BERLIN. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg (CDU), hat eine Minderung des Asylzuzugs nach Deutschland gefordert. „Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muß, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.
Dies sei weder im Sinne der Werte des DStGB, noch im Sinne einer funktionsfähigen EU. Landsberg mahnte einen „Kraftakt“ an, „in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluß ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen“.
Städte und Gemeinden stünden in Deutschland schon lange an der Belastungsgrenze. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, daß Migrationsströme auch in Zukunft vor dem Hintergrund des Klimawandels und möglicher Kriege ein Thema bleiben würden. „Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar“, mahnte Landsberg. (fw)
