Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt Foto: Will beim Mißtrauensvotum nicht abstimmen
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt Foto: Will beim Mißtrauensvotum nicht abstimmen picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt

Regierungskrise in Thüringen
 

Mißtrauensvotum der AfD: CDU will nicht abstimmen und erntet Kritik

ERFURT. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat für ihre Ankündigung scharfe Kritik erhalten, beim geplanten Mißtrauensvotum der AfD gegen Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) nicht abzustimmen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: „Wenn ein Faschist als Ministerpräsident kandidiert, leistet man Widerstand. Wer den Raum verläßt, ist feige.“

Beim für den morgigen Freitag geplanten Mißtrauensvotum tritt AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegen Ministerpräsident Ramelow an. Die AfD brachte den Antrag ein, nachdem die Auflösung des Landtags und die damit einhergehende Neuwahl im Herbst gescheitert war. Höcke warf der Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grüne aber auch der CDU vor, den Wählern „dreist ins Gesicht gelogen“ zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, forderte die CDU auf, sich dem Mißtrauensantrag anzuschließen und gegebenenfalls einen eigenen Kandidaten als Ersatz für Ramelow vorzuschlagen.

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„Ganz schlechte Idee. Warum stimmt sie nicht mit Nein?“, fragte der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier. Durch das angekündigte Verhalten werde die Differenz zwischen Ja- und Neinstimmen kleiner. „Das demokratische Signal wird dadurch schwächer.“ Kritik kam auch aus den Landtagsfraktionen von Linkspartei und Grünen.

CDU will aus mehreren Gründen nicht abstimmen

CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete die Entscheidung damit, sich an den „Spielchen“ der AfD nicht beteiligen zu wollen. „Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, daß die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht“, zitierte ihn das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Aus CDU-Kreisen hieß es demnach auch, man wolle verhindern, daß es der CDU nach der geheimen Abstimmung womöglich angelastet wird, wenn Höcke mehr Stimmen erhalten sollte, als die AfD Abgeordnete stellt. Die FDP kündigte ebenso an, Höcke nicht zu wählen. Ob sie den Saal verlassen oder mit Nein stimmen werde, sei aber noch unklar.

In Thüringen regiert seit der Landtagswahl im Herbst 2019 ein rot-rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit, aber mit Unterstützung der CDU. Diese Übergangsvereinbarung sollte jedoch mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause enden. Im Februar 2020 hatte eine Mehrheit des Landtags mit CDU, FDP und AfD Thomas Kemmerich (FDP)zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieser nahm die Wahl auch an. Anschließend ergoß sich ein Sturm der Entrüstung über die CDU, weil diese zusammen mit der AfD gestimmt hatte. (ls)

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