Ausland · „Alle Terroristen sind letztlich Einwanderer“ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist scharf mit der Einwanderungspolitik EU ins Gericht gegangen. „Es ist eine Tatsache, daß alle Terroristen letztlich Einwanderer sind“, sagte Orbán. Es gebe eine „überwältigende logische“ Verbindung zwischen islamischer Einwanderung und Terror. Daß ihn andere deswegen „Populist“ nennen, sei ihm egal.
Deutschland · Paris-Attentäter doch nicht als Flüchtling in Deutschland registriert Das bayerische Innenministerium hat Berichte dementiert, wonach einer der Paris-Attentäter im Freistaat als Flüchtling registriert worden sein soll. „Es handelt sich nicht um den gestorbenen Attentäter“, sagte ein Sprecher der Behörde. Vielmehr sei ein Mann gleichen Namens in Bayern registriert worden.
Deutschland · Bundesfreiwilligendienst soll Asyl-Helfer entlasten Die Bundesregierung will bis zu 10.000 Helfer des Bundesfreiwilligendienstes verstärkt zu Betreuung von Asylsuchenden einsetzen. Allein im kommenden Jahr stünden 50 Millionen Euro zur Verfügung, um die Willkommenskultur nachhaltig zu stärken.
Wirtschaft · Scharfe Kritik an EU-Einlagensicherung Die Pläne der Europäischen Union für eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparguthaben sind auf Widerstand gestoßen. Der Sparkassen- und Giroverband lehnte de EU-Vorschlag „rundweg“ ab. Die AfD sprach von einem „Raubzug gegen die deutschen Sparer“ und auch die Union zeigt sich irritiert.
Ausland · Putin nennt Türkei „Helfershelfer der Terroristen“ Rußlands Präsident Wladimir Putin hat den Abschuß eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei mit Konsequenzen gedroht. „Es sind Helfershelfer der Terroristen, die uns einen Stoß in den Rücken versetzt haben“, sagte Putin. „Dieses tragische Ereignis wird ernsthafte Folgen für die russisch-türkischen Beziehungen haben.“
Deutschland · CSU-Politiker fordert Tafel-Verbot für Asylbewerber Immer mehr Tafeln klagen über den Ansturm von Asylbewerbern. Kleinere Rationen und abgewiesene Bedürftige sind die Folge. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann fordert nun, Asylbewerber künftig von der Versorgung durch Tafeln auszuschließen. Schließlich erhielten diese schon Geldleistungen.
Deutschland · Verfassungsschutz: Salafisten nicht vorverurteilen Saarlands Verfassungsschutzchef Helmut Albert hat vor einer Vorverurteilung von Salafisten gewarnt. Nicht jeder Salafist sei automatisch gefährlich. Auch sei die Gefahr, bei einem Autounfall zu sterben, höher, als Opfer eines Terroranschlags zu werden.
Deutschland · Haseloff fordert Asyl-Obergrenze für Bundesländer Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die übrigen Bundesländer aufgefordert, mögliche Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu nennen. Andernfalls scheitere die Intergration und es drohten Parallelgesellschaften und Raum für Terrorzellen.
Kommentar · Schüler im Gesinnungsstreik „Schüler rufen zum Streik auf“ titelte vergangene Woche eine Tageszeitung. Doch besagter „Schulstreik gegen Rassismus und für Flüchtlinge“ war nur eine jener vielen Mogelpackungen, die beim Thema „Antirassismus“ der Öffentlichkeit verkauft werden. Am Ende geht es nur um die Indoktrination der Jugendlichen. Ein Kommentar.
