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Nötigung, Sachbeschädigung und mehr: Polizeigewerkschaft fordert Haftstrafen für Klima-Protestierer

Nötigung, Sachbeschädigung und mehr: Polizeigewerkschaft fordert Haftstrafen für Klima-Protestierer

Nötigung, Sachbeschädigung und mehr: Polizeigewerkschaft fordert Haftstrafen für Klima-Protestierer

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangt härtere Strafen für radikale Klima-Protestierer Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jens Krick/Geisler-Fotopress
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangt härtere Strafen für radikale Klima-Protestierer Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jens Krick/Geisler-Fotopress
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangt härtere Strafen für radikale Klima-Protestierer Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jens Krick/Geisler-Fotopress
Nötigung, Sachbeschädigung und mehr
 

Polizeigewerkschaft fordert Haftstrafen für Klima-Protestierer

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat härtere Strafen für gesetzeswidrige Klima-Proteste gefordert. „Das sind keine Demonstranten, sondern radikale Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen. Lassen wir sie gewähren, drohen schwerste Straftaten. Diese Leute gehören hinter Gitter!“, forderte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Es sei „skandalös“, wie Medien und der Politik diese Kriminellen zum Teil als „Aktivisten“ verharmlosten – weil sie sich für die vermeintlich richtige Sache einsetzten. „Teile von Linken, Grünen und SPD ermuntern sie förmlich, Gesetze zu brechen.“ Das Ziel eines Protestes dürfe jedoch nicht darüber entscheiden, ob man sich an Gesetze hallte. „Das wäre das Ende der Rechtsstaatlichkeit“, warnte Wendt.

Polizeigewerkschaft beschreibt den status quo als „frustrierend“

Die Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen, Cathleen Martin, forderte Urteile mit „Signalwirkung“. Es reiche nicht, wenn Verfahren gegen Auflagen oder kleine Geldstrafen eingestellt würden. „Als Polizist ist es frustrierend, wenn man Tag für Tag dieselben Demonstranten aufsammelt und in Gewahrsam nimmt“, beklagte Martin.

Erst vor wenigen Tagen hatten sich selbsternannte Klima-Aktivisten im Frankfurter Städel, einem der bedeutendsten deutschen Kunstmuseen am Bild der „Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe“ aus dem 17. Jahrhundert festgeklebt.

Kurz zuvor hatte sich die „Letzte Generation“ den Rahmen der „Sixtinischen Madonna“ für so eine Aktion in Dresden ausgesucht. Erneute Straßenblockaden hat die Gruppe bereits für den kommenden Oktober angekündigt. (st)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangt härtere Strafen für radikale Klima-Protestierer Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jens Krick/Geisler-Fotopress
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