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Vertragswidriger Wiederaufbaufonds: Auf nach Karlsruhe!

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Die Wiederaufbaufonds könnten zum Füllhorn für den europäischen Süden werden
Die Wiederaufbaufonds könnten zum Füllhorn für den europäischen Süden werden
Die EU-Hilfsgelder zur Überwindung der Corona-Krise könnten zum Füllhorn für den europäischen Süden werden Foto: picture alliance/Ohde/ Bildagentur-online
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Auf nach Karlsruhe!

Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte Programm. Gegen diesen Rechtsbruch ist nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe in Vorbereitung.
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Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte Programm. Gegen diesen Rechtsbruch ist nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe in Vorbereitung.

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Die EU-Hilfsgelder zur Überwindung der Corona-Krise könnten zum Füllhorn für den europäischen Süden werden Foto: picture alliance/Ohde/ Bildagentur-online
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