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Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin kritisiert Ungarn wegen seines Kinderschutzgesetzes scharf Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | John Thys

Referendum in Ungarn
 

Die wahren Feinde der Demokratie

Konservative können keine Demokraten sein – zumindest wenn man den Reaktionen auf das von Viktor Orbán angekündigte Referendum über das Anti-Pädophilie-Gesetz glauben will.

Ungarns Regierung initiiert das Referendum, weil sie von Brüssel in den vergangenen Wochen massiv angegriffen wurde. „Wenn der Druck auf unser Land so schwer wiegt, kann nur der gemeinsame Wille des Volkes Ungarn schützen“, begründet sie den Schritt.

Orbán kann bei den Inhalten des Referendums – Sexualerziehung, geschlechtsangleichende Behandlungen von Kindern, sexuelle Medieninhalte – auf die Mehrheit der Ungarn zählen. Denn auch wenn Extrembeispiele aus Westeuropa und den USA nur als groteske, weit entfernte Zukunft erscheinen, die es in Ungarn niemals geben wird, so haben die Drohungen und Angriffe der EU-Institutionen, des Soros-Netzwerks und der westlichen liberalen Politiker gezeigt, daß die neue, häßliche Realität an unsere Tür klopft.

Lektion in Sachen Demokratie

Das Referendum ist ein kluger Schachzug. Um es mit den Worten des französischen EU-Abgeordneten Thierry Mariani (Rassemblement national) zu sagen: Orbán erteilt eine Lektion in Sachen Demokratie. Mariani wies darauf hin, daß die Menschen in Frankreich nicht über die Migrationspolitik der Regierung befragt wurden. Die Deutschen übrigens auch nicht.

Kann die EU Orbán dann also noch vorwerfen, autokratische Entscheidungen zu treffen, wenn das Referendum zeigt, daß der Wille des Volkes vertritt? Eigentlich nicht, doch vermutlich wird es Brüssel trotzdem tun. Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah formulierte es so: „LGTBQ ist wichtiger als Demokratie, linkes Menschenrechtsverständnis ist totalitär.“

Dennoch führt das Referendum zu einer starken demokratischen Legitimation, die auch die EU nicht ignorieren kann. Um Orbán zu zitieren: „Brüssel wollte den Ungarn Einwanderer aufzwingen, aber ein Referendum und der Wille des Volkes haben damals Brüssel gestoppt. Wir haben es schon einmal geschafft, und gemeinsam werden wir es wieder schaffen.“

Linksliberale Politiker und Aktivisten mögen die Demokratie nur dann, wenn sie ihren Zielen nutzt. Sie fordern immer mehr Demokratie und beklagen die angeblich zu wenig beachteten Bedürfnisse der Bürger, aber in Wirklichkeit haben sie Angst vor dem Willen des Volkes. Radikalliberale sind zwar in den meisten EU-Ländern nicht an der Macht – ganz zu schweigen von den Soros-NGOs, die politische Ziele verfolgen, obwohl sei niemand gewählt hat – aber ihr Einfluß ist größer als es ihre Zustimmungswerte vermuten lassen. Der lange Marsch durch die Institutionen und ihre überproportionale Vertretung in den Medien nutzent ihnen dabei.

Tatsachen werden verdreht

Es sollte allerdings nicht vergessen werden, daß diese vermeintlichen Helden der Demokratie sich weigerten, das Ergebnis des Brexit-Referendums zu akzeptieren und ein weiteres forderten. Volksabstimmungen – und damit der Wille des Volkes – werden in vielen Ländern schon lange be- oder sogar verhindert, so auch in den Niederlanden. Dort warnte Reinier Van Lanschot, niederländischer Co-Vorsitzender der paneuropäischen Volt-Partei: „Volksabstimmungen sind ein Instrument, das polarisiert und spaltet. Vor allem können sie niemals eine Legitimation für Diskriminierung und die Aushöhlung zentraler Bürgerrechte sein!“

Solche hysterischen Reaktionen sind durchaus aufschlußreich. Ebenso wie die Meinung, daß die Bürger nicht zu bestimmten Themen wie dem Kinderschutzgesetz befragt werden dürften. Dabei wird behauptet, es ginge in der ganzen Debatte um LGBTQ-Rechte, obwohl das Gesetz nichts mit dem Privat- und Sexualleben von Erwachsenen zu tun hat. Dennoch wird versucht, die Tatsachen zu verdrehen und die Realität zu verbiegen.

„Minderheitenrechte sind in Europa nicht verhandelbar“, schrieb die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner auf Twitter.

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„Minderheitenrechte heißen Minderheitenrechte, weil sie nicht von Mehrheiten entschieden werden können“, belehrte ihre Parteifreundin aus dem EU-Parlament, Hannah Neumann. „Über Menschenrechte stimmt man nicht ab“, bestimmte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Und der Journalist Bastian Brauns (T-Online) ging sogar so weit, zu behaupten: „Damit hält Orbán letztlich ein Referendum über den Austritt aus der EU ab“.

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Wie gesagt: Konservative können und dürfen eben einfach keine Demokraten sein.

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Mariann Őry ist Auslandschefin von Magyar Hírlap.

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin kritisiert Ungarn wegen seines Kinderschutzgesetzes scharf Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | John Thys
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