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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

27. Februar 2025

Deutschland ·

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), steht an einem Rednerpult im Bundestag und gestikuliert mit den Händen - vielleicht verteidigt er gerade di Anfrage zu linken NGOs, die mit Steuergeldern versorgt werden

Union verteidigt Anfrage zu linken Gruppierungen / Spott von der AfD

Die CDU verteidigt ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs – und betont, sie wolle Recht und Ordnung durchsetzen. Grünen-Politiker Giegold spricht von „autoritären Methoden“, die Linkspartei wittert einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“.

JF-Online
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Kommentare – 27. Februar 2025 17:54

Kommentar ·

Nancy Feaser ist Chefin der Verfassungsschützer: Machtrausch beim Inlandsgeheimdienst Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt

Wenn Verfassungsschützer mit politischer Einflußnahme prahlen

Der Verfassungsschutz veröffentlicht auf seinem Karriereportal ein Interview mit zwei seiner Abhöragenten. Die freuen sich diebisch darüber, sich im Job „aktiv“ in das „politische Geschehen“ einzumischen. Wie tief kann der Inlandsgeheimdienst eigentlich noch sinken? Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 27. Februar 2025 17:18

Politik ·

Politiker Zum letzten in Überbesetzung: Der ausnahmsweise gut besetzte Bundestag am 10. Februar.

Politiker gönnen sich – Diäten könnten monatlich um 606 Euro steigen

Geldregen für Politiker: Die Diäten sollen im Sommer um 5,4 Prozentpunkte steigen – auf fast 11.833 Euro im Monat. Darüber freuen dürfen sich auch Politiker, die vom Volk abgewählt wurden. Wer davon besonders profitiert.

JF-Online
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Kommentare – 27. Februar 2025 17:12

Deutschland ·

Macheten: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trägt eine blaue Jacke seiner Gewerkschaft und spricht in ein Mikrofon

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt fordert Sicherheits-Kehrtwende

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt warnt vor einer zunehmenden Unsicherheit im öffentlichen Raum und pocht auf eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“. Dabei soll mehr Personal eine Rolle spielen und moderne Überwachungstechnik.

JF-Online
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Kommentare – 27. Februar 2025 17:00

Geschichte ·

JF-Autor Karlheinz Weißmann in der Bibliothek des Konservatismus: Referiert über die Anfänge der Nachkriegsrechten. (Themenbild/Collage)

„Freiheit ist kein rechter Begriff“

Eine Zeitreise, voller Saal und zahlreiche Diskussionen: Bei der Vorstellung von „Zwischen Reich und Republik“ in der Bibliothek des Konservatismus erklärt Karlheinz Weißmann nicht nur die Geschichte der Rechten.

Kuba Kruszakin
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Kommentare – 27. Februar 2025 16:43

Deutschland ·

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht auf einer Bühne und winkt – vielleicht winkt sie den Steuergeldern zu, die jetzt an das neue Beratungsbüro gegen Verschwörungserzählungen gehen

Was die Beratungsstelle gegen „Verschwörungstheoretiker“ den Steuerzahler kostet

Wer „gängige Nachrichtenquellen“ abblockt oder institutionelles Mißtrauen zeigt, gilt als hilfsbedürftig: Die Bundesregierung hat eine neue Online-Beratungsstelle eingerichtet, die Angehörigen und Betroffenen helfen soll, mit Verschwörungserzählungen umzugehen. Die JF weiß, was das den Steuerzahler kostet.

JF-Online
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Kommentare – 27. Februar 2025 16:35

Geschichte ·

Der Bremer Elefant hat eine wechselvolle Geschichte als Kolonialismusdenkmal hinter sich.

Der Kolonialismus-Elefant im Raum

Ein heute umgewidmetes Denkmal erinnert in Bremen seit fast hundert Jahren an Licht und Schatten des deutschen Kolonialismus. Seine Geschichte zeigt, daß die Idee deutscher Kolonien in Übersee schon lange nicht mehr unumstritten ist.

Alain Felkel
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Kommentare – 27. Februar 2025 16:11

Deutschland ·

Freut sich jetzt auch über großzügige Hilfe aus dem AUsland: AfD-Chefin Alice Alice Weidel. FOTO: picture alliance / HMB Media | Marco Bader

Mehrheit der Deutschen lehnt Verbot der AfD ab

Je größer die Wahlerfolge, desto lauter die Forderungen der Gegner nach drastischen Mitteln. Eine aktuelle Umfrage zeigt aber recht eindeutig, was die Deutschen von einem Verbot der AfD halten.

