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30. Juli 2024

Kommentar ·

Der Klimaschutzbeschluß des Bundesverfassungsgerichts wird sich leider nicht mehr aufheben lassen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Dieses mal geht es um befangene Richter.

Die Wahlrechtsreform ist mehrheitlich verfassungskonform – gut so

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform der Ampel mehrheitlich für verfassungskonform. Mit der Entscheidung bleibt die Drei-Mandate-Klausel erhalten und die CSU voraussichtlich im Bundestag. Und das ist auch richtig so. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
33
Kommentare – 30. Juli 2024 17:56

Deutschland ·

Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg (Symbolbild): die Begrenzung von Migration ist für deutsche Wähler das wichtigste Thema bei der kommenden Bundestagswahl

Warum die Begrenzung der Migration das Top-Thema bei der kommenden Wahl ist

Das ist deutlich: Für mehr als jeden dritten Wähler ist die Begrenzung von Migration das wichtigste Thema der nächsten Bundestagswahl. Klar abgehängt sind hingegen die Themen Wirtschaft und Klima. Und auch beim Blick auf den Ukraine-Krieg zeigen sich klare Mehrheiten.

JF-Online
13
Kommentare – 30. Juli 2024 17:44

Deutschland ·

Bundestags-Juristen zerpflücken geplanten Steuerrabatt für Ausländer

Die Ampel-Koalition will Ausländern Steuern erlassen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch ist das überhaupt erlaubt? Ein vom BSW beauftragtes Bundestags-Gutachten kommt bringt nun Licht ins Dunkel. Wagenknecht warnt vor „sozialem Sprengstoff“ und fordert, die „Inländerdiskriminierung“ zu stoppen.

JF-Online
3
Kommentare – 30. Juli 2024 16:40

Kommentar ·

Die Olympia in Paris schockieren erneut. Zwei Boxer, die durch DNA-Tests bestätigt XY-Chromosomen haben, treten im Boxen gegen Frauen an. Wie viel verkraftet der Frauensport noch? Ein Kommentar von Anabel Schunke. Mariem Homrani Ep Zayani aus der Türkei (rechts) fällt nach ihrer Niederlage gegen Imane Khelif aus Algerien während des Vorkampfs im 60-kg-Leichtgewicht der Frauen bei den Olympischen Sommerspielen 2020 am Freitag, 30. Juli 2021, in Tokio, Japan, auf die Leinwand. Mariem Homrani Ep Zayani (r) fällt nach ihrer Niederlage gegen Imane Khelif auf den Boden: Khelif soll männliche XY-Chromosome haben Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Frank Franklin II /// Montage: JF

Olympia: Frauen verhauen für Vielfalt

Die Olympia in Paris schockiert erneut. Zwei Boxer, die durch DNA-Tests bestätigt XY-Chromosomen haben, treten im Boxen gegen Frauen an. Wie viel verkraftet der Frauensport noch? Ein Kommentar von Anabel Schunke.

Anabel Schunke
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Kommentare – 30. Juli 2024 16:13

Deutschland ·

14.12.2023, Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, 144. Sitzung: Albrecht Glaser, AfD. Jetzt äußert er sich zur Wahlrechtsreform der Ampel und die Grundmandatsklausel

AfD lobt Verfassungsgerichts-Urteil zum Wahlrecht

Das Bundesverfassunsgericht kippt die Wahlrechtsreform der Ampel an einer zentralen Stelle. Union und Linkspartei zeigen sich teilweise erfreut. Bei der AfD entbrennt ein innnerparteilicher Streit über die Bewertung des Urteils.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juli 2024 16:00

Wirtschaft ·

Inflation in Deutschland zieht wieder leicht an

Die Salatgurke für den Gurkensalat, der neue Haarschnitt beim Friseur – alles ist seit Corona teurer als gewohnt. Nun zieht die Inflation wieder etwas an.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juli 2024 16:00

Ausland ·

Messerangriff in Southport: Britische Polizisten sichern die Straße vor der Tanzschule, in der ein ruandischer Migrant mindestens drei Kinder ermordet hat

Southport: Drittes Kind stirbt nach Messerangriff von Migrant

Dem Messerangriff im englischen Southport fällt ein drittes Kind zum Opfer. Währenddessen werden erste Details über den Täter bekannt. Gibt es einen terroristischen Hintergrund?

