BASEL. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat strenge Integrationsauflagen für Migranten gefordert. „Integrationsverweigerern muß man mittels Integrationsvereinbarungen strenge Auflagen erteilen und bei Nichteinhaltung entsprechende Konsequenzen ziehen – notfalls bis zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung“, teilte die Partei mit.

Hintergrund der Forderung ist das kantonale Integrationsprogramm für die kommenden zwei Jahre, das die konservative SVP für unzureichend hält. Die dafür vorgesehenen 1,5 Millionen Euro würden nicht effizient und zielgerichtet eingeplant. „Die Ablehnung des Integrationsprogramms richtet sich einerseits gegen fehlenden Integrationswillen und andererseits gegen eine falsch verstandene Willkommenskultur“, führte die Partei aus.

SVP reicht Referendum gegen Integrationsprogramm ein

Sie richte sich nicht gegen alle Ausländer, sondern nur gegen diejenigen, die nicht bereit seien, sich den Gepflogenheiten des Landes anzupassen. Eine generelle „Ausländerdiskussion“ sei nicht in ihrem Interesse.

Integration sei eine wichtige staatliche Aufgabe. Insbesondere im Hinblick auf den Kanton Basel-Landschaft, wo der Ausländeranteil mehr als 36 Prozent betrage. Deshalb habe die SVP ein Referendum gegen das geplante Integrationsprogramm eingereicht, um die dortigen Wahlberechtigten über das Vorhaben abstimmen zu lassen. (zit)