Ein Elefant steht im deutschen Wohnzimmer, und keiner will darüber reden. Nichts Neues in der müde und ihrer selbst überdrüssig gewordenen deutschen Republik, deren politische Klasse unangenehme Herausforderungen am liebsten durch Ignorieren, Ausweichen und Aussitzen zu erledigen trachtet. Aber dieser Elefant steht nicht einfach nur herum, er schlägt und tritt um sich, verwüstet das Mobiliar und trampelt wahllos auf denen herum, die ihm zu nahe kommen. Der öffentliche und politische Umgang mit dem militanten, gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland trägt alle Anzeichen des fortschreitenden Staatszerfalls.

Am Bürgerkrieg, den die paramilitärisch Organisierten gegen willkürlich zum Feind erklärte Bevölkerungsteile führen, frappiert zunächst der ungehemmte Vernichtungswille. Wer für das Lebensrecht oder gegen Islamisierung auf die Straße geht oder gar Wahlkampf für eine den Herren der Straße nicht genehme Partei machen will, braucht Zivilcourage und riskiert, beschimpft, bespuckt, geschlagen und zum Ziel heimtückischer Überfälle zu werden.

Verletzte oder auch Tote werden in Kauf genommen

Nicht nur die Zahl linksextremer Gewalttaten nimmt zu, wie zuletzt der Berliner Verfassungsschutz feststellte, auch die Hemmschwelle ist kontinuierlich gesunken: Wenn Ziegel- und Pflastersteine auf andere Demonstrationsteilnehmer und die sie schützenden Polizeibeamten niederhageln, Steine und Feuerwerkskörper gegen Polizeiwachen und die in ihnen diensttuenden Hoheitsträger geschleudert werden, öffentliche Verkehrsmittel und Nahverkehrszüge in Steigerung der üblichen rechtswidrigen Blockadepraxis mit Anschlägen und Brandstiftung sabotiert werden, um die Anreise mißliebiger Kundgebungsteilnehmer zu verhindern, ist offensichtlich:

Mögliche Verletzte oder auch Tote nehmen die „antifaschistischen“ Sturmtruppen aus eigener Ermächtigung zumindest billigend in Kauf, wenn sie es nicht sogar gezielt darauf anlegen. Allein das läßt die gängige Verharmlosung, Linksextremisten würden ja wenigstens „nicht töten“, einigermaßen zynisch klingen.

Die totalitäre Gewalt beginnt mit der Sprache

Bürgerkriege sind in ihrer Logik total, sie zielen auf Machtergreifung durch Eliminierung des Anderen. Im einseitigen Bürgerkrieg der extremen Linken, deren „Faschismus“-Begriff in gut stalinistischer Manier beliebig jeden und alles einschließt, was gerade zum Haßobjekt geeignet erscheint, beginnt die totalitäre Gewalt mit der Sprache. Der Polizeibeamte, der zum „Bullenschwein“ entmenscht wird, ist ebenso „Faschist“ wie der zum „Nazi-Dreck“ herabgewürdigte Andersdenkende.

Wem das Menschsein abgesprochen wird, gegen den ist jede Gewalt legitim, der kann als Individuum in seiner gesellschaftlichen Existenz vernichtet werden, indem man sein Haus angreift und ihn per Steckbrief bei Kollegen, Nachbarn, Mitstudenten denunziert, der muß mit seinesgleichen „raus“ aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden.

Zuerst war die geistige Bürgerkriegserklärung

Dieser ideologische Manichäismus kommt freilich nicht aus dem luftleeren Raum. Die verbale und angewandte Gewalt militanter Linksextremisten ist die grobschlächtige, aller Ziselierungen und Kautelen entkleidete Version jener aggressiven Rhetorik, die in Politik und Medien rechtliches Denken durch Gesinnungsriecherei ersetzt hat. Und das meint keineswegs nur durch die Institutionen marschierte Alt-68er, denen die Verharmlosung linker Gewalt gegen „Sachen“ und staatliche Hoheitsträger folkloristische Reminiszenz an die eigenen Revoluzzer- und Anti-Atom-Bewegungs-Zeiten ist.

Den Bürgerkriegsszenen auf den Straßen ist eine geistige Bürgerkriegserklärung vorangegangen. Die gut organisierten Linksextremisten, die ungeniert Jagd auf Pegida-Demonstranten, Ballabende besuchende Burschenschafter oder AfD-Wahlkämpfer machen, dürfen sich als Vollstrecker der allgegenwärtigen „Kein Platz für Rassismus“-Rhetorik legitimiert fühlen, die weit über das ursprünglich linke Spektrum hinaus von Politikern und Medien gepflegt wird und die dem harten Kern der Militanten reichlich Nachwuchs und Mitläufer zutreibt.

Brechung des Widerstandes im Volk

Ihre Strukturen, die mit immer ausgefeilteren Schlacht- und Feldzugsplänen den Polizeiführungen beträchtliches Kopfzerbrechen bereiten, sind nicht über Nacht entstanden, sondern im Klima augenzwinkernder Verharmlosung, medialen Fortsehens, der Kumpanei und offener politischer und finanzieller Begünstigung im Zeichen des „Kampfs gegen Rechts“ herangewachsen.

Die damit verbundene Unterminierung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die Ersetzung des antitotalitären durch einen „antifaschistischen“ Grundkonsens war für die politische Linke ein effektives Mittel zur Eroberung der Diskurshegemonie und zur Brechung von Widerständen im Volk gegen seine Transformation durch Einwanderung und Multikulturalisierung. Die Zeche dafür bezahlt zuerst die Polizei, die ihre Kräfte zwischen den Mühlen Politischer Korrektheit und linksextremer Gewalt aufreiben muß.

Die Revolution frißt ihre Schöpfer

Das Milieu, das dabei gezüchtet wurde, droht den Urhebern nun allerdings selbst um die Ohren zu fliegen. Die Biedermänner, die die Brandstifter ins Haus gelassen haben, werden selbst zu Getriebenen, denen die Geister, die sie riefen, jetzt den Takt vorgeben. Erstaunt bemerkt die grüne Bürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Monika Herrmann, daß ihre Machtausübung ohne die staatlichen Strukturen, die sie selbst durch Duldung rechtsfreier Räume in sogenannten Flüchtlingscamps mit ausgehöhlt hat, wenig wert ist, und daß nicht nur „bürgerliche“ CDU-Politiker, sondern auch sie selbst zur Zielscheibe der Linksextremen werden kann, wenn die sich nicht mehr genug gehätschelt fühlen.

Die vorherrschende Antwort darauf lautet bislang: Weiter so, noch energischer die Augen zumachen, noch verbissener sich weigern, die Gewalttäter zu benennen, und statt dessen den von ihnen Angegriffenen die Schuld zuschieben, weil die ja die falsche Gesinnung haben. Lange kann das nicht mehr gutgehen.

JF 07/15