Kommentar · Bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kürzungsobergrenze von Hartz-IV-Leistungen ist eine politische Katastrophe. Es wird noch mehr Menschen dabei anspornen, ihre Faulheit von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Gerade für Niedrigverdiener, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, ist der Richterspruch ein Schlag ins Gesicht. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Kommentar · Planlose Rentenklempner Das Koalitionsgezerre um die „Grundrente“ ist symptomatisch für die planlose Kurzatmigkeit, mit der die etablierte Politik seit Jahrzehnten mit viel Aufwand und mickrigem Ergebnis an den Sozialsystemen herumklempnert. Das Grundlegende Problem wird – begünstigt von der fatalen Staatsgläubigkeit der Deutschen – nicht angegangen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Nach Anschlägen: Sachsen richtet „Soko LinX“ ein Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Aufbau einer Sonderkommission Linksextremismus angekündigt. Demnach werden künftig 20 Beamte alle linksextremen Straftaten in Leipzig verfolgen. Die sogenannte Soko LinX soll so den Druck auf die Szene erhöhen.
Gesellschaft · Bundeskriminalamt durchsucht Wohnungen wegen „Haßpostings“ Die Polizei ist am Mittwoch in neun Bundesländern gegen Haßkriminalität im Netz vorgegangen. Beamte durchsuchten Wohnungen in neun Bundesländern und vernahmen Verdächtige. Es war bereits der fünfte Aktionstag gegen „Hetze im Internet“.
Deutschland · Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung an Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat CDU und FDP die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung signalisiert. Unterdessen hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in scharfer Weise erneut gegen jegliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgesprochen.
Kommentar · Seehofers „Knallhart-Plan“ gegen Asylmißbrauch – wer´s glaubt Jetzt reicht es Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber wirklich. Weil der Clan-Chef Ibrahim Miri illegal wieder nach Deutschland gekommen ist und einen Asylantrag stellte, will der Minister hart durchgreifen. Einmal mehr kündigt er routiniert Gesetzesverschärfungen und Grenzkontrollen an.
Deutschland · Einzelhandel: Verzicht auf Plastik läßt Gemüse vergammeln Immer mehr Supermärkte klagen nach dem Verzicht auf Plastikverpackungen über hohe Verluste beim Verkauf von Salatgurken. „Ohne eine angemessene Verpackung verlieren sie schnell viel Wasser und werden gummiartig-weich“, schildert der Ressortleiter Obst und Gemüse von Real, Oliver Buckmann, das Problem.
Ausland · Einwanderer in Bosnien: „Sie sind überall“ Immer wieder sorgen Bilder und Videos über Einwanderer auf der Balkanroute für Aufregung. Tatsächlich spitzt sich die Lage dramatisch zu. Einwohner beklagen die große Zahl der Asylsuchenden und sagen, daß es deutlich mehr seien als im vorigen Jahr. JF-Reporter Hinrich Rohbohm berichtet aus Bihać.
Deutschland · Nuhr wirft Sonneborn Hang zum Totalitären vor Der Kabarettist Dieter Nuhr hat dem Europaabgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) einen Hang zum Totalitarismus vorgeworfen. Hintergrund ist Sonneborns Forderung, Nuhr aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen. Sie sage viel über sein Verhältnis zur Meinungsfreiheit aus, beklagte Nuhr.
Wirtschaft · Bankenunion: Scholz plant europäische Einlagensicherung Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine europäische Einlagensicherung ausgesprochen. Damit gibt der SPD-Politiker den jahrlangen Widerstand der Bundesregierung gegen ein solches Vorhaben auf.
Deutschland · Potsdam ist erste „weltoffene Kommune“ Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam hat sich als erste Gemeinde dem deutschlandweit geplanten Projekt „Weltoffene Kommunen – Vom Dialog zum Zusammenhalt“ verpflichtet. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will so einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit leisten.
