Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Um Reformen gedrückt Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Große Koalition und Staatsgläubigkeit

Planlose Rentenklempner

Das Koalitionsgezerre um die „Grundrente“ ist symptomatisch für die planlose Kurzatmigkeit, mit der die etablierte Politik seit Jahrzehnten mit viel Aufwand und mickrigem Ergebnis an den Sozialsystemen herumklempnert.

Daß gerade bei schmalen Renten dringender Handlungsbedarf besteht, ist unbestreitbar. Wenn Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und durch Kindererziehung für den Fortbestand des Gemeinwesens und seiner sozialen Sicherungssysteme gesorgt haben, am Ende trotzdem mit Ach und Krach oder gar nicht einmal das Existenzminimum der Alterssicherung erreichen, ist zweifellos mehr als ein Detail aus dem Gleichgewicht geraten. Vor allem, wenn man sich vor Augen führt, wie frisch in die Sozialsysteme Eingewanderte nicht selten vom ersten Tag an vom Sozialstaat auf höherem Niveau sorgenfrei versorgt werden,

Das ist es aber nicht, was die Koalitionspartner in Aktionismus verfallen läßt. Eine Analyse der Ursachen der Schieflage und der möglichen Auswirkungen neuer Eingriffe spielt bei den widerstreitenden Vorschlägen von Union und SPD daher auch keine Rolle. Die Sozialdemokraten möchten aus parteitaktischen Gründen vermeintlich populäre neue Sozialleistungen verteilen, um aus dem Umfragekeller herauszukommen.

Grob fahrlässig

Die Unionsparteien halten ein Ausschütten mit der Gießkanne für zu kostspielig und pochen auf eine „Bedürftigkeitsprüfung“, wollen aber im Zweifelsfall, wie die Kanzlerin deutlich gemacht hat, lieber dem Steuerzahler noch tiefer in die Tasche fassen, als die Koalition und damit ihre Posten aufs Spiel zu setzen.

Wie das bezahlt werden soll, hat keiner von beiden seriös durchgerechnet. Der Streit geht lediglich darum, wie weit Rentner noch stärker zu Almosenempfängern herabgewürdigt werden sollen, die sich den Sozialbürokratien ausliefern müssen, die mit jeder neuen Umverteilungsmaßnahme immer mächtiger werden. Keiner hat grundsätzliche Bedenken, Zahlungsverpflichtungen einzugehen, von denen niemand sagen kann, wie sie in zehn oder fünfzehn Jahren noch zu finanzieren wären.

Das ist grob fahrlässig. Denn eine grundlegende Reform gerade des Rentensystems ist schon lange überfällig. Das vor sechs Jahrzehnten eingeführte Umlagesystem, das auf der Finanzierung der Altersbezüge durch laufend zu verteilende Abgaben auf abhängige Erwerbsarbeit beruht, steht durch die demographische Entwicklung vor dem unvermeidlichen Kollaps.

Mit Schönfärberei und Milchmädchenrechnungen beschwichtigt

Und das ist schon lange bekannt. Die jetzt nachrückenden Alterskohorten sind nur noch halb so zahlenstark wie in den sechziger Jahren, ihre Erwerbsbeteiligung und Qualifizierung sieht unterm Strich schlechter aus als zu Wirtschaftswunderzeiten. Spätestens wenn ab 2030 die letzten geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, werden statt fünf Erwerbstätigen wie 1955 nur noch zwei oder weniger Beitragszahler für die Bezüge eines Rentners aufkommen müssen.

Das erzwingt nach der Logik des bestehenden Systems drastisch steigende Beiträge oder dramatisch sinkende Versorgungsniveaus oder beides, ohne daß die Wohlstandseinbußen dadurch tatsächlich kompensiert werden können.

Statt das Problem an der Wurzel zu packen, hat man die Bürger die längste Zeit mit Schönfärberei und Milchmädchenrechnungen beschwichtigt. Zum Beispiel die abenteuerliche Behauptung, den demographischen Wandel durch Migration aufhalten zu können: Die Einwanderer von heute sollen die Renten von morgen bezahlen.

