BERLIN. Die Linkspartei hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Kritik an der russischen Politik in der Ukraine angegriffen. „Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt.
Gauck hatte zuvor am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Danzig mit Blick auf die Ukraine gesagt: „Die Geschichte lehrt uns, daß territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.“ Moskau habe die Partnerschaft mit Nato und EU „de facto aufgekündigt“. Zugleich betonte er jedoch, daß Deutschland und die EU eine „deeskalierende Außen- und Sicherheitspolitik“ anstrebten, die imstande sei, „einer Aggression Einhalt zu gebieten, ohne politische Auswege zu verstellen“.
SPD-Vize unterstützt Bundespräsident
Riexinger forderte Gauck daraufhin auf, sich außenpolitisch stärker zurückzuhalten. „Diese Passage von Gaucks Rede war ein präsidialer Fehlgriff ersten Ranges.“ Gerade die Menschen im Osten wüßten, daß „wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Rußland brauchen“.
Unterstützung erhielt Gauck vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner. Er warf Riexinger eine „groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung“ vor. Der Linkspartei-Chef schieße „weit über das Ziel hinaus, wenn er behauptet, die Reden des Bundespräsidenten gefährdeten den Weltfrieden“, sagte Stegner der Frankfurter Rundschau. (ho)
