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EU-Kommission will Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen

BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant, die Souveränität der Mitgliedsstaaten in der Steuergesetzgebung zu beschneiden. Bisher gilt in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Einen entsprechenden Vorschlag werde EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici dem EU-Rat noch in dieser Woche unterbreiten, berichtet die Welt.

Dem Vorschlag müßten dann alle 28 Mitgliedsländer zustimmen. Mit dem Vorstoß möchte die Kommission eine „breite Debatte auslösen“. Fände die Initiative eine Mehrheit, würde der EU-Rat in Zukunft auch in der Steuergesetzgebung mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Ein Gesetz wäre dann angenommen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.

Juncker bedauert mögliches Aus für Brok

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber unterstützt den Vorschlag. „Einstimmigkeit hilft am Ende vor allem den Blockierern“, meint er. „Der einzige Beitrag, den Mitgliedstaaten wie Irland, Luxemburg und die Niederlande derzeit in der Steuerpolitik leisten, besteht darin, jeglichen Fortschritt im Ministerrat systematisch zu blockieren“, kritisiert Ferber. Mit dem Kommissionsvorschlag könne „Steuersündern“ die Chance zur Blockade genommen werden.

Unterdessen hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauert, daß die CDU in Nordrhein-Westfalen den langjährigen Europaabgeordneten Elmar Brok nicht mehr für die Europawahl im Mai aufstellen will. Ein Europaparlament ohne Brok sei für ihn „unvorstellbar“, sagte Juncker der Bild-Zeitung. „Brok ist ein europäisches Urgestein. Ich habe ihm viel zu verdanken.“ Brok sei der „einflußreichste deutsche Abgeordnete“. (tb)

EU-Kommission in Brüssel: Foto: picture alliance/dpa

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