JF-Online
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Kommentare – 30. Juli 2024 15:24

Kommentar ·

Ein grauhaariger Mann mit einem Longboard und eine Gruppe sogenannter Talahons: Die Jury vom „Jugendwort des Jahres“ kennt keine jungen Leute Fotos: picture alliance / Zoonar | Anatolijs Jascuks / TikTok Montage: JF

Wird Talahon das „Jugendwort des Jahres“?

Seit heute darf wieder das „Jugendwort des Jahres“ gewählt werden. Doch bereits die von einer Jury getroffene Vorauswahl spricht Bände. Jahrzehntealte Begriffe, Floskeln, die kein Mensch benutzt und natürlich viel politische Korrektheit.

Vincent Steinkohl
1
Kommentare – 30. Juli 2024 14:51

Deutschland ·

Deutscher Bundestag, 180. Bundestagssitzung: René Springer, AfD. Ein Seniorenpaar mit Rollator unterwegs in Rostock einem Rollator. Der AfD-Abgeorndete René Springer im Bundestag: Er kritisiert die niedrige Altersrente Foto: picture alliance / dts-Agentur | - / picture alliance / Winfried Rothermel | Winfried Rothermel /// Montage: JF

Jede zweite Rente liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle

Mehr als jeder zweite Rentner erhält einen Betrag unter der Armutsgefährdungsschwelle. Zu wenig, meint der AfD-Politiker René Springer und mahnt die Bundesregierung ab. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen zur Altersrente vor.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juli 2024 14:15

Medien ·

Das Bild ist eine Montage aus drei Fotos. Links zu sehen ist Renate Künast, in der Mitte ist ein Kreuz und rechts ist Sawsan Chebli. Ein Presseorgan der Evangelischen Kirche wettert gegen die AfD.

Wie die evangelische Kirche und der Weiße Ring gegen die AfD schießen

Wenn Kirchen und Verbände zum letzten politischen Gefecht blasen, tönt es woke, grün und links. Was das Magazin der evangelischen Kirche allerdings an medialen Kanonen abfeuert, erinnert eher an Kriegsführung als an zivilisierten Diskurs.

Martina Meckelein
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Kommentare – 30. Juli 2024 13:31

Ausland ·

Nachdem Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro die Wahl für sich beansprucht, treiben Demonstranten auf die Straßen. Die Opposition spricht von Wahlfälschung. Nachbarländer fordern Transparenz, darunter auch ideologische Verbündete. Demonstranten verbrennen Gummi und Gegenstände während eines Protestes gegen die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro für die dritte Amtszeit einen Tag nach den venezolanischen Präsidentschaftswahlen in Caracas, Venezuela am 29. Juli 2024. Anhänger der Opposition stellten den Wahlsieg des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro in Frage. Ein Maduro-Gegner mit der venezolanischen Flagge: Auf die angefochtene Wiederwahl des Präsidenten Nicolas Maduro folgen gewaltsame Ausschreitungen Foto: picture alliance / Anadolu | Pedro Rances Mattey

Gewaltsame Proteste in Venezuela nach angefochtener Wahl

Nachdem Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro die Wahl für sich beansprucht, demonstrieren Zehntausende. Die Opposition spricht von Wahlfälschung. Nachbarländer fordern Transparenz, darunter auch linke Verbündete.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juli 2024 12:51

Wirtschaft ·

14.12.2023, Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, 144. Sitzung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne. Er ist der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz

Deutsche Wirtschaftsleistung überraschend eingebrochen

Nächste Hiobsbotschaft für die Ampel: Die Wirtschaftskraft Deutschlands sinkt überraschend. Experten malen ein düsteres Bild der kommenden Monate. Fällt das von Olaf Scholz versprochene grüne Wirtschaftswunder aus?

JF-Online
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Kommentare – 30. Juli 2024 12:06

Deutschland ·

In Hamburg gibt es aktuell rund 1.500 Personen, die ausreisepflichtig sind, aber wegen eines fehlenden Passes nicht abgeschoben werden. Das erklärte der rot-grüne Senat auf AfD-Anfrage.

