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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

26. Februar 2024

Ausland ·

Schweden Nato-Beitritt: Ministerpräsident Viktor Orbán und der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén während der Abstimmung

Ungarn stimmt schwedischem Nato-Beitritt zu

Nun ist es offiziell: Als letztes Nato-Land stimmt Ungarn für die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis. Beide Staaten wollen nun militärisch eng miteinander kooperieren. Regierungschef Orbán sieht die Sicherheit seines Landes gestärkt.

JF-Online
15
Kommentare – 26. Februar 2024 18:57

Deutschland ·

Blick in eine Berliner Kita. Die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch und der Berliner Staatssekretär Liecke wollen heute (26.10.2023) das Konzept zum Koalitionsversprechen «Kita-Chancenjahr» vorstellen. Zur früheren Förderung und Identifizierung von Sprachdefiziten bei Kindern soll das Kita-Chancenjahr vor allem Kindern zu Gute kommen, die bisher nicht durch die Sprachstandsfeststellung erfasst wurden und dadurch keine Sprachförderung erhalten haben. Kita-Sexräume nun doch nicht.

Sexräume für Kita-Kinder? Nun äußert sich der Berliner Senat

Sexräume für Kleinkinder, damit auch Dreijährige „Lustgefühle“ ausleben können? So stand es in einem Entwurf für ein neues Kita-Bildungsprogramm in der Hauptstadt, über den die JF berichtete. Nun äußert sich der zuständige Politiker – und macht ein Versprechen.

JF-Online
17
Kommentare – 26. Februar 2024 18:32

Kultur ·

Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der diesjährigen Berlinale: Nach dem Applaus kommt die Empörung.

Erst klatschen, dann kritisieren – Roth und Wegner blamieren sich bei Berlinale

Mit der Ausladung der AfD sollte die Berlinale ein sicherer Raum werden. Doch mehrere Redner agitieren offen gegen Israel. Claudia Roth und Berlins Bürgermeister Kai Wegner klatschen – geben sich jedoch danach empört.

JF-Online
33
Kommentare – 26. Februar 2024 17:57

Deutschland ·

EIn ANti-AfD-Hetzplakat an der Fichtenberg-Oberschule und der Direktor der Bildungseinrichtung Andreas Golus-Steiner.

Wo Haß auf die AfD bereits zum Schulalltag gehört

Kein Bock auf Neutralitätsgebot: Der Direktor einer Berliner Schule nutzt seine Position, um schulintern über die AfD herzuziehen. Nun sollen Minderjährige sogar eine Anti-AfD-Demo besuchen. Er beruft sich auf einen Grundgesetzartikel, der Gewalt legitimiert.

Henning Hoffgaard
36
Kommentare – 26. Februar 2024 17:21

Medien ·

"Dahomey"-Regisseurin Mati Diop (l.) freut sich mit Berlinale-Jurypräsidentin Lupita Nyong'o über den Preis.

Die Berlinale schwebt in der linken Luftblase

Viel Botschaft, wenig Qualität: Mit einem gewohnt linkslastigen Programm verabschiedet sich Festivalchef Carlo Chatrian von den Berliner Filmfestspielen. Einigen Störern war es trotzdem noch nicht links genug. Doch die wirklich interessanten Fragen zum Siegerfilm stellte keiner.

Dietmar Mehrens
5
Kommentare – 26. Februar 2024 17:20

Ausland ·

Bauern protestieren in Brüssel: Die Landwirte im Streit mit der EU.

Mit Güllewagen und Traktoren: Belgische Bauern belagern Brüssel

In Brüssel demonstrieren Bauern gegen ein Treffen der EU-Agrarminister. Sie kippen Gülle auf die Straße, zünden Pyrotechnik und durchbrechen Polizeisperren. Die wochenlangen und europaweiten Proteste erreichen eine neue Eskalationsstufe.

JF-Online
6
Kommentare – 26. Februar 2024 16:46

Deutschland ·

CDU-Chef Friedrich Merz liest den Bauern die Leviten, wie Protest geht.

Merz will Bauern Unterstützung entziehen

Protest ja, aber nicht zu doll. Weil Bauern Veranstaltungen der Grünen stören, droht CDU-Chef Merz, den Landwirten die Unterstützung der Union zu entziehen.

