BERLIN. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat der linksradikalen Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wieder den Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt. Das gelte rückwirkend ab 2019, berichtet die taz unter Berufung auf ein Schreiben der Behörde.
Im September 2019 hatte die VVN-BdA den Status verloren, da sie im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes stand. Damals wurde der Verein als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingeschätzt, die mit „offen linksextremistischen Kräften“ zusammenarbeite. Das Berliner Finanzamt begründete seine Entscheidung nun damit, daß die Organisation nicht mehr vom bayerischen Verfassungsschutz aufgelistet werde.
Die VVN-BdA werte „das als Signal, daß die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten“, teilte sie mit. Ursprünglich war die Gemeinnützigkeit rückwirkend bis 2016 aberkannt worden.
Linkspartei-Vize attackiert Verfassungsschutz
Politiker der Linkspartei äußerten ihre Freude über die Entwicklung. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, schrieb auf Twitter: „Antifaschismus ist gemeinnützig. Antifaschismus ist Bürgerpflicht.“
Die Vize-Parteivorsitzende Martina Renner sprach von einer guten Nachricht. Zugleich teilte sie auf Twitter mit: „Wir werden nicht vergessen, wem dieser Angriff auf antifaschistisches Engagement zu verdanken ist: dem Verfassungsschutz und seinen Verstärkern.“ Als Beispiel nannte sie die Tageszeitung Welt.
Eine gute Nachricht. 1000 Dank an die solidarische Unterstützung von Vielen! Wir werden nicht vergessen, wem dieser Angriff auf antifaschistisches Engagement zu verdanken ist: Dem #Verfassungsschutz und seinen Verstärkern zuletzt zB @welt #VVNBdA #Antifahttps://t.co/ICds7WmLkj
— Martina Renner (@MartinaRenner) March 25, 2021
(ag)
