Seit einigen Tagen stellen führende Politiker der CSU, wie der Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich fest, daß die Asylpolitik der Regierung eine beispiellose politische Fehlleistung sei, die verheerende Spätfolgen haben werde. Bayerns Finanzminister, Markus Söder, kritisiert obendrein die Entscheidung der Kanzlerin, alle Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Er spricht von Zustrom und Sogwirkung. Zudem stellt er larmoyant fest, daß zuwenig miteinander gesprochen werde, bevor Entscheidungen fallen.
Nähme die CSU sich selbst und die Wähler ernst, ebenso wie das, was sie jetzt im Stile einer Oppositionspartei verkündet, bliebe ihr nur ein konsequenter Schritt: die Regierungskoalition umgehend zu verlassen. Diesen Schritt wird sie aber nicht gehen!
Statt dessen ist die Rhetorik, die aus Bayern nach Berlin dröhnt oder von CSU-Politikern aus Berlin in die Republik posaunt wird, nichts als Wortgeklingel, mit dem Ziel, murrende Mitglieder zu besänftigen und wertkonservative Wähler nicht gänzlich zu verprellen.
Rechts blinken, links abbiegen
Und es riecht obendrein nach Absprache mit der CDU. Die bayerische Schwester scheint sich nicht zu schade zu sein, als Feigenblatt für die chaotische Regierungspolitik herzuhalten. Man heuchelt Empörung und blinkt rechts, um dann – wie so oft – links abzubiegen.
Fest steht jedoch: Die CSU ist auch eine Regierungspartei. Alle Regierungsparteien stehen gleichermaßen in der politischen Verantwortung. Also auch die CSU. Es ist zweifelsohne auch Verdienst der neuen Politik der Alternative für Deutschland, daß die Merkelsche „Immer-weiter-so-Gangart“ inzwischen von immer mehr Bürgern durchschaut wird.
————–
Frauke Petry ist Bundessprecherin der AfD sowie sächsische Fraktions- und Landesvorsitzende
