Deutschland · Spahn: Kassen sollen Präimplantationsdiagnostik finanzieren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Präimplantationsdiagnostik (PID) bei Paaren, die trotz Vorbelastung durch schwere Erbkrankheiten Nachwuchs bekommen wollen, künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlen lassen. Das Verfahren ist in Deutschland umstritten.
Kultur · Gillette warnt vor „toxischer Männlichkeit“ Der Rasierklingenhersteller Gillette ist auf den Zug der #metoo-Bewegung aufgesprungen. In einem Werbespot warnt das Unternehmen vor „toxischer Männlichkeit“ und fragt in einem dazugehörigen Tweet: „Ist es nicht Zeit, daß wir aufhören, schlechtes Verhalten zu entschuldigen?“ Vor allem der Satz „Jungs sind eben nun mal Jungs“ steht im Fokus der Kritik der Macher des Videos.
Deutschland · Bundeswehr: Deutsch-Afghane soll für den Iran spioniert haben Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt gegen einen afghanischen Bundeswehrmitarbeiter, der für den Iran spioniert haben soll. Der 50 Jahre alte Abdul-Hamid S. hat bei der Truppe zuletzt als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater gearbeitet. Er wurde am Dienstag m Rheinland festgenommen und soll bereits seit Jahren für die Regierung in Teheran gearbeitet haben.
Deutschland · Verfassungsschutz nimmt AfD bundesweit ins Visier Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als sogenannten Prüffall eingestuft. Noch stärker trifft es den Parteinachwuchs sowie den Flügel um den Thüringer AfD-Landes und Fraktionschef Björn Höcke. Sie werden künftig als Verdachtsfall geführt und genauer beobachtet. Dies macht auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich. Die AfD will gegen die Entscheidung klagen.
Ausland · EU-Kommission will Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen Die EU-Kommission plant, die Souveränität der Mitgliedsstaaten in der Steuergesetzgebung zu beschneiden. Bisher gilt in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Einen entsprechenden Vorschlag werde EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici dem EU-Rat noch in dieser Woche unterbreiten.
Deutschland · Jelpke: AfD ist für Zunahme von Waffenscheinen verantwortlich Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die AfD für die wachsende Zahl von Besitzern des Kleinen Waffenscheins verantwortlich gemacht. Im vergangenen Jahr besaßen 610.937 Personen den Kleinen Waffenschein, der zum Tragen von Schreckschußpistolen und Pfefferspray berechtigt.
Kommentar · Haltungsritter im Antlitz des Schreckens Fast könnte man meinen, im Berliner Zeitungsviertel tobe wie vor hundert Jahren ein erbitterter Kampf um den Fortbestand der deutschen Demokratie. Die Identitäre Brigade hatte schweres Geschütz aufgefahren und mit Plakaten unter anderem gegen die taz protestiert. Doch zum Glück geben einige mutige Journalisten nicht kampflos bei.
Deutschland · „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist Unwort des Jahres Der Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist zum Unwort des Jahres gewählt worden. Dabei handelt es sich um eine Wortschöpfung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt. Er hatte im Mai beklagt, in Deutschland sei eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk, die alle rechtlichen Mittel ausschöpfe, um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern.
Deutschland · 402 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr rund 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. Die meisten Empfänger befänden sich in Polen, wo 123.855 Minderjährige deutsches Kindergeld erhielten. Die Überweisungen steigen seit Jahren.
Kommentar · Heil und die 13 Nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil soll die „Unglückszahl“ 13 im neuen Sozialgesetzbuch keinen Platz mehr haben. Dies möchte der Minister auch als Rücksichtnahme auf Opfer von Gewalttaten verstanden wissen. In anderen Fällen war die Bundesregierung da weniger zimperlich. <>Ein Kommantar von Boris T. Kaiser.<>
