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22. Februar 2023

Ausland ·

Der amerikanische Präsident während einer Rede. Die Biden-Administration plant eine Verschärfung des Asylrechts

Biden-Regierung plant massive Verschärfung des Asylrechts

Gehen die Demokraten jetzt den Trump-Weg? Eine neu eingebrachte Asylregelung erinnert verdächtig an eine Verordnung der Republikaner von 2018. Damit macht sich US-Präsident Joe Biden nicht nur Freunde.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 17:56

Deutschland ·

Schonungslos rechnet der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn mit der Linken ab – diese sei von „Scheindebatten“ über die Nato und die USA geprägt und schaffe es nicht, sich von Wladimir Putins Krieg in der Ukraine zu distanzieren

„Das ist nicht mehr meine Partei“: Linken-Politiker schmeißt hin

Schonungslos rechnet der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn mit seiner Partei ab. Diese sei von „Scheindebatten“ über die Nato und die USA geprägt und schaffe es nicht, sich von Wladimir Putins Krieg in der Ukraine zu distanzieren. Er äußerte zudem einen Faschismus-Vorwurf.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 17:22

Deutschland ·

Rathaus der Stadt Lörrach . Mieter erringen Teilerfolg.

Lörrach hält an Mieter-Umsiedlung wegen Flüchtlingen fest

Wegen der geplanten Zwangsumsiedlung von mehreren Dutzend Mietern, die ihre Wohnungen für Flüchtlinge räumen sollen, hatte es große Unruhe Lörrach gegeben. Der Bürgermeister hält an dem Vorhaben fest, der Widerstand der Bewohner allerdings zeigt erste Erfolge. Auch eine Strafanzeige wurde gestellt.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 16:55

Kommentar ·

Außenministerin Annalena Baerbock steht vor der Deutschlandfahne und einem Blumenstrauß.

Baerbocks feministische Außenpolitik: Ideologisierung der Diplomatie

Wenn Ideologie Kompetenz schlägt, zittern die Diplomaten. Außenministerin Baerbock macht Druck beim Thema „feministische Außenpolitik“ und hat große Pläne für das Auswärtige Amt. Doch manche Eisen sind ihr zu heiß. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 22. Februar 2023 16:27

Deutschland ·

Das Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkuendung in Sachen 'Desiderius-Erasmus-Stiftung' - ein rechtlicher Teilerfolg mit einem großen Aber

Recht macht noch nicht reich

Weil die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Fördergelder vom Bund bekommt, klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat nun tatsächlich entschieden, daß die Parteiförderung neu geregelt werden muß. Das ist vor allem eine Klatsche für die anderen Parteien im Bundestag. Ein Kommentar von Christian Vollradt.

Christian Vollradt
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Kommentare – 22. Februar 2023 15:54

Wirtschaft ·

Eine Männerhand dreht am Temperaturregler einer Heizung. Private Haushalte wurden im vergangenen Jahr besonders von der Inflation getroffen

Inflation: Besonders Energie und Lebensmittel werden teurer

Preisschock! Die Inflation beutelt private Haushalte stark. Besonders für Energie und Lebensmittel müssen die Deutschen aktuell deutlich tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahreszeitraum.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 15:12

Ausland ·

Nachdem Frontex vor wenigen Wochen einen Rekord an illegalen Grenzübertritten vermeldet hatte, warnt nun auch die EU-Asylbehörde vor Antragszahlen wie seit 2016 nicht mehr – wie hier vor der maltesischen Küste

Zahl der Asylanträge in der EU erreicht Rekordniveau

Nachdem Frontex vor wenigen Wochen einen Rekord an illegalen Grenzübertritten vermeldet hatte, warnt nun auch die EU-Asylbehörde vor Antragszahlen wie seit 2016 nicht mehr.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 13:57

Kommentar ·

Berufsausbildung in der DDR: Pläne von Jusos und Grüner Jugend erinnern an sozialistische Arbeitsmarktpolitik.

