Deutschland · Buschmann will mit Account-Sperren gegen Haß im Netz vorgehen Haßpostings im Internet sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern die zugehörigen Konten auch durch richterliche Anordnung gesperrt werden können. Justizminister Buschmann will nun Nägel mit Köpfen machen.
Deutschland · Städtebund-Chef verlangt sofortige Senkung der Flüchtlingszahlen Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert, in Sachen Migration kräftig auf die Bremse zu treten. Deutschland müsse endlich seinen Einfluß in der EU geltend machen, um die Außengrenzen zu schützen.
Kommentar · Doppelblamage in Peking Wer sich auf dem internationalen Parkett wie ein Anfänger aufführt, braucht sich über seine Bedeutungslosigkeit nicht wundern. Während Europa sich in Person von Macron und von der Leyen in Peking blamiert, kann sich China freuen. Ein Kommentar von Albrecht Rothacher.
Ausland · Polen steigt in Kernenergie ein Polen und Deutschland klatschen sich bei der Nutzung von Atomkraft regelrecht ab. Während Warschau künftig auf Kernenergie setzen will, bedauert die CDU den nahenden Atomausstieg der Bundesrepublik als einen „historischen Fehler“.
Ausland · „Pentagon Files“: Washington maßregelt Journalisten Dutzende streng geheime Dokumente aus amerikanischen Geheimdiensten sind über skurrile Umwege an die Öffentlichkeit gelangt. Sie erlauben scheinbar tiefe Einblicke in die Sicherheitsarchitektur der Vereinigten Staaten. Die US-Regierung droht nun Journalisten.
Deutschland · Pistorius sorgt mit Entlassungen für Unmut in Bundeswehr Da es um die Bundeswehr weiterhin schlecht steht, will Verteidigungsminister Pistorius sie reformieren. Zuletzt setzte er dafür einige ranghohe Soldaten vor die Tür. Doch das kommt nicht überall gut an.
Deutschland · Steuerzahlerbund: Staat verschwendet Millionen statt zu sparen Bürger leiden unter hohen Energie- und Lebensunterhaltskosten, aber der Staat leistet sich teure, unnötige Ausgaben. Der Steuerzahlerbund listet auf, wo die Regierung Steuergelder verschwendet und konkret sparen könnte.
Ausland · Die gespaltenen Staaten von Amerika Was macht der Trump-Prozeß mit Amerika? Werden seine Unterstützer und Gegner jetzt noch radikaler? Die Frage lautet schon längst nicht mehr, ob Amerika gespalten ist, sondern wie lange das Land die Spaltung noch ohne größeren Schaden erträgt. Aus den USA berichtet Susanne Heger.
Kommentar · Auf den Israel-Haß folgt das Phrasen-Bingo Wieder stellen moslemische Israel-Hasser ihren Antisemitismus in Berlin offen zur Schau. Wieder gibt sich die Politik empört. An der Wurzel packt sie die Ursache, die unkontrollierte Masseneinwanderung, aber nicht. Ein Kommentar.
Deutschland · Melnyk nennt Deutsche bei Waffenlieferungen „kleinkariert“ Andrij Melnyk hat auch nach seinem Ausscheiden als ukrainischer Botschafter in der Bundesrepublik hohe Erwartungen an Deutschland. Berlin habe eine „moralische Pflicht“, Kiew mit Waffen zu unterstützen.
Ausland · Macron pocht auf europäische Souveränität – Kritik folgt prompt Die Forderungen des französischen Präsidenten Macron, Europa möge sich nicht zum Spielball fremder Interessen machen, haben bei Vertretern von CDU und SPD Entrüstung ausgelöst. Einzig die AfD findet lobende Worte.
Kommentar · Ohne Quote geht in Deutschland nichts mehr Die Bundeswehr will mehr Frauen für sich gewinnen. Wieder einmal soll es eine Quote richten. In Wahrheit geht es nicht darum, die Truppe zu stärken, sondern um Identitätspolitik. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Deutschland · Debakel um Wasserstoff-Busse: Wie Grüne Millionen versenken Sündhaft teure grüne Verkehrspolitik scheitert an der Wirklichkeit. Wiesbadens Wasserstoff-Busse fahren nicht. Nun schafft man wieder Diesel an.
Kommentar · Habecks Heizungshammer ist das neue Corona In Frankreich wäre die Hölle los. Doch die Mehrheit der Deutschen folgt beim Heizungsverbot – wie bei den Grundrechtseinschränkungen – blind der Regierung. Dieses Land hat sich aufgegeben. Ein Kommentar.
Wirtschaft · Atomausstieg: Wirtschaft geht auf Habeck los Massive Kritik an Habecks Äußerungen üben DIHK und der Verband der Energiewirtschaft, der von einer Grünen geführt wird. Blackout-Gefahr und Preise werden steigen.
Deutschland · Cum-Ex-Skandal: Neue Lügen-Vorwürfe gegen Scholz Der Hamburger CDU-Chef ist überzeugt, daß der Kanzler in der Steueraffäre die Unwahrheit sagt. Nun will die Union den Beweis dafür erbringen.