JF-Online
39
Kommentare – 26. Februar 2024 15:40

Medien ·

Bei Caren Miosga ging es viel um Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (2. v. r.).

Wie Ramelow wurde, was er war

Außer Thesen nichts gewesen: In der ARD sollen Bodo Ramelow und Thomas de Maizière erklären, was eigentlich im deutschen Osten los ist und warum dort so viele zum Russen überlaufen wollen. Das beliebte Koalitionsbingo zur Verhinderung der AfD darf da natürlich nicht fehlen.

Ulrich Clauß
9
Kommentare – 26. Februar 2024 15:02

Medien ·

Jan Böhmermann beim Grimme-Preis: Seit Jahren überschreitet der selbsternannte Satiriker die Grenzen des Anstands.

Jan Böhmermann erhält Journalistenpreis für Propaganda und Agitation

Der verdienteste Preis seit dem deutschen WM-Titel 2014: Jan Böhmermann erhält mit überwältigender Mehrheit den „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda und Agitation“. Besonders seine Ausfälle gegen Kinder stehen im Fokus der Kritik.

JF-Online
13
Kommentare – 26. Februar 2024 13:25

Deutschland ·

Ein Polizist steht neben einem Polizeiauto. In Chemnitz eskaliert die Migrantengewalt.

Syrer verprügelt Chemnitzer Chefarzt: Ermittlungen eingestellt

Ein 13jähriger polizeibekannter Syrer prügelt in Chemnitz einen angesehenen Arzt ins Krankenhaus – und kommt wegen seines Alters erneut straflos davon. Nun muß der drogenabhängige Jugendliche in ein geschlossenes Heim.

JF-Online
20
Kommentare – 26. Februar 2024 12:26

Deutschland ·

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Verfassungsschutz will ganze AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen AfD und Verfassungsschutz über die Einstufung der Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sind noch nicht entschieden. Doch der Inlandsgeheimdienst arbeitet bereits am nächsten Schritt.

JF-Online
63
Kommentare – 26. Februar 2024 11:25

Kultur ·

Berlinale - ein Festival der politischen Botschaften: Schauspieler mit ihren Parolen.

Berlinale ohne AfD: Ein Festival der echten Antisemiten

Die AfD durfte nicht kommen. Dafür lädt sich die Berlinale Israelhasser ein, die die Abschlußgala als Plattform nutzen – mit Rückendeckung der Festspiele. Auf deren Instagram-Kanal kommt es gar zur verbotenen Parole.

JF-Online
10
Kommentare – 26. Februar 2024 10:37

Deutschland ·

Eklat wegen eines Gespräches: SPD-Bürgermeister Maximilian Wonke (l.) mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Steffen John in Panketal.

AfD: Wie ein Bürgermeister nachträglich ein Gespräch zerstört

Ein SPD-Bürgermeister stellt sich im AfD-Bürgerdialog deren Anhängern. Nach Entsetzen aus seiner Partei beschimpft er die Gastgeber als „Nazis“ und will eine Demo gegen sie organisieren.

JF-Online
25
Kommentare – 26. Februar 2024 9:09

Deutschland ·

Migrantengewalt: Mit einem Auto blockiert die Berliner Polizei die Zufahrt zur Rettungsstelle der Berliner Urban-Klinik.

Polizisten müssen Klinik mit Maschinenpistolen schützen

Eine Auseinandersetzung eskaliert, nachdem drei verletzte Migranten in die Notaufnahme kommen. Die Berliner Polizei muß stundenlag schwerbewaffnet ausrücken, um das Schlimmste zu verhindern.

JF-Online
26
Kommentare – 26. Februar 2024 7:32

Deutschland ·

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (rechts) will aufgrund der Übernahme von falschen Tatsachenbehauptungen aus dem „Correctiv“-Bericht weitere Medien (Symbolbild) verklagen.

Wegen „Correctiv“-Bericht: Jetzt rollt Klagewelle auf Medien zu

Für diese Tage wird der Gerichtsbeschluß gegen „Correctiv“ erwartet. Antragsteller Ulrich Vosgerau kündigt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, es dabei nicht bewenden zu lassen.

Frank Hauke
20
Kommentare – 26. Februar 2024 0:04

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