Juliane Nagel (LinksparteI)
Juliane Nagel (LinksparteI) Foto: picture alliance / Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa | Jan Woitas

Wegen Corona-Pandemie
 

Sächsische Linkspartei will Abschiebungen aussetzen

DRESDEN. Die sächsische Linkspartei hat ihre Forderung nach einer Aussetzung von Abschiebungen erneuert. „Wir können Menschen nicht in Schutzlosigkeit abschieben“, sagte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel laut der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag im Dresdner Landtag. Wegen der Corona-Pandemie sei es angebracht, ein Moratorium anzuordnen.

Ein Abschiebestopp aufgrund der Pandemie sei aber nur ein Schritt von mehreren. „Bisher werden weiter Familien getrennt, das Kindeswohl gefährdet, Erwerbstätige und Kranke rausgeworfen.“ Nagel forderte mehr Beratungsstellen für Asylverfahren, damit Betroffene juristisch besser betreut werden könnten. Hintergrund der Debatte war die geplante Abschiebung eines katholischen Pakistaners, der in Meißen lebt.

Innenminister Roland Wöller (CDU) entgegnete, es gebe keine rechtliche Handhabe für ein Moratorium. Für das Asyl- und Aufenthaltsrecht sei der Bund zuständig, nur er entscheide, wer abgeschoben werde oder bleiben dürfe. Die Behörden versuchten, Abschiebungen so menschlich wie möglich zu machen. Es gelte aber der Grundsatz: „Wer ausreisepflichtig ist, muß das Land verlassen.“

Grüner Koalitionspartner kritisiert Abschiebepraxis

Auch der CDU-Innenexperte Rico Anton verteidigte die Abschiebepraxis des Landes. Betroffene würden nur am Arbeitsplatz abgeholt, wenn sie an ihrer Meldeaderesse nicht anzutreffen seien. Auch die Abholung in der Nacht werde nur dann praktiziert, wenn dies anders nicht möglich sei, etwa wenn ein Flugzeug schon am Morgen abflöge.

Doch Kritik an dem Vorgehen kam auch vom grünen Koalitionspartner der CDU. „Wir schieben Menschen ab, die in ihrem Heimatland als Minderheiten, Andersgläubige, Anderslebende bedroht und verfolgt werden, wir trennen Familien und produzieren damit Traumata und Schlimmeres“, sagte die Grünen-Abgeordnete Petra Čagalj Sejdi. Ein Abschiebemoratorium löse das Problem nicht. Vielmehr sei eine Debatte über Mängel des Aufenthaltsrechts nötig.

Der Pakistaner Faisal Jahangir war Mitte März aus der Abschiebehaft entlassen worden. Zuvor sollte er in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Der 41jährige war vor 14 Jahren nach Deutschland gekommen, weil er nach eigenen Angaben als Christ Angst vor religiöser Verfolgung hatte. Die Behörden zweifelten den Fluchtgrund jedoch an. Mehrere Organisationen und Parteien, darunter auch die SPD und die Linkspartei, hatten die geplante Abschiebung scharf kritisiert, da Jahangir einen Arbeitsplatz habe und mit einer Deutschen verheiratet sei.

Der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) deutete am Donnerstag dem MDR zufolge an, daß sich „im konkreten Einzelfall eine humanitäre und rechtsstaatliche Lösung“ abzeichne.

Grüne und Linke im Bundestag fordern mehr Einwanderung

In den vergangenen Tagen hatten Grüne und Linkspartei im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Migranten aufzunehmen. Die Situation habe sich „durch eine Flüchtlingspolitik, die sich auf stetige Abschottung und eine Externalisierung von Verantwortung fokussiert, immer stärker verschärft“, heißt es in einem Beschlußantrag der Grünen.

Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag mehr legale Einreisewege nach Deutschland. Die EU habe ihre Glaubwürdigkeit bei Asyl- und Menschenrechten verspielt. „Aufnahmebereite Länder müssen beispielhaft vorangehen, zugleich müssen EU-Fördermodelle entwickelt werden, um diese Länder, Städte und Kommunen strukturell und finanziell zu unterstützen“, schrieben die Linken mit Blick auf die Organisation „Seebrücke“ und ihre „sicheren Häfen“. (ls)

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