Deutschland · Dobrindt will AfD-Ausschluß von Bundestagsposten zur Debatte stellen Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat nach den Unruhen im Bundestag durch Besucher mehrerer AfD-Parlamentarier angeregt, die Partei von Bundestagsposten auszuschließen. Sie sei auf dem besten Wege, die neue NPD zu werden.
Kommentar · „Islamo-gauchisme“ ist auch ein deutsches Problem Der vor allem linke Teil der Gesellschaft spielt mit seiner falsch verstandenen Solidarität Islamisten in die Hände. In Frankreich gibt es dafür den Begriff „Islamo-gauchisme“. Das Phänomen spielt aber auch in Deutschland eine Rolle. Ein Kommentar von Filip Gaspar.
Deutschland · Union lehnt Corona-Soli ab – Länder für eingeschränkte Weihnachtsfeiern Die Union und der Steuerzahlerbund haben den von SPD-Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten Corona-Soli deutlich abgelehnt. Unterdessen fordern die Länder vor dem Spitzentreffen mit der Kanzlerin, die Zahl der Personen an Weihnachtsfesten einzuschränken.
Gesellschaft · Wegen Gender-Kritik: Autorin Boie lehnt Preis ab Die Kinder- und Jugendbuchautorin Kirsten Boie hat eine Auszeichnung des Vereins Deutsche Sprache (VDS) wegen Äußerungen des Bundesvorsitzenden Walter Krämer abgelehnt. Er hatte in der Vergangenheit vor einem „Meinungsterror“ der „linksgestrickten Lügenpresse“ und einem „Genderwahn“ in der Gesellschaft gewarnt.
Kommentar · Warum die Rundfunkgebühren nicht um 86 Cent senken? Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist noch längst nicht vom Tisch. Denn die Wächter der „Demokratie-Abgabe“ haben mittlerweile zu einer bewährten Angriffsstrategie gewechselt: Wenn die AfD auch dagegen ist, müssen anständige Demokraten dafür sein. Dabei täte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Diät gut. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Ausland · Pariser Polizei verteidigt Räumung von illegalem Flüchtlingscamp Die Pariser Polizei hat die Räumung eines provisorischen Migrantencamps auf dem Platz der Republik verteidigt. Demonstranten, darunter Anhänger der Flüchtlingsorganisation Utopia 56, hatten versucht, die Sicherheitskräfte an der Auflösung des Lagers zu hindern.
Kommentar · Rechtsstaat in Not Die Deutsche Bundesbank mißachtet fortdauernd das Bundesverfassungsgericht. Entgegen einem ausdrücklichen Verbot des höchsten Gerichts kauft die deutsche Notenbank unrechtmäßig in großem Umfang Staatsanleihen. Dabei ist das nichts anderes als ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wenn ein Teil der Exekutive höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert. Ein Kommentar von Ravel Meeth.
Gesellschaft · Der gefallene Rebell Man mag es kaum glauben, aber Jan Böhmermann war einmal ein Entertainer, der gegen alle Seiten ausgeteilt hat. Heute ist er eine Art politischer Aktivist mit Comedy-Hintergrund, der alles rechts von Kevin Kühnert ablehnt. Was ist bloß passiert?
Deutschland · Söder: Behörden sollen Vernetzungen zwischen AfD und „Querdenkern“ prüfen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine Überprüfung möglicher Verbindungen zwischen der AfD und der „Querdenken“-Bewegung ausgesprochen. Besonders Letztere habe eine andere Vorstellung von Staat und Gesellschaft.
Kultur · Zurück ins Paradies Die australische Rock’n’Roll-Band AC/DC hat mit „Power Up“ ein neues Album veröffentlicht. Der Spaßfaktor auf einer Skala von eins bis zehn liegt bei zwölf. Auch wenn der Tod von Rhythmusgitarrist Malcom Young hörbar schwer wiegt.
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