Rot-grüne Ausbildungspläne mit DDR-Nostalgie-Faktor

Vollkaskomentalität über alles. Der Nachwuchs von Grünen und SPD pocht auf eine Ausbildungsplatzgarantie. Vergleiche zur DDR drängen sich auf, wenn der Staat den Arbeitsmarkt dermaßen regelt. Aber keine Sorge, mit Pflichten haben es die Jusos und Grüne Jugend nicht so. Ein Kommentar von Sandro Serafin.

Sandro Serafin
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Kommentare – 22. Februar 2023 13:15

Deutschland ·

NRW-Innenminister Heribert Reul machte Nachwirkungen der Pandemie für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich

Starker Anstieg der Gewaltkriminalität in NRW

So viele Körperverletzungen wie seit 20 Jahren nicht! Die NRW-Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres schreckt die Politik auf. Innenminister Reul hält Nachwirkungen der Coronapandemie für einen möglichen Auslöser.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 12:32

Deutschland ·

Erika Steinbach im Bundesverfassungsgericht (Symbolfoto): Teilerfolg in Karlsruhe picture alliance/dpa | Uli Deck Chefin der Erasmus-Stiftung

Teilerfolg für Erasmus-Stiftung der AfD in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Finanzierung parteinaher Stiftungen gekippt. Geklagt hatte die AfD, da der ihr nahestehenden Erasmus-Stiftung ohne Begründung Gelder aus dem Bundeshaushalt versagt wurden. Nun kann die Stiftung rückwirkend für 2019 Geldmittel beantragen.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 10:14

Deutschland ·

Finanzminister Christian Lindner (FDP): Migration nach Deutschland werde aktuell nicht ausreichend gesteuert

Lindner macht Druck bei Abschiebungen

Finanzminister Lindner spricht beim Thema Abschiebungen Klartext: Migranten ohne Aufenthaltsrecht müssen Deutschland verlassen. Er hat auch schon eine Idee, wie das gelingen soll.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 10:11

Deutschland ·

Ukraine-Flagge: Ein Fünftel suchte wegen des deutschen Wohlfahrtssystems in der Bundesrepublik vor dem Krieg Zuflucht

Jeder vierte Ukrainer will auch nach dem Krieg in Deutschland bleiben

Mehr als 962.000 Ukrainer kamen seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland. Eine Umfrage zeigt: Viele von ihnen zieht es nicht zurück in die Heimat.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 10:00

Deutschland ·

Das Islamische Zentrum in Hamburg: Versucht der Iran über den Verein Einfluß zu nehmen?

Abgeordnete fordern Schließung von Islam-Zentrum in Hamburg

Ist das Islamische Zentrum in Hamburg der verlängerte Arm des iranischen Regimes in Deutschland? Abgeordnete von CDU und Grünen üben scharfe Kritik an dem zur Blauen Moschee gehörenden Verein und fordern ein hartes Vorgehen.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 8:58

Gesellschaft ·

Mann fühlt sich unwohl (Symbolbild): Insgesamt ist der Krankenstand gesunken

Psychische Erkrankungen in Berlin 2021 häufigster Grund für Fehltage

Weniger Krankschreibungen, dafür aber mehr psychische Probleme gab es 2021 unter Beschäftigten in Berlin. Ein anderer Grund für Fehltage ist dagegen stark zurückgegangen.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 7:59

Ausland ·

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj: Rom stehe fest an der Seite von Kiew

Meloni sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will der Ukraine im Krieg gegen Rußland weiter zur Seite stehen. „Sie können auf uns zählen. Wir waren von Anfang an bei Ihnen und werden es bis zum Ende sein. Sie haben unsere ganze Unterstützung“, versprach sie.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 7:15

Deutschland ·

Polizisten stehen an einem Park in Pankow. Das vermisste fünfjährige Mädchen aus Berlin ist tot

Fünfjährige in Berlin-Pankow erstochen – Polizei nimmt Deutsch-Türken fest

Ein fünf Jahre altes Mädchen aus Pankow ist an schweren Stichverletzungen gestorben. Die Berliner Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Ein 19 Jahre alter türkischstämmiger Verdächtiger ist bereits in Haft.

JF-Online
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Kommentare – 22. Februar 2023 6:30

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