Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner bedauerte, daß sein Parteifreund Thomas Kemmerich die Wahl annahm Foto: picture alliance/Carsten Koall/dpa
Das politische Klima nach Thüringen

Eskalation der Sprache: Aus „Gegnern“ werden „Feinde“

Einmal mehr hat sich die Linke als ideologisch geschulte Kaderpartei kommunistischen Ursprungs erwiesen, die vermeintliche Schwächen ihrer Gegner gnadenlos ausnutzt. Die umbenannte SED hat die demokratische, rechtsgültige Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten rasch zum Tabubruch umgedeutet und zugleich ahistorische Parallelen zur Weimarer Zeit gezogen. Als ob Kemmerich Reichspräsident Paul von Hindenburg und Björn Höcke Diktator Adolf Hitler wäre. Doch ist es der Linken gelungen, Union und FDP in die politische Defensive zu befördern, schlimmer noch, deren Spitzenpolitikern wahre Demutsgesten abzutrotzen.

So wurden die Etikettierungen der Linken von SPD, Grünen und auch der Union vielfach unüberlegt nachgeplappert, AfD Politiker als „Faschisten“ und „Nazis“ bezeichnet.  Wie oft will sich FDP-Chef Christian Lindner eigentlich noch dafür entschuldigen, daß sein Parteifreund Kemmerich die Wahl zum Regierungschef angenommen hat? Der wollte mit seiner Kandidatur ein Signal für die politische Mitte setzen, da sich der fraktionsintern umstrittene CDU-Chef Mike Mohring mangels Erfolgsaussichten nicht getraut hat.

Nach der Wahl waren die bürgerlichen Parteien kopflos geworden, und die Linke witterte ihre Chance. Ihr Ziel war und ist es, das Kooperationsverbot der Union mit der Linken zunächst aufzuweichen, um es am Ende zu kappen. Deswegen hat sie im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Schließlich waren die Stimmen in der CDU lauter und gewichtiger geworden, das Verhältnis zur Linken zu „normalisieren“. Die Linke wurde als „Gegner“, die AfD als „Feinde“ bezeichnet.

Wird die CDU Ramelow die Stimme verweigern?

Daß Vertreter anderer Parteien von Mitbewerbern zu „Feinden“ erklärt werden, ist neu und der eigentliche Tabubruch in der emotional aufgeheizten Debatte. Doch ließ die hitzige Debatte erkennen, daß sich Union und FDP nicht widerstandslos am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Will doch die Linke die Situation in ihrem „Kampf gegen Rechts“ ausnutzen, und bürgerliche Positionen wie Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit sturmreif schießen.

Lindner hat dies gemerkt und auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist ein Licht aufgegangen. Fehlende Distanz der Linken zur Gewalt, fehlende Distanz zu autoritären Regimen wie in Venezuela oder Kuba, fehlende Distanz zum DDR-Sozialismus trotz Mauermorde und politischer Gefangener sind nur einige Stichworte auf der blutroten Weste der Honecker-Nachfolger. Spätestens bei der erneuten Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten wird sich zeigen, ob die CDU ihr Wort halten kann und dem Linken Bodo Ramelow die Stimme verweigert.

FDP-Chef Christian Lindner bedauerte, daß sein Parteifreund Thomas Kemmerich die Wahl annahm Foto: picture alliance/Carsten Koall/dpa

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