Polizisten führen einen Besetzer aus der „Meuterei“
Polizisten führen einen Besetzer aus der „Meuterei“ Foto: picture alliance / REUTERS | Christian Mang

Berlin
 

Großaufgebot und Demonstrationen: Polizei räumt linksradikale „Meuterei“

BERLIN. Die Berliner Polizei hat Donnerstag morgen mit einem Großaufgebot die linksradikale Szenekneipe „Meuterei“ im Stadtteil Kreuzberg geräumt. Wie JF-Reporter berichten, hatten zwischenzeitlich rund 450 Personen vor Ort gegen den Polizeieinsatz protestiert. Auch in anderen Stadtteilen fanden linke Demonstrationen statt.

Demonstration vor der „Meuterei“
Demonstration vor der „Meuterei“ Foto: JF/mec

Die Polizei war mit etwa 1.100 Beamten im Einsatz. Zuletzt hatten sich zwei Frauen in der „Meuterei“ aufgehalten. Sie seien vorläufig festgenommen, kurze Zeit später aber wieder freigelassen worden, teilte die Polizei mit. Um kurz nach 8 Uhr habe die Gerichtsvollzieherin die Räumlichkeiten betreten können. Die Polizei hatte auch umliegende Dächer bezogen. Am Kottbusser Tor in Kreuzberg versuchten zwei Dutzend Demonstranten, die Kreuzung zu blockieren, meldete der Tagesspiegel. Die Polizei setzte mehrere Personen fest.

„Meuterei bleibt Risiko“

Als die Polizei Pressevertreter durch die „Meuterei“ führte, sagte ein Redner auf der Demonstration, die Linksradikalen sollten auf diese Weise vorgeführt werden. „Aber wir haben die Räume mit Botschaften präpariert. Neben polizeifeindlichen Parolen waren die Wände unter anderem mit Aufschriften wie „Meuterei bleibt Risiko“, „Kein Chef, kein Eigentümer, nur das Kollektiv!“ oder „Syndikat“ beschmiert. Das „Syndikat“ war eine linksextreme Szenekneipe, die im Sommer vergangenen Jahres geräumt worden war.

Polizisten auf einem umliegenden Haus
Polizisten auf einem umliegenden Haus Fotos: JF/mec

Auch nach der Räumung setzten einige Demonstranten ihre Protestzüge for.

Die Polizei prüft unterdessen einen Zusammenhang zwischen der Räumung und mehreren abgebrannten Autos. In der Nacht zu Donnerstag seien 13 Fahrzeuge an verschiedenen Orten angesteckt worden. Vor dem Ordnungsamt Reinickendorf brannten Reifen, zudem wurde das Gebäude beschädigt, sagte ein Polizeisprecher.

Brandanschläge an mehreren Orten

An einem Ort seien „drei Verdächtige im Zusammenhang mit einer politisch motivierten Sachbeschädigung im Nahbereich eines der in Brand gesetzten Autos“ festgenommen worden. Zudem hätten Beamte „Beweismittel bei ihnen beschlagnahmen“ können, teilte die Polizei auf Twitter mit. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es mehrere Brandanschläge gegeben. Außerdem war in der Nacht zu Dienstag ein Polizeiauto in der Rigaer Straße von 25 bis 30 Vermummten gestoppt und mit Pflastersteinen attackiert worden. Die Gegend gilt vor allem wegen linksextremer Straftaten als kriminalitätsbelasteter Ort.

Bezirksverordnetenversammlung solidarisiert sich mit Linksradikalen

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Mittwoch abend eine von Grünen und Linkspartei eingebrachte Resolution mit dem Titel „Alternative Wohn- und Kulturprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten!“ beschlossen. Damit stellten sich die Volksvertreter hinter die teilweise besetzten Immobilien. „Es geht uns nicht ausschließlich um die ‘Rigaer 94’. Es geht uns auch um den Erhalt der Wagenplätze und der ‘Meuterei’“, erläuterte der Linken-Fraktionsvorsitzende Oliver Nöll.

Protest gegen „Meuterei“-Räumung
Protest gegen „Meuterei“-Räumung Foto: JF/mec

Laut dem Antrag seien die im Bezirk „befindlichen alternativen und nicht-kommerziellen Projekte, in denen gewohnt, gearbeitet, Kultur geschaffen und erlebt wird“ erhaltenswert. Der Bezirk und das Land Berlin werden damit aufgefordert, „gemeinsam mit den Projekten und ggf. betroffenen Dritten“ politische und rechtliche Mittel auszuschöpfen, damit Räumungen vermieden werden.

Zwischen dem grün-rot regierten Bezirksamt und dem Land Berlin gibt es seit Monaten Streit über den Umgang mit von Linksradikalen teilbesetzten Häusern. Symbolträchtigstes Objekt ist die Rigaer Straße 94. In dem Zusammenhang hatte das Berliner Verwaltungsgericht den grünen Baustadtrat Florian Schmidt in die Schranken gewiesen. (ls/mec/hr)

Polizisten führen einen Besetzer aus der „Meuterei“ Foto: picture alliance / REUTERS | Christian Mang
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