Innenstadt Duisburg im Corona-Lockdown
Innenstadt Duisburg im Corona-Lockdown Foto: picture alliance
Vor Spitzentreffen

Union lehnt Corona-Soli ab – Länder für eingeschränkte Weihnachtsfeiern

BERLIN. Die Union und der Steuerzahlerbund haben den von SPD-Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten Corona-Soli deutlich abgelehnt. „Diese Steuererhöhung belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Das ist mit der Union nicht zu machen“, sagte CSU-Parteichef Markus Söder am Montag der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier. Die Idee sei absurd. Auch der Generalsekretär der Christlichsozialen, Markus Blume, äußerte sich ähnlich. „Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren.“

Ebenso der Bund der Steuerzahler kritisierte den SPD-Vorstoß. „Die Diskussion um einen Corona-Soli ist reiner Populismus“, teilte Präsident Reiner Holznagel mit. Bürger und Betriebe in einer Krise stärker zu belasten, helfe nicht weiter und sei ein falsches Signal. „Das hemmt die Konjunktur nur zusätzlich.“

Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder hatten in den vergangenen Tagen einen Solidaritätszuschlag vorgeschlagen, der für die steuerfinanzierte Stabilisierung der Kassenbeiträge verwendet werden soll. Der Vorstoß findet sich laut der Nachrichtenagentur dpa in dem Beschlußentwurf, den die Länder unter Führung Berlins beim Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Mittwoch präsentieren wollen.

Maximal zehn Personen an Weihnachten

Darin heißt es, der Bund solle Wege prüfen, „damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen“. In eckigen Klammern ist ergänzt: „zum Beispiel durch einen Solidaritätszuschlag“.

Bei dem Corona-Gipfel wollen die Länder neue Regeln zur Eindämmung der Pandemie beschließen. Die Ministerpräsidenten einigten sich der dpa zufolge auf einheitliche Kontaktbeschränkungen für den Zeitraum vom 23. Dezember bis zum 1. Januar. Dann dürften maximal zehn Personen auch aus verschiedenen Haushalten zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen.

Ab 1. Dezember sollen die zuletzt für November gültigen Regeln verschärft werden. Private Zusammenkünfte sind den Plänen nach dann nur noch zwischen Angehörigen zweier Haushalte und maximal fünf Personen erlaubt. Kinder sind von dieser Regel ebenso nicht betroffen.

Käßmann: „Es gibt kein Recht auf das Weihnachtsfest“

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, dämpfte am Dienstag die Erwartungen auf ein Weihnachtsfest wie in früheren Jahren. „Es gibt kein Recht auf das Weihnachtsfest.“ Man dürfe sich nicht vormachen, daß die Welt am 23. Dezember auf einmal eine ohne Corona sei.

„Wir dürfen Weihnachten nicht damit überfrachten, daß alles jetzt darauf hingeht. Das tut dem Fest nicht gut“, warnte die Theologin. In den Familien seien klare Absprachen nötig, damit nachher niemand in seiner Erwartung enttäuscht werde. „Maria und Josef waren in der Ursprungsgeschichte auch nicht in einem großen Familienkreis zusammen.“ (ls)

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