Das passt auch: § 89
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich kann leider die
Meinungen einiger nicht teilen.

Ich halte das Verbot teilweise für richtig.

Meiner Meinung nach konnte die Polizei keine Sicherheit mehr für die Pro Köln Demonstranten gewährleisten.

Es wird zu nichts fuehren.
Denn man hat nur die Rechte welche man auch durchzusetzen vermag.

Wenn ich Messerstecherer und Todschlaeger sehe wie sie aus den Gerichten lachend herauskommen so sie die richtige Gesinnung, Religion oder Herkunft vorweisen koennen, dann habe ich schon lange kein vertrauen mehr in eine irgedwiegeartete Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Das ist doch alles nur noch politischer Zirkus.

Hier wuerde man sagen: :Eyewash oder Windowdressing fuers schnoede Volk.
Wenn diese Klage ueberhaupt bei Gericht angenommen wird, wird das Ergebniss auch politisch Korrekt ausfallen.
Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.

Man oh man, was ist nur aus dieser Demokratie geworden. Kaum drehen sich die WWII Alleirten ein bischen weg und schon marschieren sie wieder in Deutschland, bauen Kerzenfackeln, verbieten anderen Menschen in Gastaetten und Hotels zu gehen, die Droschkenkutscher weigern sich Menschen zu transportieren und es werden wieder Menschen von der Omi bis zum Kleinkind durch die Strassen gejagt.
Die offiziellen aus der etablierten Politik aeussern sich loeblich ueber die zivilcourage und es ist wieder so weit. Man darf wieder andere Menschen brutalisieren, sie schlagen und treten. Natuerlich nur die guten die boesen.
Waren denn 15 Jahre national-Sozialismuss nicht genug? Muss es eine Wiederholung nun mit Inter –national-sozialisten geben?
Ja ich weis. Und diesesmal siegen wir. Siegt und bleibt am besten alle heilig!

Es ist zum erbrechen.
Man muss sich schaemen.

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

formal betrachtet haben Sie unbestreitbar Recht. Denn tatsächlich wäre die Sicherheit der Kongreßteilnehmer angesichts der allgemeinen Stimmung in keinem Fall zu gewährleisten gewesen. Dies ist jedoch nicht der springende Punkt. Es steht übergroß die Frage im Raum, ob die Polizei überhaupt willens war, ihre Aufgabe zu erfüllen. Und da hilft kein Rausreden und kein Rechtfertigen, die Antwort auf diese Frage muss selbst in der BRD, die sich das Recht nimmt, Meinungsverbrechen zu bestrafen, bedingungslos und zum Schutz der Bürger „Ja“ lauten. Bis dato warten wir aber auf dieses Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie vergebens.

Mit freundlichen Grüßen,

M.K.