Geopolitik: Macron pocht auf europäische Souveränität – Kritik folgt prompt

Präsident Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping während Macrons Staatsbesuch Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Thibault Camus

Geopolitik

Macron pocht auf europäische Souveränität – Kritik folgt prompt

Die Forderungen des französischen Präsidenten Macron, Europa möge sich nicht zum Spielball fremder Interessen machen, haben bei Vertretern von CDU und SPD Entrüstung ausgelöst. Einzig die AfD findet lobende Worte.

PEKING. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (Renaissance) hat während eines Besuchs in der chinesischen Hauptstadt Peking auf die Souveränität Europas gepocht. In dem Streit um die Unabhängigkeit Taiwans dürften die Europäer keine „Mitläufer“ sein, sagte er in einem Interview mit der französischen Zeitung Les Echoes. „Das Schlimmste wäre zu denken, daß wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müßten.“

Priorität könne nicht sein, „uns der Agenda von anderen in allen Weltregionen anzupassen“, betonte der französische Präsident. Europa riskiere, „zu Vasallen zu werden, während wir der dritte Pol sein können, wenn wir ein paar Jahre Zeit haben, ihn aufzubauen“.

Macron hatte in der vergangenen Woche einen dreitägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China unternommen. Dabei traf er unter anderem den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

CDU und SPD äußern Kritik

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschuß, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete Macron als „von allen guten Geistern verlassen“. Während es Amerika und „nicht Frankreich oder Deutschland“ seien, die die Ukraine maßgeblich unterstützten“, würde Macron mit einer „naiven und gefährlichen Rhetorik“, Europa spalten, sagte Röttgen der Bild.

Der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi (SPD) sprach von einem „schweren Fehler“, den es bedeute, sich als Westen im Umgang mit Peking spalten zu lassen. „Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft.“ Gegenüber China müßten Europa und die USA immer „gemeinsam auftreten“.

Ebenfalls Kritik äußerte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Wer für „Freiheit und Demokratie“ eintrete, sei „kein Mitläufer“. Die EU-Staaten machten sich unglaubwürdig, „wenn man einerseits Souveränität für Europa einfordert und dann jeden Wirtschaftsdeal mit China abschließt, den man kriegen kann“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“.

Wenn China #Taiwan angreifen sollte, dann müssen wir Europäer zu dem stehen, was wir immer sagen: Dass die int. Gemeinschaft Regeln hat, die für alle gelten. Wenn wir das nicht tun, geben wir das Prinzip des Rechts auf. Das ist die Friedensfrage des 21. Jh.https://t.co/wcqMdAnoe6

— Norbert Röttgen (@n_roettgen) April 11, 2023

„Forderungen nach mehr Souveränität sind legitim“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, lobte hingegen die Äußerungen Macrons. „Die Forderungen sind absolut legitim.“ Es sei „beachtlich, wie aggressiv sie vor allem in Deutschland bekämpft“ würden.

„Das Muster wiederholt sich in den letzten Monaten immer wieder: Sobald man Souveränitätsansprüche formuliert, heißt es, man würde ‚Putins Propaganda‘ verbreiten oder ‚XIs Wünsche‘ umsetzen.“ Die berechtigten Eigeninteressen des eigenen Landes würden so als Interessen fremder Mächte diffamiert, betonte Bystron.

„Die Forderungen des 🇫🇷 Präsidenten nach mehr Souveränität der Europäer sind absolut legitim!“ @PetrBystronAfD, außenpol. Sprecher der AfD-Fraktion, zur Aussage von #Macron, wonach sich Europa dem amerikanischen Druck nach Gefolgschaft widersetzen müsse. https://t.co/EFPaczDhDm

— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) April 11, 2023

(lb)

Kommentare anzeigen

Kommentare

maximilianoberlaender sagt:

