BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vor einem Einflußverlust Deutschlands auf die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Sobald der Beitritt Litauens zur Euro-Zone abgeschlossen sei, werde die Bundesbank laut Satzung nur noch in vier von fünf Monaten ein Stimmrecht im EZB-Rat haben, sagte Willsch dem Handelsblatt.
„Und wenn sich die Krise dann wieder einmal zuspitzt und über Nacht Fakten geschaffen werden, – was in den letzten Jahren nicht selten vorgekommen ist – dann dürfen wir Deutschen als Hauptzahler nicht einmal mitstimmen.“ Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Dienstag forderte Willsch mehr Engagement des Bundestags bei der Euro-Rettung.
Fünf Länder teilen sich vier Stimmen
„Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn das Parlament als Ganzes mehr an sich ziehen würde – gerade nachdem der Haushaltsausschuß von Bailout-kritischen Mitgliedern bereinigt worden ist.“ Willsch selbst war von seiner Partei aus dem Gremium herausgedrängt worden.
Hintergrund von Willschs Befürchtung ist eine Klausel, wonach sich Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und die Niederlande ab 2015 insgesamt vier Stimmen im EZB-Rat teilen müssen. Damit könnte die Bundesrepublik nur in vier von fünf Monaten mitstimmen. (ho)
