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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

2. Mai 2025

Deutschland ·

US-Außenminister Marco Rubio und die AfD: Tyrannei

„Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Tyrannei, nennt er die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutschen Oppositionspartei. Dies sei einer Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung solle sich lieber um etwas anderes kümmern, so Rubio.

JF-Online
72
Kommentare – 2. Mai 2025 22:12

Kommentar ·

Die Ex-RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle bekommt weiter Geld vom ÖRR-Beitragszahler.

ÖRR gibt Goldenen Handschlag auf Kosten der Beitragszahler

Sich schon vor dem Rentenalter zur Ruhe setzen und dabei fürstlich finanziell umsorgt werden; für ÖRR-Funktionäre geht das. Wie der skandalerfahrene RBB zeigt, ist da so einiges möglich. Voraussetzung ist mangelnder Anstand. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 2. Mai 2025 21:10

Geschichte ·

Die Sowjets hissen die rote Fahne auf dem Reichstag; nachgestellt für die Propaganda.

Wie die Sowjets sich inszenierten und plünderten

Das Bild der Sowjetflagge über dem zerstörten Reichstag ist ein bekanntes Bild aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Geschichte dahinter ist weniger heldenhaft, als das Motiv suggeriert. Dabei ist es nur eine Lappalie im Vergleich zum allgemeinen Vorgehen der Sowjets.

Matthias Bäkermann
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Kommentare – 2. Mai 2025 20:05

Gesellschaft ·

Eine Frau hält ein Schild bei einer Pali-Demo hoch. Die Pressefreiheit wird dort am häufigsten eingeschränkt durch Angriffe.

Deutschland verliert Top-Ten-Platz der Pressefreiheit

Deutschland fällt im Ranking der Pressefreiheit weiter zurück. Auch weltweit ist es um die journalistische Freiheit schlecht bestellt. In Deutschland ist vor allem ein Grund für den Absturz aus der Top-Ten-Liste verantwortlich.

JF-Online
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Kommentare – 2. Mai 2025 20:00

Deutschland ·

AfD-Chefs Weidel und Chrupalla, deren Partei nun als gesichert rechtsextrem gilt.

Jetzt reagiert die AfD – Parteispitze sieht „Schlag gegen die Demokratie“

Lange arbeitete der Verfassungsschutz an einem neuen Gutachten zur AfD. Nun ist klar: Die Gesamtpartei gilt fortan als „gesichert rechtsextremistisch“. Politiker von SPD, Grünen und Linken fordern ein Verbotsverfahren.

JF-Online
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Kommentare – 2. Mai 2025 19:40

Ausland ·

Mike Waltz verliert seinen Posten. Trump, hier im Rosengarten des Weißen Hauses nominiert ihn zum UN-Botschafter.

Deswegen nominiert Trump plötzlich Mike Waltz zum UN-Botschafter

Mike Waltz verliert seinen Posten als Nationaler Sicherheitsberater – und wird prompt zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen nominiert. Was verbirgt sich hinter dem Postenwechsel und was bezweckt US-Präsident Trump damit?

JF-Online
0
Kommentare – 2. Mai 2025 19:36

Gesellschaft ·

Die sterblichen Überreste der deutschen Soldaten werden auf dem Waldfriedhof Halbe bestattet.

Einbettung in Halbe: „Ich bete an die Macht der Liebe“

In Halbe finden 100 gefallene deutsche Soldaten des Zweiten Weltkrieges ihre Ruhestätte. In einer bewegenden Zeremonie wird ihnen die letzte Ehre erwiesen.

Martina Meckelein
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Kommentare – 2. Mai 2025 19:01

Deutschland ·

Abmahnung AfD gegen Bundesrepublik

AfD mahnt Verfassungsschutz ab

Die AfD geht juristisch gegen das Bundesinnenministerium vor. Erneut sei es zu „Indiskretionen“ seitens der Behörde gekommen. Medien konnten aus einem neuen Gutachten bereits vor dem Erscheinen zitieren.

JF-Online
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Kommentare – 2. Mai 2025 17:56

Kommentar ·

AfD, Deutschlandflaggen und Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutz und Extremismus

Das Verfassungsrecht kennt keinen Extremismus

Das Bundesamt für Verfassungschutz stuft die gesamte AfD nun als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Wie kommt es zu der Einschätzung? Und wie haltbar sind die Vorwürfe? Eine Analyse von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
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Kommentare – 2. Mai 2025 16:50

Streiflicht ·

Der designierte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz: Blickt auf den Bundesausschuß seiner Partei anläßlich der Abstimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. (Themenbild)

Kanzler Merz und seine neuen Getriebenen

Vom Politikwechsel ist unter Friedrich Merz keine Spur – obgleich manche neuen Minister für Überraschung sorgen. Doch auch ihnen fehlt Entscheidendes, um die notwendige Wende herbeizuführen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 2. Mai 2025 15:10

Kommentar ·

Vor einem blauen Hintergrund steht die AfD-Chefin Alice Weidel und schaut etwas bedrückt

Der VS und das gesichert extrem vorhersehbare AfD-Urteil

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun also als „gesichert rechtsextrem“ ein. Überraschend ist das nicht – und die Argumentation nach wie vor dürftig. Doch wie werden die Wähler darüber urteilen? Ein Kommentar von Christian Vollradt.

