Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!
Die Wiederaufbaufonds könnten zum Füllhorn für den europäischen Süden werden
Die EU-Hilfsgelder zur Überwindung der Corona-Krise könnten zum Füllhorn für den europäischen Süden werden Foto: picture alliance/Ohde/ Bildagentur-online

JF-Plus Icon Premium Vertragswidriger Wiederaufbaufonds
 

Auf nach Karlsruhe!

Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte Programm. Gegen diesen Rechtsbruch ist nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe in Vorbereitung.

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Die EU-Hilfsgelder zur Überwindung der Corona-Krise könnten zum Füllhorn für den europäischen Süden werden Foto: picture alliance/Ohde/ Bildagentur-online
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