Deutschland · Nach Bedrohung: Höcker legt Ämter nieder und tritt aus CDU aus Der Medienanwalt Ralf Höcker hat wegen Anfeindungen und Drohungen seine politischen Ämter niedergelegt und ist aus der CDU sowie der WerteUnion ausgetreten. Ihm sei auf unmißverständliche Weise klargemacht worden, daß er sein politisches Engagement sofort beenden müsse, schrieb Höcker auf Facebook.
Kommentar · Eskalation der Sprache: Aus „Gegnern“ werden „Feinde“ Die Linkspartei nutzte die Aufregung um Thomas Kemmerich (FDP), um die anderen Parteien ideologisch auf Linie zu bringen. Doch nicht die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD war der viel bemühte „Tabubruch“, sondern die sprachliche Eskalation danach. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Deutschland · Dresden: Linksextreme verhöhnen Bombenopfer auf Friedhof Linksextremisten haben die Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Heidefriedhof für die Toten der Luftangriffe auf die Stadt vor 75 Jahren gestört. Sie schrien „Nie wieder Deutschland!“ und „Oma, Opa und Hans-Peter: Keine Opfer, sondern Täter!“
Deutschland · Bistum Münster: Keine AfD-Mitglieder in Leitungspositionen AfD-Mitglieder dürfen im Bistum Münster keine Leitungsaufgaben im Kirchendienst übernehmen. Ein aktives Eintreten für die AfD widerspreche den Grundwerten des christlichen Menschenbilds und damit dem „Sendungsauftrag“ der Kirche, sagt der Generalvikar des Bistums Münster, Klaus Winterkamp.
Ausland · Drohungen nach Islam-Kritik: Macron nimmt Schülerin in Schutz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine 16jährige Schülerin in Schutz genommen, die nach ihrer Islam-Kritik Morddrohungen erhalten hatte. Die Gymnasiastin hatte in einem Video auf Instagram den Islam mit drastischen Worten angegriffen. Anlaß seien Beleidigungen von Moslems gegen sie gewesen, weil sie lesbisch sei.
Deutschland · AfD erhielt Millionenerbschaft Die AfD hat einen Nachlaß im Wert von mehreren Millionen Euro geerbt. Es handelt sich um Immobilien sowie Edelmetalle im Gesamtwert von rund sieben Millionen Euro. Der 2018 verstorbene Gönner war der Partei bis dahin unbekannt.
Kommentar · Die SED und Nazis – eine enge Beziehung Die Partei von Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow greift tief in die Trickkiste und vergleicht ihre politischen Gegner mit Nazis. Während die AfD keinen einzigen NSDAP-Kader in ihren Reihen hat, warb die SED aktiv um solche. Es ist an der Zeit, an das Verhältnis von SED, die sich heute Linke nennt, und Nazitätern zu erinnern. Ein Kommentar von Vera Lengsfeld.
Deutschland · Flüchtlingsansturm: Seehofer warnt vor „zweitem 2015“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer neuen Flüchtlingskrise in Europa gewarnt. Anlaß zur Sorge des CSU-Politikers seien die aktuellen Entwicklungen in Syrien und Libyen. Unterdessen wurde bekannt, daß Ungarn im vergangenen Jahr 60 Asylanträge genehmigte.
Deutschland · Land Hessen verteidigt Kampagne gegen Linksextremismus Die hessische Regierung hat eine Kampagne gegen Linksextremismus an Schulen verteidigt. Das Innenministerium schickte Plakate an Schulen mit neunten und zehnten Klassen, um auf die Gefahren des Linksextremismus aufmerksam zu machen und erntete heftige Kritik dafür.
Kommentar · Der Rest vom einstigen Markenkern Viele aus der heutigen Führungsriege der CDU verbindet nichts mehr mit den traditionellen Prägungen der Christdemokratie. Politiker wie die Ministerpräsidenten Tobias Hans oder Daniel Günther könnten genauso gut bei den Grünen sein. Die Angriffe auf die WerteUnion sind da nur die logische Konsequenz. Ein Kommentar von Björn Schumacher.
Sein und Zeit · Black Sabbath: Musikalische Revolutionäre aus Birmingham Bis heute ist die Geschichte des Heavy Metal mit dem Namen der Gruppe Black Sabbath verbunden. Vor einem halben Jahrhundert erschien ihr erstes Album, das die Musikgeschichte veränderte. Dabei spielte auch der zeitgenössische Filmgeschmack eine Rolle.
Deutschland · Ramelow: Die ganze Welt hat den Tabubruch in Thüringen gesehen Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat nach Ansicht von Amtsvorgänger Bodo Ramelow dem Ansehen des Freistaats weltweit geschadet. In der ARD-Sendung Maischberger berichtete der Linken-Politiker zudem über die Bedrohung seiner Familie. Er habe schwere Zeiten in Thrüingen erlebt. Zum Beispiel das Massaker am Gutenberg-Gymnasium. So etwas wie derzeit aber habe er noch nie erfahren müssen.
Deutschland · Thüringer CDU-Fraktionsvize fühlt sich wegen Merkel an DDR erinnert Der Vizefraktionschef der CDU im Thüringer Landtag, Michael Heym, hat die Einmischung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt“, sagte Heym.
Geschichte · Opfer ohne Hausnummer In der nicht enden wollenden Debatte über die tatsächliche Zahl der Opfer infolge der anglo-amerikanischen Luftangriffe auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945 spielt die Zahl der Flüchtlinge, welche damals in der Elbestadt weilten, eine entscheidende Rolle. Angesichts vieler Flüchtlinge aus den Ostprovinzen kann die offizielle Opferzahl von 25.000 kaum zutreffen.
Kommentar · Implosion einer Partei Wie in Trance steuert Merkel ihre Partei weiter auf den Untergang zu, statt endlich den Weg frei zu machen. Mit ihren Rechtsbrüchen im Zuge der Euro-Rettung und der Grenzöffnung 2015 erschütterte sie die Legitimität der politischen Ordnung in ihren Grundfesten. Ihre Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ entkernte die Volkspartei CDU zu einer amorphen Hülle. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Kommentar · Attila gefällt das Seit seiner Abwahl verhält sich Bodo Ramelow, als ob ihm das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten qua Vorsehung zustünde. Zur Verurteilung von Gewalt gegen politische Gegner kann er sich nicht durchringen. Schaut man auf seine früheren Tweets, bekommt man eine Ahnung, warum. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