JF-Online
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Kommentare – 27. Februar 2025 16:03

Geschichte ·

Peter Lorenz in Geiselhaft der „Bewegung 2. Juni“: Die Linksterroristen sperrten ihn in einem „Volksgefängnis“ in Kreuzberg ein. (Themenbild/Archivbild)

Als der Staat sich erpressen ließ

Am 27. Februar 1975 entführen linksextreme Terroristen den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Peter Lorenz. Das Verbrechen wird zum doppelten Präzedenzfall in der Geschichte der Bundesrepublik.

Christian Vollradt
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Kommentare – 27. Februar 2025 15:34

Deutschland ·

Riesige Menschenmassen an Asylbewerbern strömen über die deutsch-österreichische Grenze,

Wie denken die Baden-Württemberger über einen Asylstopp?

Ein großer Teil der Baden-Württemberger befürwortet einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Doch gilt das nur für die Wähler rechter oder konservativer Parteien? Der JF liegen die Zahlen von INSA exklusiv vor.

JF-Online
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Kommentare – 27. Februar 2025 15:08

Ausland ·

Panamakanal. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schmeißt Trans-Spldaten aus den Streitkräften. Foto: picture alliance / Sipa USA | CQ-Roll Call

Transgender-Soldaten müssen in 30 Tagen die US-Armee verlassen

Die US-Regierung verschärft den Kurs gegen Transgender-Soldaten. Ein neues Pentagon-Memorandum sieht ihren Ausschluß aus dem Militär vor – binnen 30 Tagen.

JF-Online
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Kommentare – 27. Februar 2025 14:34

Deutschland ·

Eine Frau steckt ihren Stimmzettel für die Bundestagswahl in einem Wahllokal in eine Wahlurne –

Wie haben die Terroranschläge die Wahlergebnisse beeinflußt?

Mehrere islamistische Anschläge erschütterten Deutschland in den Monaten vor der Bundestagswahl – und heizten die Debatte um Migration und innere Sicherheit weiter an. Doch hat die AfD in den betroffenen Städten zugelegt? Die JF analysiert die Wahlergebnisse.

Lorenz Bien
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Kommentare – 27. Februar 2025 14:01

Deutschland ·

Das Bild zeigt ein Taxi. In Sachsen müssen Asylbewerber dafür künftig selbst bezahlen.

Sachsen streicht Asylbewerbern Taxifahrten zu Behörden

Sachsen ist knapp bei Kasse und muß sparen. Künftig sollen Asylbewerber im Freistaat ihre Taxifahrten zu Behörden selbst bezahlen. Auch andere Einsparungen stehen an.

JF-Online
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Kommentare – 27. Februar 2025 13:42

Kommentar ·

Friedrich Merz droht zur neuen Angela Merkel zu werden. Foto: JF

Umfallen mit Merz, aufwachen mit der AfD

Zur Bundestagswahl stellt der Wähler das Parteiensystem auf den Kopf. Warum die von Friedrich Merz angestrebte Mini-GroKo wieder auf faule Kompromisse hinausläuft. Reißt die CDU doch noch die Brandmauer ein? Ein Kommentar von Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 27. Februar 2025 11:43

Wirtschaft ·

Die Gösser Bierklinik hat Kriege überdauert. Die Energiekrise und Corona überlebte das Wirtshaus nicht. FOTO:picture alliance / CHROMORANGE | Weingartner-Foto

Nach 459 Jahren schließt Wiens ältestes Wirtshaus für immer

Wiens traditionsreichste Wirtshäuser schließen nach Jahrhunderten: Die Gösser Bierklinik macht nach 459 Jahren dicht, auch das Gasthaus Gustl Bauer und der Esterházykeller müssen aufgeben. Die Gründe: Energiekrise, Corona und Personalmangel.

Rene Rabeder
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Kommentare – 27. Februar 2025 11:42

Deutschland ·

AfD-Generalsekretär Zwerg (l.) und Landeschef Urban: Wollen Gespräche mit der Union führen. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Sachsen-AfD bietet CDU Gespräche über gemeinsame Regierung an

„Nur CDU und AfD können eine stabile Regierung bilden“, schreibt Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg an seinen CDU-Amtskollegen. Nach dem Wahltriumph der AfD bei der Bundestagswahl könne die Union nicht weiter mit einem „Linksblock“ regieren. Auch in der Union wächst die Kritik an der Brandmauer.

JF-Online
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Kommentare – 27. Februar 2025 11:40

Ausland ·

Die Parteivorsitzenden der Koalition in Österreich: Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos). Foto: picture alliance / MAX SLOVENCIK

So will die „Zuckerl-Koalition“ Österreich regieren – Kickl äußert heftige Kritik

Österreichs neue Koalition präsentiert ein ehrgeiziges Regierungsprogramm: Kopftuchverbot für Mädchen, Gesetz gegen politischen Islam, Handyverbot in Schulen und Maßnahmen für bezahlbares Wohnen. Der FPÖ-Chef schüttelt dazu den Kopf.

