BERLIN/BRÜSSEL. Die Pläne der Europäischen Union für eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparguthaben sind auf Widerstand gestoßen. Es sei „die zentrale Lehre der Finanzmarktkrise“ gewesen, damit aufzuhören, „daß die einen irgendwo auf der Welt Risiken aufladen, weil sie genau wissen, daß die Steuerzahler oder der Nachbar dann zu Hause rauspauken“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
„Wir haben uns eigentlich einmal alle in die Hand versprochen, daß wir niemals wieder das Risiko in der Kreditwirtschaft und die Verantwortung für die eingegangenen Risiken trennen“, mahnte Fahrenschon. Der EU-Vorschlag sei „rundweg“ abzulehnen. Eine Transferunion für Banken dürfe es nicht geben, betonte der Sparkassen-Chef.
„Raubzug gegen die deutschen Sparer“
Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch sprach von einem „Raubzug gegen die deutschen Sparer“. Diese würden so „mittelbar und mittelfristig“ für griechische und italienische Spareinlagen haften. „Wer glaubt, daß ein schlechtes Rezept besser wird, wenn man alle faulen Eier in einer Schüssel zusammenrührt, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert.“ Die Pläne kämen einem „Anschlag auf die Vielfältigkeit der deutschen Bankenlandschaft“ gleich, kritisierte von Storch.
Auch aus der Union kam Kritik. „Wir sind weiterhin nicht bereit, den vierten Schritt vor dem zweiten zu gehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU). Er sei „sehr irritiert“ darüber, „mit welcher Vehemenz die Kommission dieses Projekt vorantreibt“. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die EU-Pläne falsch.
Laut den EU-Plänen sollen alle Banken in der EU ab 2017 in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, um die Sparguthaben ihrer Kunden bis zu einer gewissen Höhe abzusichern. Damit müßten etwa deutsche Kontobesitzer ausländische Geldinstitute vor einer Pleite bewahren. (ho)
