Wegen „Manifest für den Frieden“: „Das ist nicht mehr meine Partei“: Linken-Politiker schmeißt hin

Schonungslos rechnet der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn mit der Linken ab – diese sei von „Scheindebatten“ über die Nato und die USA geprägt und schaffe es nicht, sich von Wladimir Putins Krieg in der Ukraine zu distanzieren Foto: picture alliance/dpa | Frank Hormann

Wegen „Manifest für den Frieden“

„Das ist nicht mehr meine Partei“: Linken-Politiker schmeißt hin

Schonungslos rechnet der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn mit seiner Partei ab. Diese sei von „Scheindebatten“ über die Nato und die USA geprägt und schaffe es nicht, sich von Wladimir Putins Krieg in der Ukraine zu distanzieren. Er äußerte zudem einen Faschismus-Vorwurf.

ROSTOCK. Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn hat die Linkspartei wegen ihrer Rußland-Politik verlassen.. „Die Linke schafft es nicht, den faschistischen Diktator Putin als solchen zu benennen und zu ächten. Es gelingt ihr nicht, ihn klar zum Täter zu machen und die von ihm zu verantwortenden Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuprangern“, kritsierte der 44jährige am Mittwoch auf seiner Internetseite.

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Er verstehe nicht, weshalb stattdessen „Scheindebatten“ über die Nato und die USA in der Partei geführt würden. Absolut unbegreiflich sei für ihn auch, „daß man auch im Parteivorstand mehrheitlich bereit ist, gemeinsam mit rechtsradikalen für den Frieden zu kämpfen“.

Wagenknecht wirbt weiter für ihren Kurs in der Linken

Damit bezog er sich auf die Friedensdemonstration am kommenden Samstag, zu der Sahra Wagenknecht (Linkspartei) gemeinsam mit Alice Schwarzer aufgerufen hat. „Das ist nicht die konsequent antifaschistische Partei, in die ich eingetreten bin“, betonte Brockhahn. Der gebürtige Rostocker unterstrich allerdings, daß er auch weiterhin linke Politik aus Überzeugung machen wolle. Sein Amt behält er.

Wagenknecht bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem unverzüglichen Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das ist doch keine Solidarität mit der Ukraine, wenn man so Waffen liefert, daß es einen ewigen Abnutzungskrieg gibt. Jeden Tag sterben hunderte Menschen. Die Ukraine wird immer mehr zerstört. Das ist doch Wahnsinn“, empörte sich die Bundestagsabgeordnete am Dienstag in der ZDF-Talk-Runde „Markus Lanz“. (fw)

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Kommentare

Gerhard-PC sagt:

24. Februar 2023 um 10:31 Uhr

Bei der vorletzten Oberbürgermeisterwahl in Rostock ist dieser Herr gescheitert, indem er in der Stichwahl gegen den von der CDU unterstützten Dänen Claus Ruhe Madsen verloren hat. Bei der jetzigen Wahl hat ihn die Linke nicht mehr aufgestellt. Stattdessen Eva-Maria Kröger, die durch geschickt aufgestellte unpopuläre Gegenkandidaten, wie den von der CDU unterstützten Polizeioffizier mit Stasi-Vergangenheit Michael Ebert, dann bei einer sagenhaft geringen Wahlbeteiligung von 36,9% mit 21,5% Prozent der Wahlberechtigten schließlich zur Oberbürgermeisterin gewählt worden ist (JF 28.11.22 „Linke wird OB von Rostock“) . Da kann man dann mit seiner Partei hadern und sich auf eine Seite schlagen, wo die Karrierechancen vielversprechender sind.
Elian5 sagt:

23. Februar 2023 um 8:34 Uhr

Ich nehme an, dieser sogenannte Sozialsenator hat nicht mitgekriegt, was zumindest in den letzten 9 oder 10 Jahren in der Ukraine abgelaufen ist.
Ihm sind die faschistischen Methoden des Ukrainischen Regimes vollkommen unbekannt geblieben.
Er hätte dann bestimmt auch kein Verständnis für Leute, die den „Angriffskrieg“ oder die „Sonderaktion“ evtl. auch als Versuch eines „Befreiungskrieges“ für die russische Bevölkerung im Donbas bezeichnen könnten.

Man könnte annehmen, ohne Einflussnahme des WerteWestens hätte es längst eine friedliche Einigung zwischen den Brudervölkern gegeben – zum Vorteil Aller!
1. Gerhard-PC sagt:
  
  24. Februar 2023 um 9:54 Uhr
  
  Ohne diese Einflußnahme (Orangene Revolution, Maidan-Putsch) wäre es gar nicht erst zu zu diesem Zerwürfnis gekommen. Und das, vorsichtig ausgedrückt, ungeschickte Agieren der russischen Führung hat noch seins dazu beigetragen, daß der amerikanische Plan aufgegangen ist. Bis jetzt.
Gottfried Hermann Spieth sagt:

22. Februar 2023 um 22:48 Uhr

Gut, wenn solche Leute die Linkspartei verlassen. Das vergrößert die Chance auf Querfront-Format. Der schlimmste Feind muss der Kapitalismus sein, noch vor dem Faschismus, denn letzterer ist nur eine Spielart des ersteren.
Rolf Lindner sagt:

22. Februar 2023 um 20:31 Uhr

Kleine weiße Friedenstaube

Kleine weiße Friedenstaube,
zieh‘ über Deutschland,
alle Menschen wollen Frieden,
die noch bei Verstand.

Sage allen, Friedensflieger,
die indoktriniert,
haben euch Wahrheitsverbieger
gehirnamputiert.

Fliege übers große Wasser,
hin zum Bidenclan,
sag‘ dort jedem Friedenshasser,
lass‘ ab von deinem Wahn.

Fliege nicht zu lang‘ ins Weite,
geschieht dir ein Unglück,
ist Deutschland sonst völlig Pleite,
kommst du nicht bald zurück.

(Melodie: DDR-Kinderlied, Text plagiiert)
https://www.youtube.com/watch?v=FIu3w6mOBg0
Fountainpen sagt:

22. Februar 2023 um 19:20 Uhr

Was heißt hier in der Einleitung zum Artikel, er „rechnet schonungslos mit der Partei Die Linke ab“? Damit macht sich die JF mit diesem Herrn gemein und unterstützt ihn. Mangelt es dem Autor dieses Artikels an Sprachkompetenz oder gar an Sachkompetenz?
Diogenes sagt:

22. Februar 2023 um 18:03 Uhr

„Das ist doch keine Solidarität mit der Ukraine, wenn man s o Waffen liefert, …“

Das „so“ würde ich präzisieren mit „Waffen liefert aber keine Soldaten, und die Ukrainer allein kämpfen läßt“
Diogenes sagt:

22. Februar 2023 um 17:58 Uhr

Ich gebe zu, ich bin gegen das Wort „Faschismus“ allergisch. Vielleicht tue ich dem Mann Unrecht.

Aber wenn ich lese „Die Linke schafft es nicht, den faschistischen Diktator Putin …“, dann höre ich da einen Antifaschisten reden.
Ein Antifaschist, das ist einer der im Kampfmodus (Kampf gegen Rechts) gegen alle ist, die er als Keinervonuns markiert.

Er ist da wohl von den miefigen Rot-Marxisten zu den Grün-Marxisten gewechselt (da wird er wohl nächstens aufschlagen). Die sind modern und chic. Die Linkspartei lebt unter dem Damoklesschwert der 5%-Hürde. Da ist’s ungemütlich.