Untersuchungsausschuß: Breitscheidplatz-Attentäter Amri hätte nicht einreisen dürfen

Anis Amri / Anschlagsort am Breitscheidplatz Foto: JF-Montage, dpa

Untersuchungsausschuß

Breitscheidplatz-Attentäter Amri hätte nicht einreisen dürfen

Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war schon vor seiner Einreise nach Deutschland polizeiauffällig und den italienischen Sicherheitsbehörden bekannt. Diese hatten ihn deshalb im Schengen-Informations-System (SIS) als unerwünschten Ausländer markiert, der an der EU-Außengrenze zurückzuweisen sei.

BERLIN. Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war schon vor seiner Einreise nach Deutschland polizeiauffällig und den italienischen Sicherheitsbehörden bekannt. Der Tunesier hatte zwischen Oktober 2011 und Mai 2015 wegen Brandstiftung, Gewaltdelikten und Diebstahls in italienischer Haft gesessen, berichtete eine frühere BKA-Verbindungsbeamte aus Rom im Bundestagsuntersuchungsausschuß zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin.

Amri habe in seiner Flüchtlingsunterkunft nicht-moslemische Mitbewohner verprügelt und Feuer gelegt. Auch im Gefängnis habe sich der Islamist aggressiv verhalten und Mitgefangene terrorisiert. Er sei deswegen in ein anderes Gefängnis verlegt worden.

Nach Verbüßung seiner Strafe sei Amri in Abschiebehaft genommen worden, aus der er aber nach 30 Tagen wieder entlassen wurde. Grund war, daß Tunesien in dieser Zeit keine Ersatzpapiere für seine Abschiebung ausstellen konnte.

BKA wurde Ende 2015 auf Amri aufmerksam

Die italienischen Behörden hätten Amri daraufhin im Schengen-Informations-System (SIS) als unerwünschten Ausländer markiert, der an der EU-Außengrenze zurückzuweisen sei, berichtet der Kurzmeldungsdienst „Heute im Bundestag“. Dennoch konnte der Tunesier im Juli 2015 nach Deutschland einreisen.

Ende 2015, also ein Jahr vor dem Anschlag auf den Breitscheidplatz, wurde das BKA erstmals auf Amri aufmerksam. Das Bundeskriminalamt habe sich wegen einer Gruppe Islamisten, die im Verdacht standen, einen Anschlag in Deutschland vorzubereiten, an die italienischen Sicherheitsbehörden gewandt. Amri tauchte im Umfeld der Terrorzelle als Kontaktperson auf. Ihm sei aber keine große Bedeutung beigemessen worden.

Wie berichtet war Amri schon kurz nach seiner Einreise nach Deutschland ins Visier der Behörden geraten. Bereits am 2. Dezember 2015 hatte der Bundesgerichtshof die Überwachung von Amris Handy genehmigt. Schon kurz darauf notierten die Fahnder den Verdacht, Amri plane offenbar einen Anschlag in Deutschland.

Dennoch konnte sich Amri ungestört in Deutschland bewegen und ein Jahr später zuschlagen. Bei dem bislang schwersten islamischen Terroranschlag wurden zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. (krk)