Designierter Thüringer Verfassungsschutzchef

Wenn die Antifa zum Stichwortgeber wird

Es ist lediglich ein Klick, nur ein einziger Fingertip auf die Maustaste oder dem Touchscreen. Und doch sagt er viel über das mangelnde Fingerspitzengefühl des designierten Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer aus, wenn es um den politischen Extremismus von links geht.

Stephan Kramer hat in seiner Zeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland stets deutlich gemacht, daß für ihn der Hauptfeind für die freiheitlich-demokratische Grundordnung rechts steht. Insofern fühlte er sich auch stets denen verbunden, die sich im „Kampf gegen Rechts“ engagierten.

Nur eine Lappalie?

Das scheint sich bis heute nicht geändert zu haben. Zumindest wenn man einen Blick auf Kramers Twitter-Profil wirft. Dort verbreitete er am vergangenen Wochenende eine Meldung der linksextremistischen Gruppierung „Antifaschistische Linke Münster“. Inhaltlich ging es um einen Osnabrücker Verein, der verdächtigt wird, Verbindungen in die rechtsextreme Szene zu haben.

KramerKramer hielt entweder den Artikel eines Osnabrücker Lokal-Blogs für verbreitungswürdig oder ihm gefiel schlicht und einfach die „Antifaschistische Linke Münster“. Wie auch immer klickte der künftige Verfassungsschutzchef kurzerhand auf Retweeten – und verbreitete so den Tweet der Antifa unter seinen mehr als 850 Followern.

Nun könnte man den Vorfall als Lappalie abtun, denn was sagt schon ein einzelner Retweet aus? In den sozialen Netzwerken klickt man schnell auf einen Link, ein Profil oder eine Seite, ohne so genau zu wissen, um wen oder was es sich dabei handelt. Doch ist Kramer spätestens seit seiner Nominierung als Verfassungsschutzchef nicht einfach nur mehr irgendwer. Er ist der oberste Wächter über die Feinde der Verfassung im Freistaat, ganz gleich, ob es sich dabei um rechte, linke oder islamische Extremisten handelt.

Gratulationen für Grünen-Chef Özdemir

Man stelle sich vor, in einem CDU-regierten Bundesland hätte der designierte Verfassungsschutzpräsident den Beitrag einer Freien Kameradschaft retweetet. Die Empörung darüber wäre so groß, daß er sein Amt wohl niemals hätte antreten können.

Vermutlich würde es schon ausreichen, einen Tweet von Pegida oder der AfD zu verbreiten, um als ungeeignet für den Posten zu gelten. Kramer dagegen gratulierte am Wochenende fröhlich Cem Özdemir zu dessen Wiederwahl als Grünen-Vorsitzender sowie dem gesamten Vorstand der Partei. Vom künftigen Leiter einer Behörde, die wie kaum eine andere auf Parteiferne und politische Neutralität bedacht sein sollte, wäre auch in dieser Frage mehr Fingerspitzengefühl zu erwarten gewesen.

Stephan Kramer: Wie hält es der designierte Thüringer Verfassungsschutzchef mit dem Linksextremismus? Foto: picture alliance/ZB/dpa

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