BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gefordert, Kämpfer aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. „Diese islamistischen Kämpfer sind tickende Zeitbomben, völlig unberechenbar und nicht kontrollierbar“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt gegenüber dem Handelsblatt. Es räche sich nun, daß in Deutschland „die Ausbildung in Terrorcamps nicht unter Strafe gestellt wurde“.
Wendt schließt sich damit der Forderung des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) an. Dieser verlangte anläßlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013, „potenziellen Kämpfern“ vor der Ausreise „rechtzeitig die Pässe“ zu entziehen, berichtet die Bremer Kreiszeitung. Wo dies nicht gelungen sei, solle man den Radikalen die Wiedereinreise verweigern. Bei vielen bestehe nach der Teilnahme am syrischen Bürgerkrieg keine Hemmung mehr zu töten, warnte Mäurer.
Tödliche Realität eines Anschlags
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts des Anschlags in Brüssel, bei dem ein Syrien-Heimkehrer mehrere Personen erschoß, davor gewarnt, „daß aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist“. Demnach seien aus Europa rund 2.000 Radikale nach Syrien gereist, davon etwa 320 aus Deutschland. Insgesamt geht der Verfassungsschutz von 43.000 radikalen Moslems im Inland aus.
Allein in Bremen werden 360 Anhänger des salafitischen Islams vermutet. Rund zehn Personen aus der Hansestadt seien bereits in den vergangenen Monaten nach Syrien gereist, um sich auf Seiten der radikalislamischen Aufständischen an den Kämpfen zu beteiligen, vermutete Mäurer. Mindestens einer von ihnen ist dabei mittlerweile umgekommen. „Wir haben zudem Hinweise, dass es einen zweiten Toten geben könnte sowie eine Person, die wohl schwer verletzt ist.“
Diesen Kämpfern soll die Wiedereinreise nach Deutschland verweigert werden, fordert nun der Gewerkschaftsvorsitzende Wendt. Es müssen jetzt „alle Möglichkeiten genutzt werden, um einen Import des syrischen Bürgerkrieges nach Deutschland zu verhindern“. Dazu zählen auch Ausweisungen, „die dann natürlich aber auch vollzogen werden müssen“. (FA)
