BERLIN. Die dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) arbeitet offenbar mit Linksextremisten zusammen. Das ergaben Recherchen der JUNGE FREIHEIT.
So findet sich auf der Internetseite der BpB der Beitrag „Die Weltanschauung der NPD“ vom 18. Dezember 2007, dessen Autoren Christian Dornbusch und Fabian Virchow sind. (Der Artikel stammt aus dem von beiden herausgegebenen Sammelband „88 Fragen und Antworten zur NPD“)
Dornbusch, bei dem es sich nach Informationen der JF möglicherweise um ein Pseudonym handelt, schreibt seit mehreren Jahren für das linksextreme Antifa-Blatt Der Rechte Rand – Informationen von und für AntifaschistInnen. Seit 2003 erschienen in nahezu jeder Ausgabe der vom Bundesinnenministerium als „linksextremistisch/linksextremistisch beeinflußte Publikation“ bezeichneten Zeitschrift Artikel von Dornbusch.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz stufte das Antifa-Blatt auf seiner Internetseite im Januar 2007 ebenfalls als „linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Publikation“ ein.
Verbindungen zur VVN-BdA
Auffällig sind bei Der Rechte Rand auch die zahlreichen personellen Verflechtungen zur bis heute durch die DKP maßgeblich beeinflußten linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“, was auch die Bundesregierung 1999 bestätigte.
Aber Der Rechte Rand ist nicht die einzige linksextreme Zeitschrift, in der Dornbusch veröffentlichte. So erschienen Beiträge von ihm in der vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als „linksextrem“ und „antideutsch“ bezeichneten Jungle World, in der vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW sowie in der linksradikalen Zeitschrift analyse & kritik, die aus der Zeitung Arbeiterkampf des Kommunistischen Bundes hervorging. Ebenso in enough is enough, einer Informationsschrift, die laut Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2005 „von Linksextremisten des undogmatischen Spektrums“ herausgegeben wird.
Ähnlich verhält es sich beim zweiten Autor Fabian Virchow, von dem ebenfalls Beiträge in enough is enough und der im Bundesverfassungsschutzbericht 2006 als „anarchistische Publikation“ des linksextremen Spektrums bezeichneten Zeitschrift Graswurzelrevolution erschienen, sowie in dem vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als linksextrem eingestuften und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Blatt UTOPIEkreativ. Ebenso in der linksradikalen und marxistischen Zeitschrift Ossietzky, zu deren Herausgebern die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke gehört.
Zusammenarbeit mit SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun
Virchow und Dornbusch dienten zudem auch dem baden-württembergischen SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun bei den von ihm herausgegebenen Sammelbänden als Autoren.
Anlaß für ihren Artikel bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist allerdings der neue von Dornbusch und Virchow herausgegebene Sammelband „88 Fragen und Antworten zur NPD“. In dem Buch sind wiederum eine Reihe von Autoren vorhanden, die ebenfalls für linksextreme Publikationen schrieben und schreiben. So zum Beispiel Andrea Röpke, Andreas Speit und Helmut Kellershohn. Das Buch wird ebenfalls von der BpB als Literaturtip zum Thema „Rechtsextremismus“ empfohlen.
Derzeitiger Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung ist Thomas Krüger (SPD).
