Rundfunkgebühren sollen um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden
Rundfunkgebühren sollen um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden Foto:

Meinung
 

Warum die Rundfunkgebühren nicht um 86 Cent senken?

Er ist einer der vehementesten Verteidiger der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags: der ARD-Journalist Georg Restle. Er sei ein „überzeugter Anhänger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, gab der Moderator des Politikmagazins „Monitor“ auf Twitter bekannt. Dort liefert er sich seit Tagen teils verbissene, teils erhellende Diskussionen mit anderen Nutzern.

Am Montag ließ sich Restle vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Brandenburg zu einer Marie-Antoinettschen Äußerung provozieren. Der Nachwuchspolitiker wandte ein, daß das Argument, die Erhöhung falle kaum ins Gewicht, weil es nur 86 Cent seien, greife nicht, da die Belastung für manche nicht zu unterschätzen sei. In Zeiten einer unsicheren Konjunktur, Rekordverschuldung des Staates und interventionswütigen Regierungspolitikern ist das ein berechtigter Einwand.

Doch dem Journalisten fiel dazu nur ein: „Und für Sie sind 86 Cent im Monat ein schmerzhafter Einschnitt? Ernsthaft jetzt?“ Dafür erntete Restle hunderte wütende Kommentare. Die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro ist damit freilich nicht vom Tisch. Auch wenn die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zuletzt angekündigt hatte, dagegen zu stimmen.

Wenn die AfD dafür ist, müssen andere dagegen sein

Doch bis zur Entscheidung Mitte Dezember vergehen noch einige Tage. Und die Wächter der „Demokratie-Abgabe“, wie Moderator Jörg Schönenborn die Zwangsgebühren einmal genannt hatte, haben mittlerweile zu einer bewährten Angriffsstrategie gewechselt, mit der sie die schwarze Phalanx im Magdeburger Landtag brechen könnten.

Es geht natürlich um die AfD. Denn die ist auch gegen die Rundfunkgebührenerhöhung. Zusammen könnten CDU und AfD ihre rot-rot-grünen Kontrahenten überstimmen. Wenn aber die AfD für etwas ist, müssen anständige Demokraten dagegen sein. Das mußte Thüringens Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP Anfang des Jahres von Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Öffentlichkeit lernen.

Auch Restle legte am Dienstag in diesem Sinne nach und verbreitete den Tweet eines AfD-Politikers, in dem dieser von der „Corona-Diktatur“ des „Merkel-Regimes“ und der „Neuen Weltordnung“ fabulierte. Seht her, mit wem die CDU gemeinsame Sache macht, lautete der Tenor hinter dem erhobenen Zeigefinger des Rundfunkfans. Und damit ist er nicht allein. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Wochenende, zum Thema Rundfunkbeiträge würden noch Gespräche geführt. Laut dem Spiegelversucht er, eine Lösung zu finden, damit die CDU nicht mit der AfD stimmen müsse.

Am grundsätzlichen Problem, nämlich daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland mit acht Milliarden Euro im Jahr der teuerste der Welt ist und mit der geplanten Erhöhung um mehrere Millionen pro Monat noch einmal kostspieliger wird, ändert die Debatte allerdings nichts.

Eine Diät täte den Öffentlich-Rechtlichen gut

Es stimmt, daß die offenkundige links-grüne Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Definition, was zu seinen Aufgaben gehört, nicht in erster Linie über die Höhe der Gebühren geregelt wird. Doch die Botschaft, die die hartnäckigen Verteidiger aussenden, wenn sie mit aller Gewalt eine Erhöhung durchdrücken, während gleichzeitig das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen sinkt, könnte dreister nicht sein.

Die Beitragszahler müssen wegen der Klimagesetze ab 2021 ohnehin tiefer in die Tasche greifen und manche Selbständige bangen um ihre Existenz, da soll es für die Sender auf keinen Fall möglich sein, auf die 86 Cent pro Haushalt zu verzichten? Die Wahrheit ist: Die 86 Cent bei 38 Millionen Haushalte bedeuten einen Batzen Geld, auf den die aufgeblähten Sender nicht verzichten können, ohne endlich abzunehmen.

Eine Diät täte aber vielleicht nicht nur der Organisationsstruktur, sondern auch dem Geist dahinter gut und könnte für etwas mehr Demut sorgen. Und 86 Cent sind laut Restle ohnehin ganz sicher kein ernsthafter Einschnitt. Warum also nicht einmal ans Abspecken denken?

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