13. April 2023 um 0:11 Uhr

Daß Macron in China mit seiner Forderung nach mehr europäischer Souveränität primär an seine
Grande Nation denkt, ist naheliegend. Der innereuropäische Kontext mit Frankreich
als Anschaffer und Deutschland als Zahlmeister ist eine andere Baustelle, aber ebenfalls
nicht neu. Sich gegen Welthegemon und Sanktionsweltmeister USA international positioniert, macht sehr wohl Sinn und die Ansage von AfD-Bystron sympathisch. Man erinnere sich, wie maßgebliche US-thinktanks mit US-Administation weit vor dem 24.2.2022
das weitere Vorgehen nach russischem Kriegsbeginn gegenüber Deutschland festgelegt
haben: mit überteuertem US-Frackinggas und Ukraine-Kriegslasten schwächen, nicht
mehr konkurrenzfähige Industrie mit Lockangeboten in die USA holen. Daß CDU-Transatlantiker und Black Rock-Fans wie N.Röttgen und F.Merz Macron zu seiner Positionierung kritisieren ist nicht überraschend. Bevor Canabbaia eine neue Russland-verschwörung mutmaßt sprechen facts eine andere Sprache: Kürzlicher Gipfel in Indien:
Lawrow vom indischen Außenminister empfangen, Baerbock über Lieferanteneingang.
Gleiches in China: Staatsempfang für Macron, vdL dito. BRIC-Staaten verlagern massiv
vom US-Dollar zum chin.Yuan.
Jürgen _Schmidt sagt:

12. April 2023 um 9:16 Uhr

Die Nummer von Macron kennen wir doch schon seit Jahren (s.programmatische Rede in der Sorbonne 2012). Der Kern seiner Forderungen lautet, dass Frankreich von den anderen EU Ländern freiwillig die politische Führungsrolle zuerkannt bekommt, während in seiner Aufgabenverteilung Deutschland die Rolle des Finanziers des Ganzen übernimmt. So gehört seit langen zu seinem festen Forderungskatalog die „Europäisierung“ der Sozialkassen, was nichts anderes bedeutet, dass Deutschland die maroden Sozialkassen vor allem Frankreichs und Italiens saniert. Auch erwartet Macron eine sehr viel stärkere deutsche Beteiligung an den Kosten für die französische Mini-Atomstreitkräfte, ohne dass Deutschland ein höheres Mitspracherecht eingeräumt bekäme. Jeder vernünftige Deutsche wird die begrabene deutsch-französiche „Erbfeindschaft“ begrüßen, aber bitte nicht a la francais, sondern in der gebotenen echten Partnerschaft.
1. Diogenes sagt:
  
  12. April 2023 um 12:52 Uhr
  
  „Der Kern seiner Forderungen lautet, dass Frankreich von den anderen EU Ländern freiwillig die politische Führungsrolle zuerkannt bekommt, während in seiner Aufgabenverteilung Deutschland die Rolle des Finanziers des Ganzen übernimmt.“
  
  Ja, so sind sie, die Franzosen. Von ihrer „civilisation“ und ihrer „Berufung“, die Menschheit zu führen, sind sie sehr überzeugt.
  
  Wir müssen die Franzosen (frei nach Adenauer) „nehmen wie sie sind. Es gibt keine anderen“.
Diogenes sagt:

11. April 2023 um 20:10 Uhr

In Zeiten, in denen der Geist des Imperialismus (wieder) weht wie ehedem, weht auch der Geist des Pudelismus.

Macron ist hier p u n k t u e l l gegen den Strom geschwommen.
Geschäfte mit China lockten. Autarkie ist Böse (so lehrt der Globalismus). Jeder muß von jedem Alles einkaufen können. Nur die Taiwanesen „können“ Computer-Chips, nicht wahr? Und nur die Xi-Chinesen „können“ das, was wir auch mal selber konnten, zu „bezahlbaren“ Preisen liefern. Erdgas darf man jedoch neuerdings nicht mehr beim billigsten Bieter kaufen, sondern nur noch bei Guten Lieferanten.

„Europäische Souveränität“, sagt Macron.
Wenn er das e r n s t meinen würde (was ich ihm nicht abnehme), dann würde er damit
u m k e h r e n von dem Weg, den die europäischen Völker, und uneingeschränkt auch die Franzosen, nach 1989 freiwillig gewählt haben: Europa in der Pudel-Rolle (Motto: „Mehr ist für uns nicht drin“).