Hamburg: Was tut der Senat gegen Ausreisepflichtige ohne Paß?

Viele Abschiebungen scheitern, weil es für die Ausreisepflichtigen keinen Identitätsnachweis gibt. Auch in Hamburg gibt es tausende Fälle. Der rot-grüne Senat erläutert auf AfD-Anfrage, wie er mit dem Problem umgeht.

JF-Online
5
Kommentare – 30. Juli 2024 11:22

Natur und Technik ·

Als Verfechter der Corona-Labortheorie als Verschwörungstheoretiker diffamiert wurden, war zumindest dem RKI bereits der künstliche Ursprung des Virus bekannt. Die Protokolle des RKI zeigen, wie viel Wissenschaftler damals schon wußten. Ein Gastbeitrag von Physik-Professor Roland Wiesendanger. Ein medizinischer Mitarbeiter führt am 4. August 2021 einen Nukleinsäuretest in einem Wohnviertel in der Stadt Wuhan in der südchinesischen Provinz Hubei durch. Coronatests in Wuhan: Das hiesige Labor steht im Verdacht, das Corona-Virus zur leichteren Übertragung modifiziert zu haben Foto: picture alliance/dpa/HPIC | Stringer

Dem RKI war der künstliche Ursprung des Corona-Virus bekannt

Als Verfechter der Corona-Labortheorie als Verschwörungstheoretiker diffamiert wurden, waren zumindest dem RKI bereits Hinweise auf den künstliche Ursprung des Virus bekannt. Die Protokolle des RKI zeigen, wie viel Wissenschaftler damals schon wußten. Ein Gastbeitrag von Physik-Professor Roland Wiesendanger.

Roland Wiesendanger
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Kommentare – 30. Juli 2024 10:49

Wirtschaft ·

10,7 Milliarden Euro Subventionen in einem Jahr für die Dax-Konzerne: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Ampel subventioniert Dax-Konzerne mit 10,7 Milliarden Euro

Sie machten 2023 dreistellige Milliardengewinne. Trotzdem spendiert die Bundesregierung den 40 Dax-Unternehmen in Zeiten knapper Kassen mindestens fast elf Milliarden Euro, wie jetzt eine Studie herausfindet.

JF-Online
11
Kommentare – 30. Juli 2024 9:50

Deutschland ·

Syrer in Amman, Jordanien. Viele von ihnen wollen, auch wegen des Bürgergeldes, weiter nach Deutschland.

Jeder 20. Syrer lebt jetzt in und von Deutschland

1,5 Millionen Einwohner in Deutschland sind inzwischen Syrer und Afghanen. Tendenz: stark steigend. Sie leben vorwiegend auf Kosten der Steuerzahler, wie neue Statistiken zeigen.

JF-Online
26
Kommentare – 30. Juli 2024 8:27

Literatur ·

Das Buch von JD Vance erscheint jetzt nicht mehr bei Ullstein, aber immer noch unter dem Dach des Bonnier-Verlages.

Wie Ullstein beim Canceln des Trump-Vizes die Öffentlichkeit hinterging

Ullstein nimmt öffentlichkeitswirksam den Bestseller von Trump-Vize JD Vance aus dem Programm. Läßt sich der Verlag das Geschäft wirklich entgehen? Nein, der Fall entpuppt sich als verlogene Farce, wie JF-Recherchen zeigen.

Frank Hauke
8
Kommentare – 30. Juli 2024 7:35

Deutschland ·

Wahlrechtsreform verfassungswidrig: Das Bundesverfassungsgericht fügt der Ampel-Bundesregierung heute eine Niederlage bei.

Verfassungsgericht kippt Wahlrechtsreform der Ampel

Bis die Ampel es abschaffte, reichten drei Direktmandate für den Einzug in den Bundestag. Verstößt das gegen Grundgesetz? Heute verkündet Karlsruhe sein Urteil. Doch es ist bereits durchgesickert – durch einen peinlichen Fehler des Verfassungsgerichts.

JF-Online
15
Kommentare – 30. Juli 2024 6:24

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