer anschauen muß“, sagte Kramer dem Focus.
Innerhalb der Partei gebe es „Tendenzen, die mir Sorge bereiten“, betonte der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Kritik, er könne sein Amt wegen fehlender Neutralität nicht ausüben, wies Kramer zurück. Er werde seine „politische Haltung nicht an der Garderobe“ abgeben, wolle jedoch darauf achten, „daß ich mich politisch neutral verhalte“. Kramer ist nach Angaben des Magazins SPD-Mitglied und wurde vom Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgestellt. Sein Amt tritt er am 1. Dezember an.
Kramer verbreitete Beiträge von Linksextremisten
Zugleich betonte Kramer, er werde auch gegen Linksextremismus vorgehen. „Das kann ich versprechen. Dafür stehe ich. Daran werde ich mich messen lassen.“ Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hatte Kramer zuletzt einen Beitrag der linksextremen Gruppierung „Antifaschistische Linke Münster“ weiterverbreitet.
Zudem finden sich auf seiner Twitter-Seite regelmäßig Beiträge von SPD und Grünen. Auch ein Propagandavideo der Linkspartei zur Asylkrise „retweetete“ Kramer dort bereits. Die AfD hatte er in der Vergangenheit immer wieder in die Nähe zum Rechtsextremismus gestellt.
AfD äußerte scharfe Kritik
Die Partei hatte ihn nach Bekanntwerden seiner Ernennung scharf kritisiert. „Die Landesregierung läßt sich bei der Stellenbesetzung offensichtlich nicht von fachlicher Eignung leiten, sondern sucht einen zuverlässigen Verbündeten im Kampf gegen alle konservativen Kräfte, die das von ihr erlaubte Meinungsspektrum nicht einzuhalten bereit sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, der JUNGEN FREIHEIT.
Mit Blick auf den NSU versprach Kramer nun eine Reform des Thüringer Verfassungsschutzes. „Mit mir wird es einen anderen Stil geben im Thüringer Verfassungsschutz.“ Auch personell wolle er „neue Akzente“ setzen. Für Mitarbeiter, die das nicht mittragen wollten, müßten „neue Aufgaben“ gefunden werden. (ho)