Die Souveränität, die Macron für Europa beansprucht (nur beanspruchen kann, weil es eben keine hat) wäre ab 1989 möglicherweise erreichbar gewesen. Das w o l l t en nicht nur die Franzosen nicht, aber a u c h die Franzosen nicht.

Und j e t z t soll es plötzlich anders sein?
1. dr. faust sagt:
  
  12. April 2023 um 19:34 Uhr
  
  ………….Und j e t z t soll es plötzlich anders sein?…………..
  „Es ist auf die Ausplünderung von Europa abgesehen, um
  Frankreich reich zu machen.“
  ( HEINRICH VON KLEIST; Königsberg, den 24.Oktober 1806 )
2. Widerstandsgewächs sagt:
  
  13. April 2023 um 2:31 Uhr
  
  Ich möchte Ihnen beipflichten, aber Souveränitat, ist keine Ablehnung der Amerikaner und auch keine Anbiederung an Moskau oder Peking, wobei zu befürchten ist, das der durchschnittliche Deutsche darüber gar nicht nachdenkt! Der rennt seinen Parteien nach und wir als Leserbriefschreiber machen uns Illusionen, das alle nachdenken, 75 % der Deutschen sind noch nicht mal in der Lage ihren Müll zutrennen, geschweige denn ideologischen, naturwissenschaftlichen oder politischen Müll zu erkennen!
Canabbaia sagt:

11. April 2023 um 19:22 Uhr

Es gibt wohl keinen Autokraten in der Welt, der nicht seine Fans in der Alternative für Despoten hat: Putin, Xi Jinping, sogar den Islamisten in Teheran kriechen einige AfDler in den Allerwertesten.
Dieser Verein politischer Stammtischgeister ist zur Packpartei verkommen, von der man leider hoffen muss, dass sie in Deutschland niemals an die Macht kommt.

Doch leider ist die Hoffnung, dass die durch eine neue, ECHTE Alternative ersetzt werden könnte, genauso realitätsfern wie die außenpolitischen Vorstellungen dieser Gestalten.
Wertkonservativer Akademiker sagt:

11. April 2023 um 15:40 Uhr

Die NZZ hat dazu heute einen guten Kommentar veröffentlicht, der auch meine Sichtweise widerspiegelt:

„Macron ist in Peking als Europäer gescheitert
Es hätte ein grosser Moment für eine europäische Chinapolitik sein können: Macrons und von der Leyens Besuch in Peking. Doch es wurde ein Schlag ins Wasser. Macrons Eitelkeit und sein fehlendes Gespür für Osteuropa sind dafür verantwortlich.“

Die Anti-Patrioten von der Alternative für Russland sind natürlich wie immer sofort mit dabei, wenn es gegen die USA geht.
1. Fritz aus Fritzlar sagt:
  
  11. April 2023 um 18:02 Uhr
  
  So ist es: Ein dumpfer Antiamrikanismus ohne Perspektive für unser Land bestimmt die Stellungnahmen der AfD-Spitze in internationalen Krisen. Wahrscheinlich machen sie sich nicht die Mühe, die deutsche Situation im internationalen Mächte geflecht möglichst sachlich zu analysieren und daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen. Anscheinend geht es dort mehr nach Emotion als nach Verstand.
2. Widerstandsgewächs sagt:
  
  13. April 2023 um 2:35 Uhr
  
  Mag ja sein, das v,d.L nicht falsch liegt, aber trotzdem ist diplomatisches Gespür notwendig. Und viel Konflikte in der Welt wurden durch Diplomatie und Kompromisse gelöst! Der Nabel der Welt ist keiner! Und was unsere Wertegesellschaft so abliefert möchte ich nicht als bedingungslos wertvoll bezeichnen!
Thomas B. sagt:

11. April 2023 um 12:51 Uhr

Macron braucht vielleicht gar nicht soweit in die Ferne schweifen. Die europäische Souveränität wird sich bald, ganz, dem Willen der rot-grünen Führer aus Deutschland anpassen, sollte er weiterhin den Schulterschluss mit Marine Le Pen und/oder anderen konservativen, rechten, Parteien und Organisationen, auf europäischer Ebene, verweigern.
Fritz aus Fritzlar sagt:

