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Österreich: Europäische Sozialdemokraten warnen vor „rechtsaußen“

Rasmussen
Zeigt sich über die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ „zutiefst besorgt“: Der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen Foto: privat

BRÜSSEL. Der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, hat sich angesichts des Wahlergebnisses in Österreich „zutiefst besorgt“ gezeigt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hatten bei den gestrigen Wahlen zusammen knapp 30 Prozent der Stimmen erreicht.

Der ehemalige dänische Ministerpräsident warnte vor einer „Gefahr von rechtsaußen“. Es sei zwar sicher, daß die Sozialdemokraten letztendlich diese Gefahr abwenden würden. Rasmussen warnte aber die Österreichische Volkspartei (ÖVP) davor, mit der FPÖ oder dem BZÖ eine Koalition einzugehen. Die Christdemokraten müßten zeigen, „auf welcher Seite von Anständigkeit und Demokratie“ sie stehen wollten.

Warnungen auch aus Israel

Warnungen gab es auch aus Israel. Laut Jerusalem Post könnte eine Beendigung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern drohen, sollten die „Parteien der extremen Rechten“ der nächsten Regierung angehören. Bereits im Jahr 2000 hatte Israel seinen Botschafter aus Österreich abgezogen, nachdem die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ unter deren damaligem Parteichef Jörg Haider eingegangen war.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte zudem laut der Nachrichtenagentur AFP, man beobachte mit „Besorgnis und Beunruhigung den Anstieg von Interessengruppen, die Fremdenfeindlichkeit, die Leugnung (des Holocaust) und die Freundschaft mit Neonazis unterstützen“.

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