Vertragswidriger Wiederaufbaufonds: Auf nach Karlsruhe!
Vertragswidriger Wiederaufbaufonds: Auf nach Karlsruhe!
Vertragswidriger Wiederaufbaufonds: Auf nach Karlsruhe!
Die EU-Hilfsgelder zur Überwindung der Corona-Krise könnten zum Füllhorn für den europäischen Süden werden
Foto: picture alliance/Ohde/ Bildagentur-online
Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte Programm. Gegen diesen Rechtsbruch ist nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe in Vorbereitung.
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Der Einspruch ist berechtigt und in der Sache nachvollziehbar. Er wird aber nichts nützen. Denn die Verfassungsrichter sind von den Parteien in diese Ämter manipuliert – also werden sie diesen Einspruch mit entsprechenden Dehnungen und Manipulationen ablehnen.
Bei der Entscheidung des BVG wird sich meine Prognose mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestätigen. Es wäre ein Wunder, wenn ich Unrecht hätte.
Seltsam, ich dachte das sei einer Nachricht beim Framing-Fernsehen würdig? Kein Ton, dafür „Nawalny wird im Straflager gefoltert.“
Täglich umschwirren uns neue Schrecken einjagende, kafkaeske
EU- Listen / Übersichten, für die Deutschen untragbarer Belastungen.
Etwas übertrieben, der Wahrheit aber nahe kommend, die Losungen von Merkel-Deutschland, Germany last:
„Erst, wenn der letzte Afrikaner geimpft, dürfen die Deutschen antreten.“
„Erst wenn der letzte deutsche Euro verbrannt ist, darf Italien pleite gehen.“
Es werden Schulden gemacht, die dauerhaft abzutragen sein werden. Die Regierungen degradieren sich zu Zöllnern, die den Tribut an Größtinvestoren einzutreiben haben werden.
„Next Generation EU“, dieser Name kann an Zynismus kaum überboten werden!
Die Next Generation freut sich schon.
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Die EU-Hilfsgelder zur Überwindung der Corona-Krise könnten zum Füllhorn für den europäischen Süden werden
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Vertragswidriger Wiederaufbaufonds
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