11. April 2023 um 12:50 Uhr

Wieder einmal haben die Etablierten recht und die AfD-Vertreter unrecht. Wenn unsere französischen Freunde von Europa reden, wollen sie betrügen. Setzen Sie in Macrons Äußerungen anstelle von „Europa“ überall „Frankreich“ ein, dann kommen Sie der Wahrheit auf die Spur. Der französischen Elite geht es darum, der Atommacht Frankreich die Führungsrolle in Europa zu verschaffen, um mit den anderen Weltmächten auf Augenhöhe zu sein. Das verbessert zwar die wirtschaftliche und finanzielle Bilanz Frankreichs um kein Jota, es schmeichelt aber dem französischen Prestigebedürfnis. Dazu muß Deutschland sich in den Dienst französiscchen Ehrgeizes stellen und seine vorteilhafte enge Zusammenarbeit mit der anglo-amerikanischen Staatenwelt aufgeben. Nicht mehr Juniorpartner der USA, sondern Vasall französischer Weltmachtallüren, die so substanzlos sind wie die reale Situation Frankreichs, das ohne Atomwaffen den Status einer europäischen Mittelmacht hätte. Frankreich hat den Wettlauf mit England im Siebenjährigen Krieg u. danach verloren und ist abhängig von der angloamerikanischen Machtballung geworden, weil es diese brauchte, um den aus Haß auf Deutschland angezettelten Weltkrieg zu überstehen
1. Rekord sagt:
  
  11. April 2023 um 14:49 Uhr
  
  Die Franzosen stehen den Deutschen kulturell viel näher als die Angelsachsen. Daß die Franzosen Atommacht und die Gewinner des Zweiten Weltkriegs sind, werden die Deutschen akzeptieren müssen. Daran sind die Deutschen bekanntlich nicht unschuldig!
  1. infaustumveritas sagt:
    
    11. April 2023 um 15:10 Uhr
    
    Die Franzosen Gewinner des Zweiten Weltkrieges – hahahaha. Hinterher vielleicht und von Gnaden der USA. Ab 1940 war Paris besetzt und außer der Resistance war da nichts mehr. Und de Gaulle ist wie Superman 1945 in Paris einmarschiert – welch eine Farce. Und ob uns Frankreich kulturell wirklich „viel näher“ steht als die Angelsachsen, das wage ich seit dem Sachsen-Schlächter Carolus Magnus auch zu bezweifeln.
    1. Hannover2020 sagt:
      
      11. April 2023 um 16:02 Uhr
      
      Wir Deutschen sind, insbesondere auf dem Land um St. Etienne, St. Charmont und Lyon sehr beliebt. Wir sollten mit Frankreich den Zusammenhalt suchen.
    2. FritzH sagt:
      
      11. April 2023 um 20:18 Uhr
      
      Lachen Sie nicht so laut. Was die militärischen Leistungen im WK2 betrifft, so haben Sie sicher recht. Die Franzosen wurden allerdings von Seiten der Amerikaner und Briten auf das Siegertreppchen gehoben. Die Sowjets sahen das nicht so. Und französische Besatzungszone mußten sich Amerikaner und Briten daher ‚aus den Rippen schneiden‘, weshalb die ‚alte‘ BRD auch nur etwa 2,3mal so groß war wie die DDR und nicht dreimal so groß wie es eine ‚gerechte‘ Teilung erfordert hätte. Es ist das Bewußtsein zu den Siegern zu gehören, was das Denken der Franzosen prägt, insbesondere nachdem sie in den Nachkriegsjahren ihr Kolonialreich verloren, aus Indochina und Algerien sogar militärisch verjagt wurden. Wir Deutsche (die meisten) kennen so etwas nicht, da wir zum Helotentum umerzogen wurden. Und was die kulturelle Nähe betrifft, so stehen wir heute in der Tat dank ihrer kulturpropagandistischen Dominanz den Amerikanern näher als den Franzosen. Das ist aber das Ergebnis einer Negativentwicklung, auf die wir uns nichts einbilden müssen
      1. Widerstandsgewächs sagt:
        
