ERFURT. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat seinen Vergleich der Stasi mit der Gestapo korrigiert. „Eine Gleichsetzung von Staatssicherheit in der DDR und Gestapo verbietet sich. Die Gestapo war das konstitutive Element der Menschheitsverbrechen der Nazis. Die Singularität der Shoa ist unzweifelhaft“, erklärte Ramelow in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der thüringischen Landesvorsitzenden der Linkpartei, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag. Einer Relativierung der „nationalsozialistischen Mordmaschinerie“ werde seine Partei weiter in aller Entschiedenheit begegnen.
Ramelow hatte am Wochenende laut Thüringer Allgemeinen bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Marburg die Stasi mit der Gestapo verglichen. „Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt“, zitierte ihn das Blatt. Zwar habe es in der DDR, anders als im Dritten Reich, keine Massenmorde gegeben und die DDR habe auch keine anderen Staaten überfallen. Sie habe aber mit der Stasi alle Merkmale eines Unrechtsstaats praktiziert.
„Gleichsetzung von DDR und NS-Herrschaft sind ausgeschlossen“
„Es gab für Bürger keinen gesetzlichen Schutz, um sich dagegen wehren zu können“, erläuterte Ramelow. Die Linkspartei habe das „historische Erbe“ der SED übernommen und müsse sich daher nun 25 Jahre nach dem Mauerfall auch offensiv damit auseinandersetzen, forderte er.
Am Montag ergänzte Ramelow dann aber seine Aussagen. „In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen. Wir haben immer klar gesagt, daß jeglicher Vergleich und erst recht jegliche Gleichsetzung von DDR und NS-Herrschaft ausgeschlossen sind“, hieß es in der Mitteilung weiter.
Daß es in der DDR keine Trennung geheimdienstlicher Arbeit und polizeilicher Befugnisse gegeben habe, sei keine Relativierung der Verbrechen des NS-Staates, selbst wenn dieser eine solche Trennung auch nicht vorgenommen habe. „Die Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar“, unterstrich Ramelow.
AfD wirft Ramelow Herumlavieren vor
Der thüringische Landes- und Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, warf Ramelow wegen seiner neuerlichen Äußerungen vor, in der Frage über das in der DDR begangene Unrecht „herumzulavieren“. Ramelow sei in der schwierigen Situation, „den Spagat meistern zu müssen, sich als seriöser Staatsmann für das Amt des Ministerpräsidenten zu präsentieren und gleichzeitig den Befindlichkeiten seiner Partei gerecht zu werden“, sagte Höcke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Natürlich waren Stasi und Gestapo gleichgeartete Institutionen, wenn auch der Gestapo ungleich mehr Menschen zum Opfer gefallen sind. Aber das ändert nichts am Charakter der Stasi“, betonte Höcke.
SPD und Grünen warf der AfD-Chef vor, sich aus Rücksicht über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei in der Debatte über die Verbrechen in der DDR auffallend ruhig zu verhalten. In den vergangenen Wochen habe man von den beiden Parteien in dieser Frage nicht viel gehört. Er forderte SPD und Grüne daher auf, der Linkspartei und Ramelow klare Vorgaben zu machen, „damit diese ihr Unrechtsbewußtsein schärfen“. (krk)