Um zu wissen, daß das nicht funktionieren kann, braucht man kein Versicherungsmathematiker zu sein. Einwanderung, die überwiegend als unqualifizierte Armutseinwanderung in die Sozialsysteme stattfindet, vermehrt die Zahl der heutigen wie der künftigen Kostgänger des Sozialstaats, statt sie zu vermindern, und verschärft somit die Zukunftsprobleme der Sozialkassen, statt sie zu dämpfen.

Der ausufernde Sozialstaat ist dabei Teil des Problems

Sehenden Auges hat man wertvolle Jahre und Jahrzehnte relativer Prosperität vergeudet, statt Spielräume zum Aufbau zukunftsfähiger Strukturen zu nutzen, solange sie vorhanden sind. Gerade den leistungsfähigen geburtenstarken Jahrgängen wurden auf dem Höhepunkt ihrer Erwerbsbiographie Abgaben in Rekordhöhe abgepreßt und für kurzfristigen Konsum verfrühstückt.

Nach abschlagsfreier Frühverrentung und anderen regelwidrigen Experimenten ist die „Grundrente“ eine weitere, wahrscheinlich die letzte Blüte dieser bedenkenlosen Von-der-Hand-in-den-Mund-Sozialpolitik.

Der ausufernde Sozialstaat ist dabei Teil des Problems und nicht die Lösung. Es ist demographisch zwingend, daß ein umlagefinanziertes Rentensystem allenfalls eine knapp bemessene Grundversorgung sicherstellen kann, aber nicht alleine für eine auskömmliche Altersversorgung ausreicht. Sie bedarf wenn nicht der Ersetzung, so doch der Ergänzung durch weitere Elemente.

Das können Betriebsrenten sein, eigener Vermögensaufbau der Erwerbstätigen, damit sich die solidarische Absicherung auf die wirklich Bedürftigen beschränken kann, eine kapitalgedeckte Säule beispielsweise in Form eines Rentenfonds, der aus Beiträgen, privatisiertem Staatsvermögen und Devisenreserven aus Exportüberschüssen gespeist werden kann, oder – Beispiel Schweiz – aus einer Verknüpfung mehrerer solcher Elemente.

Fatalen Staatsgläubigkeit der Deutschen

Die Parteipolitik hat sich Jahre und Jahrzehnte nicht nur um diese logisch und zwingend gebotene Reform gedrückt, sondern auch noch alles getan, um Korrekturen zu verhindern. Der Hochsteuerstaat entzieht, begünstigt von der fatalen Staatsgläubigkeit der Deutschen, die die Lösung sämtlicher Probleme von der Obrigkeit erwarten statt von bürgerlicher und unternehmerischer Eigenverantwortung, der hart arbeitenden Mittelschicht den Spielraum zum Aufbau zukunftsfesten Vermögens, um einen ständig steigenden Anteil des erarbeiteten Wohlstands für kurzsichtige und eigennützige Klientelpolitik zu verpulvern.

Das hat der etablierten Politik erlaubt, Volksvermögen in gigantischem Ausmaß für fragwürdige ideologiepolitische Projekte wie Energiewende, Euro-„Rettung“ und ungeregelte Einwanderung zu verpulvern. Der Ökonom Daniel Stelter beziffert die kumulierten Wohlstandsverluste allein in der Ära Merkel auf über vier Billionen Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen. Die Folgelasten – explodierende Soziallasten für importiertes Proletariat und Krisenpotential, die Null- und Negativzinsenteignung der Mittelschicht, die vom EZB-Inflationsgeld befeuerte Immobilien-Preisblase, die Immobilienerwerb für den privaten Vermögensaufbau zum unerschwinglichen Luxus werden läßt – werden Deutschland noch auf Jahrzehnte wie ein Mühlstein um den Hals hängen.

Um dieser Falle zu entgehen, reicht kein Herumdoktern à la „Grundrente“. Die sogenannte „Große Koalition“ ist indes zu schwach und ihrer selbst zu unsicher, um auch nur einen kleinen Wurf zu wagen. Von denen, die seit Jahr und Tag vor dieser Aufgabe versagen, ist die überfällige Politikwende in zentralen Bereichen mit Sicherheit nicht mehr zu erwarten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Um Reformen gedrückt Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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