Deutschland · Mißtrauensvotum der AfD: CDU will nicht abstimmen und erntet Kritik Nach der gescheiterten Auflösung und Neuwahl des Thüringer Landtags will die AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Mißtrauensvotum aus dem Amt hieven. Weil die CDU angekündigt hat, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen, erhält sie scharfe Kritik der anderen Parteien.
Deutschland · Merkel erwägt Charterflüge für afghanische Bundeswehrhelfer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich dafür aus, afghanische Hilfskräfte, die deutsche Einheiten unterstützt haben, kostenlos nach Deutschland zu holen. Das bedeute auch, über Charterflugzeuge für die betroffenen Afghanen nachzudenken.
Gesellschaft · Olympisches Komitee beugt sich Kniebeugern Eigentlich wollte das Olympische Komitee (IOC) keine Bilder von niederknienden Athleten zeigen, doch nach Protesten knicken die Verantwortlichen nun ein. Und auch die Regenbogenbinde dar bei den Olympischen Spielen in Tokio getragen werden.
Ausland · Ein Flashmob – keine Revolution In Kuba stellen sich Tausende Menschen gegen die kommunistische Regierung in Havanna. Geplagt von Nahrungsmittelknappheit und anhaltenden Stromabschaltungen begehrt das Volk gegen das Regime auf und fordert „Vaterland und Leben statt Vaterland und Tod.“
Deutschland · Niedersachsen will Waldflächen für Windräder abholzen Niedersachsens Regierung will künftig auch in Waldgebieten Windräder bauen. Dafür müßten entsprechende Flächen gerodet werden. Die Windenergie gehöre zu dem Bundesland und werde zusehends „Teil der Kulturlandschaft“.
Ausland · SVP will Integrationsverweigerern notfalls Aufenthaltsrecht entziehen Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat anläßlich des geplanten Integrationsprogramms im Kanton Basel-Landschaft klare Auflagen für Migranten gefordert. „Integrationsverweigerern“ müsse notfalls die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden.
Deutschland · Von Notz klagt über „Querdenker“ im Hochwassergebiet Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, ist empört darüber, daß Anhänger der „Querdenken“-Bewegung im Hochwassergebiet beim Aufräumen helfen. Diese sollen unter anderem behaupten, die regulären Rettungskräfte hätten sich zurückgezogen.
Kommentar · Die wahren Feinde der Demokratie Linksliberale Politiker beschwören gern und laut die Demokratie, die es zu stärken gelte. Wenn dann aber das Volk befragt werden soll, ist es mit der Liebe zur direkten Demokratie schnell vorbei. Zumindest wenn Viktor Orbán die Bürger seines Landes über das viel gescholtene Kinderschutzgesetz abstimmen lassen will. Ein Kommentar.
Deutschland · Die sächsische CDU schlängelt sich durchs Gender-Thema Ein neuer Fall von rechts blinken und links abbiegen? Obwohl die sächsische CDU-Fraktion sich erst vor kurzem klar gegen Gendersprech aussprach und ein Verbot in öffentlichen Einrichtungen forderte, stimmt sie nun gegen einen Antrag im Landtag, der genau das fordert.
Kommentar · Zehntausende von Verbrechen Die massive Gewalt offenbart den wahren Zustand und Zerfall Südafrikas. Die Saat dafür hat allerdings auch der Westen gelegt, mit seiner jahrzehntelangen Romantisierung von Revolution, Terrorismus und Mobgewalt am Kap als „Akte der Befreiung“. Ein Kommentar.
Kommentar · Der Regierung zum Trotz Das Juli-Hochwasser 2021 ist kein „Starkregenereignis“, und nein, es ist auch keine „Tragödie“. Es ist eine Naturkatastrophe, doch seine tödlichen Auswirkungen waren nicht unausweichlich. Sie sind Ergebnis einer staatlichen Inkompetenz, die ihresgleichen sucht. Ein Kommentar.
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