Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag 2015 Foto: picture alliance / Sven Simon
CDU

Implosion einer Partei

Die Autorität der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer implodierte nicht von heute auf morgen, sie erodierte über Monate. Gefangen im Kabinett konnte sie sich nie aus dem Schatten der ewigen Kanzlerin lösen. Den Todesstoß versetzte Merkel ihrer Nachfolgerin in der vergangenen Woche, als sie vom fernen Südafrika an ihr vorbei in die thüringische Landespolitik eingriff.

Die demokratische Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich statt des Linken Bodo Ramelow sei ein „unverzeihlicher“ Vorgang, er müsse sofort „rückgängig“ gemacht werden. Hackenschlagend parierten noch einmal die Parteisoldaten. Der Ostbeaufragte Christian Hirte flog wegen eines Gratulations-Tweets aus dem Amt, alle anderen, die über die Wahl Kemmerichs gejubelt hatten, mußten öffentlich stalinistische Selbstkritik üben, um sich zu rehabilitieren.

Wie in Trance steuert Merkel ihre Partei weiter auf den Untergang zu, statt endlich den Weg frei zu machen. Mit ihren Rechtsbrüchen im Zuge der Euro-Rettung und der Grenzöffnung 2015 erschütterte sie die Legitimität der politischen Ordnung in ihren Grundfesten. Ihre Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ entkernte die Volkspartei CDU zu einer amorphen Hülle.

Appeasement gegenüber der Linken

Jene Demobilisierung, faktisch eine pure Kapitulation vor dem Zeitgeist, zementierte die linke politische Lufthoheit in der Öffentlichkeit, statt sie zu attackieren, etablierte ein lähmendes Klima der Debattenverweigerung und riß bei der CDU eine riesige rechte Flanke auf.

Die von den Adenauer-Haus-Strategen nicht ansatzweise in Frage gestellte intellektuelle linke Dominanz diente als Ausrede für einen zynischen Opportunismus, der als kluge Modernisierung verbrämt wurde, um sich immer weiter nach der linken Decke zu strecken: die Wehrpflicht zu beerdigen, aus der Atomkraft auszusteigen, eine zügellose Einwanderungspolitik mitzutragen, das Bildungssystem zu zerstören, Homo-Ehe und Genderpolitik durchzuwinken und die Klimahysterie mitzutragen. Ziel: Machterhalt um jeden Preis.

Zur Wahrheit gehört, daß die Merkel-CDU bei ihrer Linksdrift mit keinem ernsten Gegendruck aus bürgerlichen Medien und gesellschaftlichen Gruppen rechnen mußte. Appeasement gegenüber der Linken gehörte im etablierten Bürgertum nach 1968 zum guten Ton. Verachtung und Hohn schlug statt dessen der schwindenden Zahl der Konservativen innerhalb der CDU entgegen. Aktuell bekommt dies die innerparteiliche Basisbewegung „Werte-Union“ zu spüren, deren Mitglieder mit Ausschluß bedroht werden.

Volksfrontartiges Allparteienbündnis

Die AfD ist also nicht vom Himmel gefallen, Angela Merkel ist die Mutter der AfD, die Partei genuin Spaltprodukt einer nach links driftenden CDU und einer FDP, die zu feige war, wenigstens in der Euro-Frage in die Lücke zu springen. Nicht zufällig waren viele der AfD-Gründungsmitglieder vorher in Union und FDP. Es hat zwar immer schon eine Repräsentationslücke im Parteiensystem rechts der Union gegeben. Doch erst Merkels Linkstrend öffnete das Feld so weit, daß die AfD seit ihrer Gründung 2013 dieses Vakuum in einem sagenhaften Tempo ausfüllen konnte.

Statt die AfD billig als Reinkarnation rechtsradikaler Parteien zu dämonisieren, sollte endlich offen darüber geredet werden, welche rationalen Gründe dazu führen, daß bis zu einem Viertel der Bürger AfD wählen und welche inhaltlichen Defizite bei den anderen Parteien dafür verantwortlich sind. In ihrer Orientierungslosigkeit schließt sich die Union statt dessen einem volksfrontartigen Allparteienbündnis gegen die AfD an. Sie wirft sich damit nicht nur den Grünen, sondern sogar der postkommunistischen Linkspartei in die Arme. Und unterwirft sich dem von der DDR geprägten kommunistischen „Antifaschismus“ anstelle des Antitotalitarismus.

Das Geschrei über den „Dammbruch“ in Thüringen, über die angebliche Unverschämtheit der Fraktionen von CDU und FDP, es unter Einschluß der AfD-Stimmen zu wagen, einen bürgerlichen Kandidaten gegen den der Linken durchzusetzen – das unhistorische Gerede über „Nazi“- und „Faschisten“-Gefahr: Es lenkt ab vom eigentlichen Problem. Es geht um die Grundfrage, ob endlich als selbstverständlich akzeptiert wird, daß wir nach einer immer stärkeren Einengung des Meinungskorridors wieder einen breiten demokratischen, auch parlamentarisch widergespiegelten politischen Pluralismus ermöglichen.

Demokratische Frischluft

Wenn die etablierten Parteien sich weigern, einen gewissen inneren Pluralismus zuzulassen, dann müssen sie damit leben, daß sich die nicht repräsentierten Bürgerinteressen woanders neu formieren. Dies geschah auf der Linken mit Grünen und PDS/Linke und nun auf dem konservativ-rechten Flügel mit der AfD.

An einem normalen Umgang mit der AfD wird für Union und FDP kein Weg vorbeiführen, wenn diese sich nicht dauerhaft in Geiselhaft der Linken begeben und schließlich überflüssig machen wollen. Die AfD wiederum muß verhindern, daß bei ihr aus Trotz unter dem repressiven Druck noch stärker jene das Bild bestimmen, die erst Anlässe schaffen, die Partei als rechtsradikale Chaos-Truppe erfolgreich zu dämonisieren.

Demokratische Frischluft anstatt stickigem Konsenszwang ist dringend nötig: Dialog und Kontroverse im öffentlichen Raum müssen endlich wieder akzeptiert und gelebt werden. Wie schnell indes linker Straßenterror gegen Abweichler entfesselt wird, erlebte Interims-Ministerpräsident Kemmerich von der FDP und viele seiner Parteifreunde, die über Nacht wie AfD-Politiker als „Nazis“ und „Faschisten“ beschimpft – und damit für vogelfrei erklärt wurden.

Das ist der eigentliche Dammbruch, wie stillschweigend tonangebende Medien und Politiker den gewalttätigen Mob gewähren lassen, der oppositionelle Politiker bis ins soziale Umfeld terrorisiert und, wie im Fall der AfD, ihre Veranstaltungen und Parteitage unterbindet. Hier wird tatsächlich die demokratische Ordnung zerstört.

JF 8/20

Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag 2015 Foto: picture alliance / Sven Simon

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