Asyl-Mißbrauch

Der Merkel-Skandal

Verdächtig still ist es in der obersten Regierungsetage, was den Skandal um Asyl-Manipulationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angeht. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Amtschefin sich im Innenausschuß abmühen, zieht die Kanzlerin es vor, jetzt auch noch ausländerfeindliche Gewalt von vor fünfundzwanzig Jahren propagandistisch gegen Kritiker ihrer „Willkommenspolitik“ auszuschlachten.

Für Seehofer bleibt gerade mal die dürre Versicherung ihrer „vollen Unterstützung“ in der Bewältigung der Bamf-Affäre. Bei anderen markierte diese Formulierung auch schon mal den Todeskuß, bevor der Sündenbock über die Klinge springen mußte. Noch fühlt Seehofer sich sicher, weil die bislang bekannten Manipulationen und Regelverletzungen durch die Bamf-Bürokratie weit vor seiner Amtszeit als Bundesinnenminister geschahen.

Von oben gewollt

Zu früh sollte er sich dennoch nicht freuen. Denn der Bamf-Skandal ist weder ein lokaler Bremen-Skandal – Vergleichbares wird Stück für Stück aus allen Ecken der Republik bekannt, und der jüngste Brandbrief des Gesamtpersonalrats hat deutlich durchblicken lassen, daß die Durchwinkpolitik im Amt von oben gewollt war.

Es ist aber auch kein reiner Behörden-Skandal. Für das Treiben eines Amtes dieser Größe und Bedeutung tragen stets die zuständigen Bundespolitiker die letzte Verantwortung; dafür werden sie schließlich gewählt und auf Ministersessel gesetzt. Der Bamf-Skandal ist deswegen zwingend auch ein Seehofer-Skandal, zumal längst durchgesickert ist, wie Seehofer und seine Entourage viel früher als zugegeben über den bandenmäßigen Betrug in Bremen Bescheid wußten und die lästige Aufklärerin aus Bayern immer wieder abwimmelten.

Vor allem aber ist der Bamf-Skandal ein Merkel-Skandal. Denn es war die Kanzlerin, die die Grenzen geöffnet und die Schleusen aufgemacht hat für einen Asylansturm, der das Bamf überfordern mußte, weil seine Verfahren und Entscheidungswege nicht auf den millionenfachen Mißbrauch des Asylrechts zur illegalen Einwanderung ausgelegt sind.

Die Kanzlerin schweigt

Es war die Kanzlerin, die damit selbst willkürlich Recht gebrochen und im Namen der von ihr proklamierten „Willkommenskultur“ dafür eine moralische Legitimation in Anspruch genommen hat. „Wir schaffen das“, rief die Kanzlerin, und die Untertanen in den Amtsstuben begriffen, woher der von willfährigen Medien eifrig verstärkte Wind weht, und stempelten, was das Zeug hält, um den großen Plan der Kanzlerin zu erfüllen, aus illegaler Einwanderung legale zu machen.

Dabei durften sie sich auch noch als Vollstrecker einer höheren Moral fühlen, wenn sie die Regeln beugten und verbogen, um möglichst viele durchzuwinken. Die korrupte Bremer Amtschefin selbst rechtfertigte sich ja damit, sie habe doch nur Gutes tun wollen, und erntete dafür reichlich linksgrünen Applaus aus Politik und Medien.

Der Bamf-Merkel-Skandal ist somit ein Lehrstück dafür, wie fortgesetzter Rechtsbruch an der Spitze des Staates sich nach unten durchfrißt und immer weitere Ebenen und Strukturen des Staatsapparates verludern und verkommen läßt. Seehofer kann das gar nicht „aufklären“, ohne sich selbst und die Kanzlerin mit abzusägen.

Das wird er natürlich nicht tun. Das müssen die Bürger schon selbst erledigen. Hartnäckig Antworten zu verlangen, wo die Kanzlerin beharrlich schweigt, wäre ein Anfang.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht eine Einrichtung für Asylbewerber in Berlin Foto: picture alliance/dpa

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