        13. April 2023 um 2:43 Uhr
        
        Genau, Friedrich der Große konnte ganz gut mit Voltaire, und die Hugenotten haben auch viel geleistet! Trotzdem lehne ich die Amerikaner nicht aber, obwohl es dort auch sehr arme und intelektuell finstere Gegenden gibt! Aber wo gibt es die nicht und im Moment gehen mir einige Amerikaner, nicht die Konservativen, verdammt auf die Nerven. Aber ich spreche leider auch russisch und kenne von daher viele kulturelle Dinge, die von da kommen. Vielleicht einfach mal den Ball flach halten!
  2. Wertkonservativer Akademiker sagt:
    
    11. April 2023 um 15:28 Uhr
    
    „Über 45 Millionen US-Bürger gaben in der 2015 durchgeführten American Community Survey ‚German‘ als ihre Hauptabstammung an. Damit sind die Deutschamerikaner die mit Abstand größte ethnische Bevölkerungsgruppe in den Vereinigten Staaten.“ (Quelle: Wikipedia)
    
    Mir persönlich stehen diese Deutschamerikaner deutlich näher als die Franzosen.
  3. Winkelried sagt:
    
    11. April 2023 um 17:02 Uhr
    
    Die Franzosen haben weder die erste noch die zweite Hälfte des zweiten Dreißigjährigen Krieges gewonnen.
    Sie waren auf der Seite der Sieger.
    Das ist ein signifikanter Unterschied.
    Sie würden beide Male geschlagen, und wären ohne ihre Kolonien, den englischen Kolonien, den gemeinsamen Vasallen-Staaten, den wilden Horden Zentralasiens und den US-Amerikaner heute ein zweites Belgien.
2. Wertkonservativer Akademiker sagt:
  
  11. April 2023 um 15:31 Uhr
  
  Sie haben die Motivation von Macron richtig erkannt. Er hat bei diesem Besuch in China ausschließlich französische Interessen vertreten.
  1. FritzH sagt:
    
    11. April 2023 um 18:43 Uhr
    
    Und warum ist es denn das Interesse Europas oder Deutschlands den Amerikanern hinterherzuschleimen ?
    1. Canabbaia sagt:
      
      12. April 2023 um 14:07 Uhr
      
      Weil es nicht im Interesse Deutschlands (oder anderer europäischer Länder) liegt, die Despotien zu stärken und die Demokratien schwächer werden zu lassen.
      
      Und weil andererseits Deutschland und Europa allein BEI WEITEM zu schwach sind, um international die aggressiven Despotien in die Schranken zu weisen.
3. Canabbaia sagt:
  
  11. April 2023 um 19:11 Uhr
  
  Volle Zustimmung, Fritz aus Fritzlar!
Frankundfrei sagt:

11. April 2023 um 12:39 Uhr

Der Erzglobalist und Inthronisierer Frau von der Leyens distanziert sich von den USA und spricht von europäischem Vasallentum – da sieht man, dass demokratische Parteien wie der Rassemblement Nationale und Massenproteste wie die in Frankreich gegen Macrons Rentenreform durchaus ihre Wirkung entfalten können. Sie könnten das auch bei uns.
1. Canabbaia sagt:
  
  11. April 2023 um 19:14 Uhr
  
  Richtig; wäre überhaupt mal interessant zu erfahren, wie sich der RN zu den Äußerungen von Macron positioniert.
  Gerade von der JF würde ich insoweit Informationen erwarten.
Übernächtigt sagt:

11. April 2023 um 12:34 Uhr

Der Zug ist abgefahrenfür Europa sich als Weltmacht aufzuspielen! Wir sind USA-Vasallen. Na und? Deutschland hat alles getan um dieser Rolle gerecht zu werden und schon bald wird Deutschland so abgewirtschaftet sein, dass es sich mit Freude den USA unterwirft. Ob die USA dann noch Interesse haben?