JF-Online
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Kommentare – 27. Februar 2025 11:04

Ausland ·

Die Maßnahmen der neuen US-Regierung zur Zerschlagung von USAID sorgen für Proteste.

Was jetzt noch von USAID übrig bleibt

Die Demontage der US-Amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID schreitet unter Präsident Trump mit schnellen Schritten voran. Bei der Organisation sollen nun massig Stellen gestrichen werden. Außerdem wurden weltweit nahezu alle Mitarbeiter beurlaubt.

Hannes Märtin
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Kommentare – 27. Februar 2025 10:30

Wirtschaft ·

Das Foto zeigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommission will Lieferkettenvorschriften entschärfen

Die Europäische Kommission will Vorschriften zur Verfolgung von Lieferketten jetzt wieder zurückdrängen. Auf diese Weise sollen Unternehmen entlastet werden. Die Grünen protestieren.

JF-Online
4
Kommentare – 27. Februar 2025 10:01

Deutschland ·

Kennt sein Limit - auch im Karneval: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) / Foto: picture alliance / imageBROKER | Arnulf Hettrich

Karl Lauterbach stolz im Karneval: „Ich betrinke mich nie“

Karl Lauterbach sprach zum Karneval eine Warnung vor Alkoholkonsum aus. Während er auf Studien verweist, die schon das erste Glas als Risiko sehen, betont er seine Disziplin: Betrinken sei für ihn tabu, Genießen ist aber erlaubt.

JF-Online
31
Kommentare – 27. Februar 2025 9:01

Deutschland ·

Der Fahrplan für die Kanzlerwahl von Friedrich Merz (links) steht. Dauert es CSU-Chef Markus Söder zu lange?

Erst im Mai will Friedrich Merz Kanzler werden

Die Union erstellt einen „Fahrplan Koalitionsverhandlungen“, der der JF zugespielt wurde. Die Sondierungen mit der SPD sollen kurz sein, um dann lange die Koalition zu verhandeln. Auch ein Datum, wann Merz sich zum Kanzler wählen lassen will, steht fest.

Frank Hauke | Vadim Derksen
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Kommentare – 27. Februar 2025 8:26

Deutschland ·

Vor Gericht beginnt am Donnerstag der Prozeß gegen Eltern, die eine junge Afghanin getötet haben sollen. Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt

Afghanin ermordet, weil sie in Deutschland zu westlich lebte

Ein 15jähriges Mädchen wird brutal ermordet – die eigenen Eltern stehen vor Gericht. Die Anklage: gemeinschaftlicher Mord. Was der Vater nach der grausamen Tat gesagt haben soll.

JF-Online
15
Kommentare – 27. Februar 2025 7:48

Kommentar ·

Trotz Niederlage in Siegerlaune: Die SPD-Führung mit Generalsekretär Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Kanzler Olaf Scholz, Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sowie Parteivorsitzende Saskia Esken (v.l.n.r.).

Die SPD führt sich auf, als wäre sie der Wahlsieger

Das Selbstbewußtsein nach dem historischen Wahldebakel ist fast schon frech. Jetzt fordert die SPD einen „hohen Preis“ für eine Koalition, die Rücknahme einer Unions-Anfrage – und setzt beim Personal auf Verlierer, die sich als Gewinner fühlen. Eine Analyse.

Frank Hauke
32
Kommentare – 27. Februar 2025 6:58

Deutschland ·

Fasching in Nürnberg: Selbst Polizei reicht nun nicht mehr, wie hier im vergangen Jahr, um die Kinder zu schützen.

Terror-Drohung: Nürnberg sagt Kinderfaschingszug ab

Nun also doch: Unter den Terrordrohungen radikaler Muslime müssen die Kleinsten leiden. Der Nürnberger Kinderfaschingszug am Rosenmontag wird abgesagt. Am Tag zuvor sollen aber die Erwachsenen unter Schutz feiern dürfen.

JF-Online
26
Kommentare – 27. Februar 2025 6:29

Deutschland ·

Droht eine Niederlage? Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Ratsstube des Hamburger Rathauses. Dort tagt der Senat.

Verliert Rot-Grün in Hamburg seine Mehrheit?

Am Sonntag wählen die Hamburger ihre neue Bürgerschaft. Bleibt es bei Rot-Grün? Das sagen die Umfragen. Aber das Bundestagswahlergebnis in der Hansestadt spricht eine andere Sprache. Ein Blick voraus.

Frank Hauke
7
Kommentare – 27. Februar 2025 0:10

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