Ausland · Biden-Regierung plant massive Verschärfung des Asylrechts Gehen die Demokraten jetzt den Trump-Weg? Eine neu eingebrachte Asylregelung erinnert verdächtig an eine Verordnung der Republikaner von 2018. Damit macht sich US-Präsident Joe Biden nicht nur Freunde.
Deutschland · „Das ist nicht mehr meine Partei“: Linken-Politiker schmeißt hin Schonungslos rechnet der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn mit seiner Partei ab. Diese sei von „Scheindebatten“ über die Nato und die USA geprägt und schaffe es nicht, sich von Wladimir Putins Krieg in der Ukraine zu distanzieren. Er äußerte zudem einen Faschismus-Vorwurf.
Deutschland · Lörrach hält an Mieter-Umsiedlung wegen Flüchtlingen fest Wegen der geplanten Zwangsumsiedlung von mehreren Dutzend Mietern, die ihre Wohnungen für Flüchtlinge räumen sollen, hatte es große Unruhe Lörrach gegeben. Der Bürgermeister hält an dem Vorhaben fest, der Widerstand der Bewohner allerdings zeigt erste Erfolge. Auch eine Strafanzeige wurde gestellt.
Kommentar · Baerbocks feministische Außenpolitik: Ideologisierung der Diplomatie Wenn Ideologie Kompetenz schlägt, zittern die Diplomaten. Außenministerin Baerbock macht Druck beim Thema „feministische Außenpolitik“ und hat große Pläne für das Auswärtige Amt. Doch manche Eisen sind ihr zu heiß. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Deutschland · Recht macht noch nicht reich Weil die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Fördergelder vom Bund bekommt, klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat nun tatsächlich entschieden, daß die Parteiförderung neu geregelt werden muß. Das ist vor allem eine Klatsche für die anderen Parteien im Bundestag. Ein Kommentar von Christian Vollradt.
Wirtschaft · Inflation: Besonders Energie und Lebensmittel werden teurer Preisschock! Die Inflation beutelt private Haushalte stark. Besonders für Energie und Lebensmittel müssen die Deutschen aktuell deutlich tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahreszeitraum.
Ausland · Zahl der Asylanträge in der EU erreicht Rekordniveau Nachdem Frontex vor wenigen Wochen einen Rekord an illegalen Grenzübertritten vermeldet hatte, warnt nun auch die EU-Asylbehörde vor Antragszahlen wie seit 2016 nicht mehr.
Kommentar · Rot-grüne Ausbildungspläne mit DDR-Nostalgie-Faktor Vollkaskomentalität über alles. Der Nachwuchs von Grünen und SPD pocht auf eine Ausbildungsplatzgarantie. Vergleiche zur DDR drängen sich auf, wenn der Staat den Arbeitsmarkt dermaßen regelt. Aber keine Sorge, mit Pflichten haben es die Jusos und Grüne Jugend nicht so. Ein Kommentar von Sandro Serafin.
Deutschland · Starker Anstieg der Gewaltkriminalität in NRW So viele Körperverletzungen wie seit 20 Jahren nicht! Die NRW-Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres schreckt die Politik auf. Innenminister Reul hält Nachwirkungen der Coronapandemie für einen möglichen Auslöser.
Deutschland · Teilerfolg für Erasmus-Stiftung der AfD in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Finanzierung parteinaher Stiftungen gekippt. Geklagt hatte die AfD, da der ihr nahestehenden Erasmus-Stiftung ohne Begründung Gelder aus dem Bundeshaushalt versagt wurden. Nun kann die Stiftung rückwirkend für 2019 Geldmittel beantragen.
Deutschland · Lindner macht Druck bei Abschiebungen Finanzminister Lindner spricht beim Thema Abschiebungen Klartext: Migranten ohne Aufenthaltsrecht müssen Deutschland verlassen. Er hat auch schon eine Idee, wie das gelingen soll.
Deutschland · Jeder vierte Ukrainer will auch nach dem Krieg in Deutschland bleiben Mehr als 962.000 Ukrainer kamen seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland. Eine Umfrage zeigt: Viele von ihnen zieht es nicht zurück in die Heimat.
Deutschland · Abgeordnete fordern Schließung von Islam-Zentrum in Hamburg Ist das Islamische Zentrum in Hamburg der verlängerte Arm des iranischen Regimes in Deutschland? Abgeordnete von CDU und Grünen üben scharfe Kritik an dem zur Blauen Moschee gehörenden Verein und fordern ein hartes Vorgehen.
Gesellschaft · Psychische Erkrankungen in Berlin 2021 häufigster Grund für Fehltage Weniger Krankschreibungen, dafür aber mehr psychische Probleme gab es 2021 unter Beschäftigten in Berlin. Ein anderer Grund für Fehltage ist dagegen stark zurückgegangen.
Ausland · Meloni sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will der Ukraine im Krieg gegen Rußland weiter zur Seite stehen. „Sie können auf uns zählen. Wir waren von Anfang an bei Ihnen und werden es bis zum Ende sein. Sie haben unsere ganze Unterstützung“, versprach sie.
Deutschland · Fünfjährige in Berlin-Pankow erstochen – Polizei nimmt Deutsch-Türken fest Ein fünf Jahre altes Mädchen aus Pankow ist an schweren Stichverletzungen gestorben. Die Berliner Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Ein 19 Jahre alter türkischstämmiger Verdächtiger ist bereits in Haft.
