Deutschland · Alternativen zum Lockdown Es ist der 23. April 2020, der in die Geschichte eingehen dürfte als der Tag, an dem der Burgfrieden in der Corona-Krise spätestens endete. Im Bundestag wird endlich wieder gestritten. Und das liegt auch an der AfD-Bundestagsfraktion, die sich zunehmend zur parlamentarischen Stimme all derer entwickelt, denen die bisherigen Lockerungen nicht weit genug gehen.
Wirtschaft · Schwere Rezession erwartet: „Lockdown kostet jede Woche 35 Milliarden Euro“ Der Ökonom und Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Jens Südekum, hat vor der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik gewarnt. „Es ist jetzt schon klar, daß wir die stärkste Rezension seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekommen.“
Deutschland · Grundgesetz zeigen untersagt? Polizei weist Vorwürfe zurück Die Berliner Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe Demonstranten daran gehindert, das Grundgesetz zu zeigen. Unter anderem die AfD hatte dies behauptet. Die Polizei teilte auf JF-Nachfrage mit, wenn Demonstranten weggeschickt würden, habe dies nichts mit dem Grundgesetz zu tun, sondern mit nicht angemeldeten Kundgebungen.
Deutschland · Polizei sucht europaweit nach RAF-Terroristen Die RAF-Terroristen Ernst Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg sind am Montag von Europol auf die „Europe’s Most Wanted Fugitives“-Liste gesetzt worden. Sie gehören zur dritten Generation der RAF. In den vergangenen Jahren sollen sie immer wieder schwere Straftaten begangen haben.
Deutschland · Berliner Sozialsenatorin will Flüchtlinge in Hotels unterbringen Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat angekündigt, die Belegungsdichte in Wohnheimen für Flüchtlinge und Obdachlose zu senken, um das Risiko einer Corona-Infektion für die Bewohner zu reduzieren. Derzeit werde geprüft, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen.
Kommentar · Wohin wir auch schalten, Claus Kleber ist schon da Wenn Politiker nun im Zusammenhang mit dem geplanten Medienstaatsvertrag gebetsmühlenartig die „Medienvielfalt“ hochjubeln, sollten wir aufhorchen. Denn der Plan sieht nichts weniger als den Weg in eine gelenkte Pressefreiheit vor. Eine noch nie dagewesene parlamentarische Querfront könnte die wahre Medienvielfalt retten. Ein Kommentar von Ronald Berthold.
Deutschland · Streit um Atomwaffen: Röttgen attackiert SPD Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die SPD für ihre Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland kritisiert und die Verbundenheit mit den USA betont. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefordert, die Stationierung der US-Waffen in Rheinland-Pfalz zu beenden.
Ausland · Grünen-Politiker warnt vor „Informationskrieg“ um Corona-Ursprung Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hat davor gewarnt, sich am „Informationskrieg“ um den Ursprung des Coronavirus zu beteiligen. Hintergrund sind Vorwürfe der USA und anderer Staaten, China habe den Ursprung des Virus vertuscht.
Medien · CSU lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Grund sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Die GEZ-Erhöhung müsse gestrichen werden. Der Rundfunkbeitrag dürfe 2021 nicht noch weiter steigen.
Deutschland · Fünfte Amtszeit Merkels? Seehofer lobt Bundeskanzlerin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Arbeit während der Corona-Pandemie gelobt. „Angela Merkel führt Deutschland gerade sehr stark durch die Krise.“ Er habe in jüngster Zeit auch vermehrt den Gedanken gehört, daß die Kanzlerin für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen sollte.
Deutschland · Grüne fordern Palmers Parteiausschluß Bei den Grünen wächst der Unmut über den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Mehr als hundert Mitglieder haben in einem offenen Brief seinen Parteiausschluß gefordert. Auch Grünen-Chef Robert Habeck geht auf Distanz zu Palmer. Anlaß sind dessen jüngste Äußerungen zu den Corona-Maßnahmen.
Geschichte · Das Woodstock der Atomkraftgegner Vor 40 Jahren witterte der damalige niedersächsische Innenminister Egbert Möcklinghoff (CDU) „Hochverrat“. In seinem Bundesland hatten Atomkraftgegner bei Gorleben die Republik Freies Wendland ausgerufen. Was folgte, war eine mehrwöchige Mischung aus Großkommune und Festival.