Christian Vollradt
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Kommentare – 2. Mai 2025 14:37

Deutschland ·

AfD als „gesichert rechtsextrem“ – Staatsrechtler Murswiek kritisiert Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD nun als rechtsextrem ein. Staatsrechtler Dietrich Murswiek begründet gegenüber der JF, warum er die Argumentation des Verfassungsschutzes für falsch hält. Auch andere Juristen äußern sich kritisch.

JF-Online
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Kommentare – 2. Mai 2025 13:05

Deutschland ·

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trägt ein himmelblaues Hemd und eine schwarze Baseballcap, er hebt abwehrend die Hände in Richtung der aggressiven 1. Mai-Demonstranten, die ihn beschimpfen

Lauterbach muß vor 1.-Mai-Demonstranten fliehen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist am Rande einer 1.-Mai-Demonstration in Berlin von linken Demonstranten beschimpft worden. Ein Teilnehmer bedrängte den SPD-Politiker aus nächster Nähe, nannte ihn „Faschistenschwein“. Was sagt der Noch-Minister zu dem Vorfall?

JF-Online
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Kommentare – 2. Mai 2025 12:20

Deutschland ·

Der kommende Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Dobrindt will Grenzen nicht schließen

Der neue Innenminister Dobrindt kündigt „sofortige Entscheidungen“ in der Migrationspolitik an. Zugleich relativiert er die Erwartungen. Derweil weicht der Kanzleramtsminister mit Blick auf die Afghanen-Flüge aus.

JF-Online
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Kommentare – 2. Mai 2025 12:10

Ausland ·

Links steht der Chef der Reform UK-Partei, Nigel Farage und macht die "Daumen hoch"-Geste, rechts neben ihm steht der Parteikandidat für Westengland, Arron Banks und macht ebenfalls "Daumen hoch"

Farages Reform-Party triumphiert bei britischen Wahlen

Ein politisches Erdbeben, das die regierende Labour-Partei und die Konservativen erschüttert: Die als rechtspopulistisch geltende Partei Reform UK von Nigel Farage erzielt sensationelle Ergebnisse. Ist das alte Parteiensystem in England am Ende?

Julian Schneider
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Kommentare – 2. Mai 2025 11:03

Wirtschaft ·

Eine Präsentation der Shenxing-Batterien.

Wie China mit seinen Batterien die E-Mobilität neu definiert

Von Berlin nach Rom ohne Zwischenstop: Neue Batterien aus China könnten die Nachteile der E-Mobilität weiter beheben. Während in Europa wenig vorangeht, expandiert das Reich der Mitte mit seiner Batterie-Produktion längst auch nach Deutschland.

Hannes Märtin
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Kommentare – 2. Mai 2025 11:00

Deutschland ·

Rathaus der Stadt Wurzen und ein Boot der Organisation „Sea-Watch“, deren Vertreter bei der NGO „Netzwerk für demokratische Kultur“ Vorträge halten.

Trotz Drohungen und Tränen: AfD und CDU drehen NGO Geldhahn zu

Mit großer Mehrheit streicht der Stadtrat in Wurzen einer „Demokratie“-NGO die Mittel – hunderttausende Euro sind futsch. Ein Linkspartei-Stadtrat bedroht die CDU-Kollegen, und beim linken Verein fließen Tränen.

JF-Online
13
Kommentare – 2. Mai 2025 10:26

Kommentar ·

Die Berliner Karfreitagsprozession der evangelischen und katholischen Kirchen: Ein Sinnbild der Krise des institutionellen Christentums. (Themenbild)

Von der woken Gefangenschaft der Kirchen

Die christlichen Kirchen haben sich mit der Verehrung des bunten Kalbes selbstverzwergt. Hören sie nicht endlich auf ihre Kritiker, droht ihnen eine verdiente Apokalypse. Ein Kommentar von Peter Hahne.

Peter Hahne
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Kommentare – 2. Mai 2025 9:46

Deutschland ·

Letzte Hürde am Dienstag: Steht die Kanzlermehrheit für Friedrich Merz (CDU)?

Zitterpartie: Schafft Friedrich Merz die Kanzlermehrheit?

Am Dienstag soll der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler wählen. Die Abstimmung ist geheim. Schwarz-Rot hat zwölf Stimmen Vorsprung. Kommt es zum Eklat? Der CDU-Chef hat Gründe, sich Sorgen zu machen. Und was passiert, wenn er scheitert?

Frank Hauke
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Kommentare – 2. Mai 2025 8:04

Gesellschaft ·

Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund und Altkanzlerin Angela Merkel auf der Veranstaltung in Hannover.

Kirchentag: Darum sind weiße Kinder unerwünscht

Vor Gott sind alle Kinder gleich – nicht aber auf dem Kirchentag. Da dürfen weiße Kinder nicht „mutig und stark“ sein. Die Kirche schließt sie ausdrücklich vom entsprechenden Workshop aus.

JF-Online
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Kommentare – 2. Mai 2025 6:54

Deutschland ·

Deutschland-Fahne auf Siegeszug in Sachsen-Anhalt

Nach dem Beschluß im Jerichower Land hißt nun ein weiterer Landkreis vor Dienstgebäuden und Schulen ganzjährig die Deutschland-Fahne – diesmal ganz ohne AfD-Antrag.

JF-Online
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Kommentare – 2. Mai 2025 5:59

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