Deutschland · Sächsische Linkspartei will Abschiebungen aussetzen Die sächsische Linkspartei hat ihre Forderung nach einer Aussetzung von Abschiebungen erneuert. „Wir können Menschen nicht in Schutzlosigkeit abschieben“, sagt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Zuvor forderten Grüne und Linke im Bundestag mehr Einwanderung.
Gesellschaft · Kein Rendezvous mit Knastvögeln Tinder, die wohl bekannteste Dating-App, will Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen. Zu diesem Zweck sollen Nutzer in den USA künftig mögliche Partner auf Vorstrafen überprüfen können. Was für Datenschützer ein Albtraum ist, soll dem Unternehmen mehr Geld einbringen.
Deutschland · Saarland kündigt Ende des Lockdowns nach Ostern an Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einen Ausstieg aus dem Lockdown nach Ostern angekündigt. „Ab dem 6. April wird wieder mehr privates, wieder mehr öffentliches Leben möglich sein.“ Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Verbesserung der Pandemie-Bekämpfung aufgerufen.
Deutschland · Auf nach Karlsruhe! Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte Programm. Gegen diesen Rechtsbruch ist nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe in Vorbereitung.
Deutschland · Schäuble sieht für Politik mehr Handlungsspielräume durch Corona Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entstehen durch die Corona-Krise neue Möglichkeiten für die Politik. Die derzeitige Situation werde eine „wirksamere Zäsur als 2008“ sein, betonte Schäuble mit Blick auf die damalige Finanzkrise.
Deutschland · Linksradikaler Verein VVN-BdA ist wieder gemeinnützig Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der linksradikalen Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wieder den Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt. Politiker der Linkspartei äußerten ihre Freude darüber.
Deutschland · Großaufgebot und Demonstrationen: Polizei räumt linksradikale „Meuterei“ Die Berliner Polizei hat Donnerstag morgen mit einem Großaufgebot die linksradikale Szenekneipe „Meuterei“ im Stadtteil Kreuzberg geräumt. Die Polizei war mit rund 1.100 Beamten im Einsatz. An verschiedenen Stellen gab es Demonstrationen gegen die Räumung. In der Nacht brannten mehrere Autos.
Kommentar · Unter Grünen Wer wissen will, warum Kinderwünsche Jahrzehnte später hochproblematisch sein können, warum ein Gastarbeiter-Großvater zu wenig „Migrationsbackground“ ist und was das mit „kritischer Männlichkeit“ zu tun hat, der wende sich an die Berliner Grünen. Die lieferten unlängst einen Crash-Kurs in linker Identitätspolitik ab. Ein Kommentar.
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